Merkels und Steinmeiers desaströse Russland-Politik bleibt ohne Folgen für beide

Merkel macht Urlaub in Italien und Steinmeier jammert über seinen fatalen „Kuschel-Kurs“ mit dem Kreml-Führer, den auch Angela Merkel auf ihre ganz eigene Art fortgeführt hatte. Immer gegen den Rat von Experten, die beispielsweise davor gewarnt hatten, dass man Nordstream 2 einfach weiterlaufen lässt, anstatt sich aus der russischen Umklammerung zu befreien. Nun hat Putin … Merkels und Steinmeiers desaströse Russland-Politik bleibt ohne Folgen für beide weiterlesen

Die deutsche Teil-Impfpflicht: Wie genau wirkt sie?

Vor dem Hintergrund, dass die Frist zur Meldung ungeimpfter Beschäftigter der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abläuft, ist unklar, wie es künftig weiter gehen wird. Die im Dezember letzten Jahres beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht schien zunächst wie eine Vorstufe, bis dann die allgemeine Impfpflicht in Kraft tritt. Allerdings sind inzwischen einige Monate vergangen und die Diskussionen um die allgemeine … Die deutsche Teil-Impfpflicht: Wie genau wirkt sie? weiterlesen

Arroganz oder Ignoranz: Nie wurde an ein Raketen-Abwehrsystem gedacht

Wieder einmal macht sich Deutschland zum Gespött seiner europäischen Nachbarn und die internationalen Verbündeten. Denn unser gesamtes Verteidigungssystem ist veraltet, unmodern, miserabel ausgestattet und ein jämmerliches Abbild unserer Streitkräfte und Soldaten. Würden die Russen Raketen zu uns in den Westen schicken, wären wir schutzlos ausgeliefert, weil in Deutschland nie jemand darüber nachgedacht hat, wie man … Arroganz oder Ignoranz: Nie wurde an ein Raketen-Abwehrsystem gedacht weiterlesen

Russlands Streitmacht wie ein wankender Riese

Obwohl Wladimir Putin immer die Stärke seiner eigenen Armee anpreist, stellt sich im Ukraine-Krieg heraus, dass die russische Armee mehr marode als intakt ist und die Durchschlagskraft der Streitmacht nur begrenzt funktioniert. Veraltetes Material, schlecht gelaunte und unterbezahlte Soldaten, logistische Probleme bei Versorgung und Materialnachschub, begrenzte Zielgenauigkeit und schlecht ausgerüstete Kampfpanzer: die russische Übermacht stellt … Russlands Streitmacht wie ein wankender Riese weiterlesen

Das Risiko beim deutschen „Nein“ zu Waffenlieferungen in der Ukraine-Krise

Waffenlieferungen an die Ukraine sollte es nicht geben, stellte Kanzler Scholz (SPD) während der Eskalation durch Russland heraus. Die deutschen Verteidigungspolitiker haben aber klare Vorstellungen, wenn sich die westlichen Staaten mehrheitlich anders entscheiden sollten. Fast schon unrealistisch schien der drohende Konflikt einige Stunden vor der Rede von Wladimir Putin. Auf die Frage, was mit den … Das Risiko beim deutschen „Nein“ zu Waffenlieferungen in der Ukraine-Krise weiterlesen

Unsere Politik des Versagens: Ungebremste illegale Einreisen, Preisexplosion, Pflegenotstand und Altersarmut

Danke Frau Merkel, Dank an unsere Politiker, Dank an Putin und Lukaschenko: Sie alle sorgen dafür, dass der Abwärtsstrudel sich immer schneller dreht, dass die Kluft zwischen Armen und Reichen immer größer wird und dass die Alten und Kranken in unwürdigen Verhältnissen leben müssen. Weil die politischen Entscheider:innen nichts auf die Reihe kriegen oder unser … Unsere Politik des Versagens: Ungebremste illegale Einreisen, Preisexplosion, Pflegenotstand und Altersarmut weiterlesen

