Joe Bidens Außenpolitik: Ein neuer Kurs für die USA?

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2021 hat Präsident Joe Biden eine klare Vision für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten vorgelegt. Mit einer Mischung aus Kontinuität und neuen Ansätzen hat Biden die außenpolitische Agenda seines Landes neu ausgerichtet. Hierbei stehen Kooperation, Multilateralismus und die Stärkung demokratischer Werte im Mittelpunkt. In dieser Kolumne werfen wir einen Blick … Joe Bidens Außenpolitik: Ein neuer Kurs für die USA? weiterlesen

CDU schießt sich ins Knie

Endlich ist es soweit: Die CSU sieht sich selbst mit den Nachteilen eines Wahlrechts konfrontiert, welches sie jahrzehntelang fanatisch unterstützt hat. Die 5-Prozent-Hürde, durch die bei jeder Bundestagswahl Millionen von Stimmen unberücksichtigt bleiben, lässt im Zusammenspiel mit dem heute von der Ampelkoalition beschlossenen Kappungsmechanismus bei den Direktmandaten nun plötzlich auch die CSU um den Nichteinzug … CDU schießt sich ins Knie weiterlesen

China: Die Schlüsselfaktoren des Wachstums sind zum Stillstand gekommen

Das persönliche Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Chinas, bei dem es um die Verbesserung der wichtigsten Beziehungen der Welt ging, ist als leicht positiv zu bewerten, insbesondere nachdem Xi auf dem Parteikongress im letzten Monat seine Macht in einem Maße konsolidiert hat, wie es seit dem Vorsitzenden Mao nicht mehr der Fall war. … China: Die Schlüsselfaktoren des Wachstums sind zum Stillstand gekommen weiterlesen

Öl-Embargo: Wann wirken die EU-Sanktionen gegen Russland?

Russlands Krieg gegen die Ukraine soll künftig nicht mehr durch Ölimporte von der EU mitfinanziert werden. Tatsächlich sind die russischen Einnahmen nämlich durch den Verkauf des Öls aber noch gestiegen. Damit der Geldfluss nach Russland weiterhin gedrosselt werden kann, soll kein russisches Öl mehr in die EU fließen – so lautet jedenfalls der Plan hinter … Öl-Embargo: Wann wirken die EU-Sanktionen gegen Russland? weiterlesen

So wie’s aussieht, geht’s nicht ohne Atomkraft

Bittere Pille oder sinnvolle Alternative? Bei den riesigen Energieproblemen scheint es unumgänglich, die AKWs (Atomkraftwerke) länger am Netz zu lassen, auch wenn es den Grünen und anderen Atomkraftgegner nicht schmeckt. Nachdem die Russen nun wie erwartet die Gaslieferungen weiter reduziert haben, wird es langsam eng mit der Gasknappheit im kommenden Winter, wo uns eine Heizperiode … So wie’s aussieht, geht’s nicht ohne Atomkraft weiterlesen

Jetzt wird’s eng für Gerhard Schröder

Angestachelt durch reißerische Headlines und Artikel in der BILD-Zeitung verschärft sich nun der Ton gegenüber Alt-Kanzler Gerhard Schröder, der als Duz-Freund Putins und als Lobbyist für Gazprom und Rosneft immer stärker in die Kritik gerät. Das Ganze geht schon ein bisschen in die Richtung von Schröder-HASS, der nicht zuletzt angestachelt wurde von Vitali Klitschko, Bürgermeister … Jetzt wird’s eng für Gerhard Schröder weiterlesen

Merkels und Steinmeiers desaströse Russland-Politik bleibt ohne Folgen für beide

Merkel macht Urlaub in Italien und Steinmeier jammert über seinen fatalen „Kuschel-Kurs“ mit dem Kreml-Führer, den auch Angela Merkel auf ihre ganz eigene Art fortgeführt hatte. Immer gegen den Rat von Experten, die beispielsweise davor gewarnt hatten, dass man Nordstream 2 einfach weiterlaufen lässt, anstatt sich aus der russischen Umklammerung zu befreien. Nun hat Putin … Merkels und Steinmeiers desaströse Russland-Politik bleibt ohne Folgen für beide weiterlesen

Die deutsche Teil-Impfpflicht: Wie genau wirkt sie?

