Kategorie: Politik

Aktuelle News aus der Politik

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Indien vor der Wahl: Lügen, Intrigen und viele falsche Versprechungen

Es geht ab dem 11. April um die Parlamentswahl in Indien, deren Spitzenkandidat Narendra Modi als Premierminister sich Vorteile verschaffen wollte, indem er viele falsche Wahlversprechen ablegte. Vor allem hat er den 900 Millionen Einwohnern des Subkontinents am Ganges Arbeitsplätze versprochen. Auf die warten Zehntausende Tag für Tag, während sie vor den Vermittlungsstellen sitzen und … Indien vor der Wahl: Lügen, Intrigen und viele falsche Versprechungen weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer lehnt Merz ab – Angst oder Boshaftigkeit?

Berlin. Wir haben eine Menge Probleme im Land, die nach Lösungen rufen. Und wir wissen nicht, wer der oder die Beste für das Führungsamt ist. Zwar hat Kramp-Karrenbauer mit knapper Mehrheit den Parteivorsitz für sich gerettet, aber die Wähler im Land sind sehr wohl unschlüssig, ob das der Weisheit letzter Schluss ist. Schließlich geht es noch … Kramp-Karrenbauer lehnt Merz ab – Angst oder Boshaftigkeit? weiterlesen

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Kurzer Höhenflug von Österreichs Sebastian Kurz?

Wien. Er hatte sich in einer spektakulären Wahl gegen das politische Establishment in Österreich durchgesetzt und wurde zum Kanzler gewählt, obwohl sein Lebenslauf nicht unbedingt dafür sprach – zu wenig Erfahrung, zu wenig Rückendeckung im Land und Parlament. Aber die Wähler haben entschieden, und die wollten einen Wechsel. Die ersten 12 Monate konnte Sebastian Kurz, der … Kurzer Höhenflug von Österreichs Sebastian Kurz? weiterlesen

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Hongkong hat seine Autonomie an Peking verloren

Hongkong. Diese Stadt war jahrelang weder wirklich demokratisch noch völlig autoritär. Ihre Politik hatte sowohl demokratische als auch autoritäre Elemente, obwohl diese eher demokratisch als autoritär waren. Hongkongs Vereinbarung „Ein Land, zwei Systeme“ mit der chinesischen Regierung in Peking ermöglichte ihr ein hohes Maß an Autonomie. Das Gebiet konnte die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten, indem es die Befugnisse … Hongkong hat seine Autonomie an Peking verloren weiterlesen

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Kann Merz CDU-Chef und Kanzler?

Berlin.  Er ist wieder da, aufgetaucht aus dem Wirtschaftsleben mit einem wuchtigen Schwenk zurück auf politische Pfade. Und die Parteifreunde und Wähler trauen es ihm zu. Dass er Parteivorsitzender Wird und danach vielleicht Kanzler. Diese Doppelrolle ist wahrscheinlich untrennbar miteinander verbunden, vorgetragen über 14 Jahre von Angela Merkel, die sich aber an bestimmten Themen verbraucht und … Kann Merz CDU-Chef und Kanzler? weiterlesen

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Der Kampf um Merkels Erbe

Berlin. Es geht um sehr viel für Deutschland. Um Macht und Durchsetzungsvermögen und um das Interesse, den Willen des deutschen Volkes zu repräsentieren. Nicht ums Regieren als Repräsentantin, sondern darum, die Probleme anzupacken und zu lösen. Gesprochen wurde viel, lamentiert und disputiert auch, jetzt ruft des Volkes Stimme nach einer Führungspersönlichkeit, die unser Land zum … Der Kampf um Merkels Erbe weiterlesen

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Zwei Powerfrauen, die für politische Veränderung kämpfen

Berlin. Auch wenn aller Anfang bekanntlich schwer ist, haben Sahra Wagenknecht und Frauke Petry jeweils eine eigene politische Bewegung gegründet, um selbst noch etwas zu bewirken, unabhängig von parteipolitischer Arbeit. Noch stecken ihre Bewegungen in den Kinderschuhen und tun sich schwer bei der Umsetzung und Anerkennung. Trotzdem sind beide ostdeutschen Powerfrauen gewillt, die Menschen aufzurütteln … Zwei Powerfrauen, die für politische Veränderung kämpfen weiterlesen

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Oh, lá, lá Monsieur Macron: Alles auf Anfang im Kabinett?