Israel verzichtet auf Zwangsräumungen in Jerusalem

Das Vorhaben der israelischen Regierung, Zwangsräumungen in Ostjerusalem durchzuführen, wurde nun aufgegeben. Die neue israelischen Regierung möchte auf solche Maßnahmen verzichten. Die Zwangsräumungen waren Anfang Mai unter anderem der Auslöser des wieder aufgeflammten Nahost-Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas gewesen. Scheich Dscharrah – so heißt das Stadtviertel in Ostjerusalem, das für gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen … Israel verzichtet auf Zwangsräumungen in Jerusalem weiterlesen

Einigung auf Mindeststeuer für Unternehmen

Die G7-Einigung auf eine Mindeststeuer für Unternehmen wird als historisches Ereignis gefeiert. Doch bis zum möglichen Inkrafttreten müssen noch etliche Hürden überwunden werden. Vorbehalte gibt es vor allem in Ländern, die von ihrem Ruf als Steueroase am meisten Profit machen. Am vergangenen Wochenende einigten sich die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) auf die … Einigung auf Mindeststeuer für Unternehmen weiterlesen

Regierung beschließt bundesweite Solarpflicht

Die Regierung will Solaranlagen auf Hausdächern verpflichtend machen und die Dämmvorschriften weiter verschärfen. Im Rahmen des Sofortprogramms zur Erhöhung der Klimaschutzanstrengungen in Deutschland plant die Bundesregierung die Einführung einer Pflicht für eine PV- oder Solarthermieanlage. Die Bundesregierung diskutiert darüber, eine Pflicht für Solardächer bei Neubauten und Dachrenovierungen einzuführen. Ziel ist es, die Standards für Neubauten … Regierung beschließt bundesweite Solarpflicht weiterlesen

Kanzlerkandidat Armin Laschet: Biedermann, Schönredner und Klima-Ignorant

Eigentlich müsste man zur Wahl im September noch irgendjemand aus dem Hut zaubern, der wirklich für die Kanzlerkandidatur geeignet ist. Denn das, was da derzeit aufgeboten wird, ist allenfalls Mittelmaß und schmale „Hausmannskost“. Es fehlt an allen Ecken und Enden an echtem Profil, an Expertise, Brillanz und Überzeugungskraft. Das angeblich Beste, was wir haben, um … Kanzlerkandidat Armin Laschet: Biedermann, Schönredner und Klima-Ignorant weiterlesen

Betrug an Corona-Teststellen: Spahn von allen Seiten kritisiert

In mehreren Corona-Teststellen wird wegen Betrugs ermittelt. Die privaten Betreiber*innen sollen bei den Abrechnungen von Corona-Tests gelogen haben, auch Gesundheitsminister Jens Spahn soll jetzt zur Verantwortung gezogen werden. Die SPD, FDP und auch die Linken werfen der Bundesregierung vor, Mitschuld an dem Betrug zu haben. Spahn versicherte daraufhin „wo es nötig ist, schärfen wir nach“, … Betrug an Corona-Teststellen: Spahn von allen Seiten kritisiert weiterlesen

Millionenstrafe für Google

Google soll in Italien eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 102 Millionen Euro bezahlen. Der Grund: Der Tech-Konzern habe eine App für Elektrofahrzeuge nicht in seine Plattform Android Auto aufgenommen und dabei seine betriebseigene Karten-App bevorteilt. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, entschied die Kartellbehörde AGCM. Google muss in Italien ein Bußgeld in Millionenhöhe bezahlen. Der Internet-Gigant … Millionenstrafe für Google weiterlesen

Ein Ende scheint noch nicht in Sicht

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästina nehmen kein Ende. Eine Deeskalation rückt in weite Ferne. Israel mobilisiert 9000 Reservisten, die die Streitkräfte verstärken sollen. Der gegenseitige Beschuss ging auch am vergangenen Donnerstag weiter. Militante Palästinenser schossen Raketen auf Israel. Die israelische Armee verschärft ihrerseits die Angriffe im Gazastreifen. Im Nahen Osten herrscht Ausnahmezustand. Ein … Ein Ende scheint noch nicht in Sicht weiterlesen