Berlin. Das kennen wir von Andrea Nahles seit Jahren: Sie haut Sprüche und Forderungen heraus, dass es vielen Menschen die Zornesröte ins Gesicht treibt. Genau wie jetzt bei der Chemnitz-Debatte, in der sie völlig kontraproduktiv die AfD erneut angreift und diskreditieren will, die Demonstranten gegen die steigende Gewalt bei Migranten und Flüchtlingen in die rechte Ecke und das Lager der Neo-Nazis drängen will. Menschen, die auf die Straße gehen, weil sie besorgt sind und sich gegen wachsende negative Zustände und Entwicklungen in Deutschland zur Wehr setzen wollen und weil sie ausdrücken, was Millionen von Menschen im Land denken: Bei Migration, der Aufnahme von Flüchtlingen, bei der hohen Gewaltbereitschaft von Flüchtlingen und bei Abschiebungen läuft etwas gehörig aus dem Ruder. Gerade Andrea Nahles meldet sich jetzt immer wieder zu Wort, die einst Martin Schulz demontiert hat und nun plötzlich erkennt, dass die AfD die SPD in der Wählergunst überholt hat. Und das ist auch gut so, weil die AfD-Wähler besorgte Bürger sind, zumindest viele von ihnen, und keine NEO-Nazis. Dieses Geschwätz von rechter Gewalt ist unerträglich, genauso wie das Versagen der gesamte Regierung, die immer noch nicht konsequent handelt bei Gewalttaten und Abschiebungen, bei Duldungen und Rückführungen. Die Saat des Bösen, und davon kann hier getrost gesprochen werden, wird bei uns im Land gesät, einst 2015 durch einen dümmlichen, unüberlegten Vorstoß von Angela Merkel, die wieder einmal zuerst an sich gedacht hatte, nämlich an Ruhm und Ehre für ihre „Menschlichkeit“, und danach durch zögerliches Handeln, wenn es darum geht, der Kriminalität die Stirn zu bieten.
Mahner wie Thilo Sarrazin sind wichtig
Die Prophezeiungen eines T. Sarrazin in seinem vorletzten Buch „Deutschland schafft sich ab“ ist nicht mehr nur eine düstere Vision, sondern knallharte Realität geworden, denn in 10-15 Jahren wird man die Fehler, die man wegen fehlender Konsequenz gegen Islamisierung und Unterwanderung gemacht hat, nicht mehr korrigieren können. Jetzt das neue Buch von Sarrazin, in dem er, zugegebener Weise, teilweise überzogen die gleichen Probleme anspricht, dennoch ist dies wieder eine Warnung, dass man diese Gefahren nicht ignorieren und unterschätzen darf. Die Forderung von Nahles und Parteikollegen, ihn deswegen aus der SPD auszuschließen, ist ein Armutszeugnis für deutsche Demokratie und Pressefreiheit. Wir können froh sein, dass Sarrazin dem Unmut von Millionen Deutsche eine Stimme gibt. Die Art und Weise, wie er sich ausdrückt muss nicht jeder mögen, aber das, was er sagt im Kern, das würden Millionen deutscher Bürger sofort unterschreiben. Doch das trauen sich viele nicht, weil sie dann vorsätzlich in die rechte Ecke gedrängt werden. Das ist ein Skandal von unglaublichem Ausmaß. Eltern mit kleinen Kindern, die vielleicht 6, 7 oder 8 Jahre alt sind, die sollten sich fragen, was ihre Kinder in Zukunft in Deutschland erwarten dürfen, ob sie vielleicht Fremde im eigenen Land sind eines Tages. Wer diese gefährlichen Tendenzen leugnet, gefährdet das Wohl unserer Kinder. Sigmar Gabriel hat es zuletzt treffend gesagt: „Ich glaube, dass es gut wäre, wenn möglichst viele Repräsentanten – nicht nur in Chemnitz, sondern überall – dorthin gehen, wo wir den Eindruck haben, dass Bürger nicht mit unserem Staat einverstanden sind.“ Um die Menschen anzuhören und wahrzunehmen. Es ist viel zu billig, einfach den Kübel mit unflätigen Bemerkungen auszuschütten, wie es Nahles so gut kann – und dann noch den Staatsschutz heranzitieren, um die AfD zu beobachten. Das ist so lächerlich und lenkt wieder einmal von den fundamentalen Problemen ab.
Nahles fordert CDU zu Distanz zur AfD auf
Als Parteivorsitzende der SPD hat A. Nahles so viele Baustellen in den eigenen Reihen: Sie muss hohe Wählerverluste verkraften und erkennen, dass man Probleme nicht mit Ignoranz oder Arroganz lösen kann, sie muss akzeptieren, dass die SPD nicht das Maß aller Dinge ist und dass die europäischen Nachbarn wie Österreich und Frankreich sozialpolitische Probleme besser in den Griff bekommen. Trotzdem erdreistet sie sich, der CDU Empfehlungen bezüglich einer immer stärker werdenden AfD zu geben, wiederum nur mit dem Ziel, die Partei mundtot zu machen und ihr einen rechtsradikalen Charakter anzudichten. Ranghohen Politikern wie Markus Söder von der CSU empfiehlt sie, sich öffentlich von der AfD zu distanzieren. Vergeblich wartet man darauf, dass Frau Nahles sich einmal Kraft ihres Amtes für die Belange des deutschen Volkes einsetzt, dass sie Ultimaten fordert für die Lösung unserer asylpolitischen Rechtsprechungsprobleme. Aber da kommt nichts, außer Feindseligkeiten und freche, vorlaute Beschimpfungen. Warum fällt die SPD denn in der Wählergunst immer weiter hinten runter? Weil Andrea Nahles so eine brillante Politikerin ist, die ihren Wählerauftrag an die erste Stelle setzt? Auf diese Fragen hätten sicherlich Millionen deutscher Wähler gerne eine konkrete Antwort von ihr.