Mietendeckel in Berlin gekippt: Wie es jetzt weitergeht

Der Berliner Mietendeckel wurde vergangenen Donnerstag für verfassungswidrig erklärt und damit stoppt das Bundesverfassungsgericht die Vorhaben des Senats der Hauptstadt. Die rot-rot-grüne Regierung verlangt jetzt einen bundesweiten Mietendeckel. In Berlin gingen noch am Tag der Verkündung tausende wütende Mieter*innen auf die Straße. Die Demonstrationen gegen die Auflösung des Mietendeckels fanden vor allem in den Stadtteilen … Mietendeckel in Berlin gekippt: Wie es jetzt weitergeht weiterlesen

Brasilien: Präsident tauscht 6 Minister aus – Mutation auf Vormarsch

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat gleich sechs Minister aus seinem Kabinett ausgetauscht. Das hängt vor allem mit der Corona Pandemie zusammen, denn Brasilien hat weiterhin stark mit den Folgen des Virus zu kämpfen. Auch eine neue Mutante wurde in dem südamerikanischen Land gefunden, die Ärzt*innen weltweit Sorge bereitet. Der Außenminister Brasiliens, Ernesto Araújo, verließ … Brasilien: Präsident tauscht 6 Minister aus – Mutation auf Vormarsch weiterlesen

Man nimmt uns den Urlaub, die Gesundheit und nun auch die Sprache

Ein paar Hohlköpfe, die sich in der Politik betätigen und unter den „Grünen“ zu finden sind, spielen sich mittlerweile als eine Art „Sprach-Polizei“ auf und wollen uns wieder eines unseren gebräuchlichen Sprachformen, Wörter oder Bezeichnungen von Menschen, Tieren oder Gegenständen verbieten, weil angeblich Minderheiten entwürdigt und beleidigt werden. Es geht in diesem Fall um das … Man nimmt uns den Urlaub, die Gesundheit und nun auch die Sprache weiterlesen

Israels „Grüner Pass“: Privilegien für Corona-Geimpfte und Genesene

Der sogenannte „Grüne Pass“ oder das „Grüne Abzeichen“ soll geimpften und genesenen Bürgern und Bürgerinnen Israels verschiedene Privilegien gewährleisten. Sei es ein Besuch im Kino oder im Schwimmbad oder eine Reise ohne eine anschließende Quarantäne. Auch das Fitnessstudio darf von Israelis mit Grünem Pass besucht werden. Der geimpfte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte es selbst vor … Israels „Grüner Pass“: Privilegien für Corona-Geimpfte und Genesene weiterlesen

Ist der Dauer-Lockdown wirklich verfassungswidrig?

Jetzt wird’s richtig juristisch rund um das Corona-Virus, denn der erste Staatsrechtler, Josef Franz Lindner (52), fordert, dass der Lockdown bei sinkenden Infektionszahlen gelockert und dann aufgehoben wird. Lindner, der auch Professor an der Uni Augsburg ist, behauptet: „In dem Moment, in dem wir sieben Tage unter 35 (Inzidenzwert) sind, muss ein großer Teil der … Ist der Dauer-Lockdown wirklich verfassungswidrig? weiterlesen

Schmeißt die Impfstoff-Versager endlich raus!

Wie lange dürfen die Damen und Herren der Deutschen-Bundesregierung noch mauscheln, lamentieren, beschwichtigen und schön-reden, bevor eine Kommission einberufen wird, die sämtliche Fehler bei der Corona-Bekämpfung auflistet und mit Sanktionen belegt? Auch unsere Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die bereits in der Vergangenheit durch skandalöse Geldverschwendung und Inkompetenz aufgefallen ist, und die sich irgendwie nach … Schmeißt die Impfstoff-Versager endlich raus! weiterlesen

Rechtsfreier Raum? Wie Moral politische Eingriffe rechtfertigt

Moral ist regelmäßig der Ausgangspunkt für Gesetzesvorhaben. Gesetze institutionalisieren, objektivieren und versachlichen Moral. Spannend daran ist: Das Gute muss nicht vom Guten herkommen. Das Gute kann auch das Ergebnis von etwas nicht-Gutem sein. Aus dem Anreiz etwas zu tun, von dem man vermutet, dass es nicht gut ist, wird eine Regel, die uns das Zusammenleben … Rechtsfreier Raum? Wie Moral politische Eingriffe rechtfertigt weiterlesen

Gefängnis oder offene Grenzen: Einreisverbot nach Deutschland wegen Corona ?