Vor dem Hintergrund, dass die Frist zur Meldung ungeimpfter Beschäftigter der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abläuft, ist unklar, wie es künftig weiter gehen wird. Die im Dezember letzten Jahres beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht schien zunächst wie eine Vorstufe, bis dann die allgemeine Impfpflicht in Kraft tritt. Allerdings sind inzwischen einige Monate vergangen und die Diskussionen um die allgemeine … Die deutsche Teil-Impfpflicht: Wie genau wirkt sie? weiterlesen

Arroganz oder Ignoranz: Nie wurde an ein Raketen-Abwehrsystem gedacht

Wieder einmal macht sich Deutschland zum Gespött seiner europäischen Nachbarn und die internationalen Verbündeten. Denn unser gesamtes Verteidigungssystem ist veraltet, unmodern, miserabel ausgestattet und ein jämmerliches Abbild unserer Streitkräfte und Soldaten. Würden die Russen Raketen zu uns in den Westen schicken, wären wir schutzlos ausgeliefert, weil in Deutschland nie jemand darüber nachgedacht hat, wie man … Arroganz oder Ignoranz: Nie wurde an ein Raketen-Abwehrsystem gedacht weiterlesen

Russlands Streitmacht wie ein wankender Riese

Obwohl Wladimir Putin immer die Stärke seiner eigenen Armee anpreist, stellt sich im Ukraine-Krieg heraus, dass die russische Armee mehr marode als intakt ist und die Durchschlagskraft der Streitmacht nur begrenzt funktioniert. Veraltetes Material, schlecht gelaunte und unterbezahlte Soldaten, logistische Probleme bei Versorgung und Materialnachschub, begrenzte Zielgenauigkeit und schlecht ausgerüstete Kampfpanzer: die russische Übermacht stellt … Russlands Streitmacht wie ein wankender Riese weiterlesen

Das Risiko beim deutschen „Nein“ zu Waffenlieferungen in der Ukraine-Krise

Waffenlieferungen an die Ukraine sollte es nicht geben, stellte Kanzler Scholz (SPD) während der Eskalation durch Russland heraus. Die deutschen Verteidigungspolitiker haben aber klare Vorstellungen, wenn sich die westlichen Staaten mehrheitlich anders entscheiden sollten. Fast schon unrealistisch schien der drohende Konflikt einige Stunden vor der Rede von Wladimir Putin. Auf die Frage, was mit den … Das Risiko beim deutschen „Nein“ zu Waffenlieferungen in der Ukraine-Krise weiterlesen

Unsere Politik des Versagens: Ungebremste illegale Einreisen, Preisexplosion, Pflegenotstand und Altersarmut

Danke Frau Merkel, Dank an unsere Politiker, Dank an Putin und Lukaschenko: Sie alle sorgen dafür, dass der Abwärtsstrudel sich immer schneller dreht, dass die Kluft zwischen Armen und Reichen immer größer wird und dass die Alten und Kranken in unwürdigen Verhältnissen leben müssen. Weil die politischen Entscheider:innen nichts auf die Reihe kriegen oder unser … Unsere Politik des Versagens: Ungebremste illegale Einreisen, Preisexplosion, Pflegenotstand und Altersarmut weiterlesen

Israel verzichtet auf Zwangsräumungen in Jerusalem

Das Vorhaben der israelischen Regierung, Zwangsräumungen in Ostjerusalem durchzuführen, wurde nun aufgegeben. Die neue israelischen Regierung möchte auf solche Maßnahmen verzichten. Die Zwangsräumungen waren Anfang Mai unter anderem der Auslöser des wieder aufgeflammten Nahost-Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas gewesen. Scheich Dscharrah – so heißt das Stadtviertel in Ostjerusalem, das für gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen … Israel verzichtet auf Zwangsräumungen in Jerusalem weiterlesen