Paris. Jetzt zieht er offensichtlich die Reißleine und strukturiert sein gesamtes Kabinett um: Und das nach nicht einmal eineinhalb Jahren an der Regierungsspitze. Emmanuel Macron setzt alles auf Anfang und wagt einen Neuanfang. Gründe dafür gibt es ein Menge, doch bringt diese Maßnahme auch wirklich den ersehnten Erfolg? Denn seit Längerem brodelt es an der Seine … Oh, lá, lá Monsieur Macron: Alles auf Anfang im Kabinett? weiterlesen

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Wer weist Ursula von der Leyen endlich in ihre Schranken?

Berlin. Bereits im Oktober 2016 haben wir vom Transatlantic Journal die Verschwendungssucht von der Leyens in einem Artikel angeprangert und gefordert, dass externe Beraterkosten sofort eingeschränkt werden sollten.(Ursula von der Leyen: Sparen sieht anders aus!) Denn dafür beschäftigt die Verteidigungsministerin höchstselbst 5.200 eigene Ministeriumsmitarbeiter, deren Aufgabe u.a. die Kalkulation und Bewertung des Verteidigungshaushaltes ist. Doch … Wer weist Ursula von der Leyen endlich in ihre Schranken? weiterlesen

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Die größten Brexit-Probleme haben die Briten selbst

London. Vielleicht ist alles eine Frage der Wahrnehmung und ein großes Missverständnis, der ganze Brexit sowieso, die zähen Verhandlungen danach, ein Schrittvor, einer zurück. Und vielleicht steht der finale Auftritt der britischen Premierministerin Theresa May beim Parteitag in Birmingham symbolisch und sinnbildlich für dieses Dilemma. Wie sie zu „Dancing  Queen“ von Abba mit roboterhaften Schritten … Die größten Brexit-Probleme haben die Briten selbst weiterlesen

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Andrea Nahles spaltet Deutschland mit unsinnigen Forderungen

Berlin. Das kennen wir von Andrea Nahles seit Jahren: Sie haut Sprüche und Forderungen heraus, dass es vielen Menschen die Zornesröte ins Gesicht treibt. Genau wie jetzt bei der Chemnitz-Debatte, in der sie völlig kontraproduktiv die AfD erneut angreift und diskreditieren will, die Demonstranten gegen die steigende Gewalt bei Migranten und Flüchtlingen in die rechte … Andrea Nahles spaltet Deutschland mit unsinnigen Forderungen weiterlesen

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Ruanda: Vom Schurkenstaat zum traumhaften Reiseland

Kigali/Ruanda. Nach gut 25 Jahren, in denen sich Ruanda als Folterstaat und Diktatur einen schlechten Namen gemacht hatte, konnte dieses schöne afrikanische Land nun seine Vergangenheit hinter sich lassen und ist zu einem Paradies für Urlaubsreisende aufgeblüht. Die beeindruckenden Landschaften und die unbelastete Natur ziehen immer mehr Reisende an, die Land und Leute kennenlernen möchten … Ruanda: Vom Schurkenstaat zum traumhaften Reiseland weiterlesen

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Neue skandalöse Hintergründe zum BAMF-Skandal

Köln. Die Recherchen zum BAMF-Skandal (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) werden und dürfen nicht aufhören. Zu unglaublich sind die personellen Verstrickungen, die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Lügen innerhalb aller Beteiligten, vor allem ranghoher deutscher Politiker. Es ist eine große Mauschelei, ein Versteckspiel und ein großer Akt von Denunzierung der immer deutlicher zutage tritt, je intensiver geforscht … Neue skandalöse Hintergründe zum BAMF-Skandal weiterlesen