Nach vergeblichem Warten auf eine europäische Lösung will die Bundesregierung jetzt die Einreise aus Ländern mit mutiertem Coronavirus verbieten. Immer mehr Länder machen ihre Grenzen dicht, um einer weiteren Ausbreitung der mutierten Varianten entgegenzuwirken. Auch Innenminister Horst Seehofer will jetzt auf eine nationale Entscheidung setzen. Noch wurde keine endgültige Entscheidung über ein Einreiseverbot getroffen, was … Gefängnis oder offene Grenzen: Einreisverbot nach Deutschland wegen Corona ? weiterlesen

Nawalny veröffentlicht Korruptionsvideo zu „Putins Palast“

Kurz nach der Festnahme und Verurteilung des Kreml-Kritikers, veröffentlichten seine Mitstreiter neue Korruptionsvorwürfe gegen die russische Regierung. Es geht um einen privaten Palast des russischen Präsidenten und seiner Familie am Schwarzen Meer. Laut der Recherchen ist das Gelände größer als Monaco und durch enge Vertraute Putins finanziert worden sein. Der Kreml-Gegner Alexej Nawalny wurde unmittelbar … Nawalny veröffentlicht Korruptionsvideo zu „Putins Palast“ weiterlesen

Was erlauben sich die Rundfunkanstalten eigentlich noch alles?

Soll das ein Witz sein, oder ist das ernst gemeint? Die deutschen Rundfunkanstalten, allen voran ZDF und ARD, wollten zum wiederholten Male die Beiträge für Zuschauer und Zuhörer erhöhen. Auf Kosten deutscher Beitragszahler, die für das allgemein als „Elend“ empfundene Programm der Öffentlich-Rechtlichen erneut in die Tasche greifen sollten. Nicht genug sind 17,50 Euro pro … Was erlauben sich die Rundfunkanstalten eigentlich noch alles? weiterlesen

Muss Trump vor Strafverfolgung Angst haben?

Trumps Zeit als Präsident ist bald vorbei und dann beginnt die Aufarbeitung seiner Amtszeit. Das System Trump wird noch sehr lange nach Ende seiner Amtszeit Nachwirkungen auf die Gesellschaft zeigen. Was kann Strafverfolgung zur Aufarbeitung dieser Zeit leisten? Letztes Jahr wurde Kamala Harris, designierte Vizepräsidentin der USA gefragt, ob das Justizministerium ihrer Regierung den außergewöhnlichen … Muss Trump vor Strafverfolgung Angst haben? weiterlesen

Irans führender Nuklearwissenschaftler getötet

Der US-amerikanische und israelische Geheimdienst beschrieb den Wissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh als die Kraft hinter dem verdeckten Vorstoß Irans für den Atomwaffenbau. Der iranische Top-Nuklearwissenschaftler, den der amerikanische und israelische Geheimdienst seit langem beschuldigt, hinter geheimen Programmen zur Entwicklung eines Atomsprengkopfes gestanden zu haben, wurde am 27. November in einem Hinterhalt erschossen, als er in einem … Irans führender Nuklearwissenschaftler getötet weiterlesen

Bundestag beschließt Verbot von Plastik-Tüten

Ab 2022 dürfen beim Einkauf keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Allerdings gibt es Ausnahmen – dünne Plastikbeutel sind weiterhin erlaubt. Von der Opposition hagelt es deshalb Kritik. Union, SPD und Grüne haben im Bundestag für ein Verbot von Plastiktüten gestimmt. Das Gesetz soll ab Januar 2022 gelten und die Ausgabe von Plastiktüten in … Bundestag beschließt Verbot von Plastik-Tüten weiterlesen