Fragwürdiges Ermessen beim Datenschutz im Steuerrecht

Die Debatte um den Datenschutz im Steuerrecht hat auch im Jahr 2024 nichts an Brisanz verloren. Aktuelle Entwicklungen und anhaltende Diskussionen werfen weiterhin Fragen darüber auf, wie weit staatliche Behörden beim Sammeln und Verarbeiten persönlicher Daten gehen dürfen und wo die Grenzen des Datenschutzes liegen. Steuerbehörden und Datensammlung Steuerbehörden sind darauf angewiesen, umfangreiche Daten zu … Fragwürdiges Ermessen beim Datenschutz im Steuerrecht weiterlesen

Italiens Schuldentragfähigkeit im Fokus der Anleger

Eine unbeabsichtigte Folge einer Steuergutschrift unter dem Namen „Superbonus“, die während der Pandemie aufgesetzt wurde, hat die italienische Schuldenquote erneut in die Höhe getrieben. Dies erfolgt in einem Umfeld zunehmender Sorgen der Anleger um die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen, wie das britische Mini-Haushaltsdebakel im Jahr 2022 und die kürzlich angekündigten vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich zeigen. Im … Italiens Schuldentragfähigkeit im Fokus der Anleger weiterlesen

Dreißig Männer sind gestorben, als sie versuchten, Ukraine zu verlassen, um dem Krieg zu entgehen

In einem Bericht des ukrainischen Grenzdienstes, der der Nachrichtenagentur Ukrinform vorliegt, sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzdienstes, Andriy Demchenko, dass etwa 30 ukrainische Männer beim illegalen Überqueren der Grenzen der Ukraine gestorben sind, um dem Krieg gegen Russland zu entgehen, der 2022 begann. „Einige verloren ihr Leben beim Versuch, einen Gebirgsfluss zu überqueren oder Gebirge … Dreißig Männer sind gestorben, als sie versuchten, Ukraine zu verlassen, um dem Krieg zu entgehen weiterlesen

Warum will die NATO die Ukraine in das Militärbündnis aufnehmen?

Bis heute gab es keine offizielle Ankündigung oder Entscheidung der NATO, die Ukraine als Mitglied in das Bündnis aufzunehmen. Denn die Aufnahme von neuen Mitgliedern in die NATO erfordert einen Konsens unter den bestehenden Mitgliedern. Und diese Übereinstimmung gab es nicht. Nato-Chef Stoltenberg gab allerdings nun am Donnerstag, 1. Juni, in Oslo bekannt, dass alle … Warum will die NATO die Ukraine in das Militärbündnis aufnehmen? weiterlesen

Weltwassertag: Auf welche Unternehmen Investoren hier setzen können

Es ist einfach, unser Wasser als selbstverständlich anzusehen, da es 70 % unseres Planeten bedeckt. Süßwasser wird jedoch immer knapper, zumal Schätzungen zufolge nur 2,5 % des weltweiten Wassers aus Süßwasser bestehen und zwei Drittel davon in Gletschern gefroren und nicht nutzbar sind. Einigen Schätzungen zufolge haben bis zu 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu … Weltwassertag: Auf welche Unternehmen Investoren hier setzen können weiterlesen

Europas Weg aus der russischen Energieabhängigkeit

Die globale Energielandschaft hat begonnen, sich von fossilen und CO2-reichen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umzustellen. Dieser Trend ist bereits seit einigen Jahren in vollem Gange. Im Jahr 2019 machten fossile Brennstoffe als Energiequelle insgesamt 84,3 % des gesamten weltweiten Energieverbrauchs aus, wobei Öl und Kohle 33,1 % bzw. 27 % ausmachten, während erneuerbare Energien nur … Europas Weg aus der russischen Energieabhängigkeit weiterlesen

Erster ukrainischer Luftangriff in Russland

Ein lokaler Gouverneur aus Russland behauptete, dass die Ukraine erstmals einen Luftangriff auf das russische Staatsgebiet ausübte. Darüber hinaus wirft die ukrainische Regierung Russland den Diebstahl von Medikamenten und mehreren Tonnen Lebensmittel vor. Nach dem russischen Angriff eroberten ukrainische Streitkräfte laut dem Generalstab 29 Siedlungen in den Regionen Kiew und Tschernihiw zurück. In einer Mitteilung … Erster ukrainischer Luftangriff in Russland weiterlesen

Arroganz oder Ignoranz: Nie wurde an ein Raketen-Abwehrsystem gedacht

Wieder einmal macht sich Deutschland zum Gespött seiner europäischen Nachbarn und die internationalen Verbündeten. Denn unser gesamtes Verteidigungssystem ist veraltet, unmodern, miserabel ausgestattet und ein jämmerliches Abbild unserer Streitkräfte und Soldaten. Würden die Russen Raketen zu uns in den Westen schicken, wären wir schutzlos ausgeliefert, weil in Deutschland nie jemand darüber nachgedacht hat, wie man … Arroganz oder Ignoranz: Nie wurde an ein Raketen-Abwehrsystem gedacht weiterlesen

Russlands Streitmacht wie ein wankender Riese

Obwohl Wladimir Putin immer die Stärke seiner eigenen Armee anpreist, stellt sich im Ukraine-Krieg heraus, dass die russische Armee mehr marode als intakt ist und die Durchschlagskraft der Streitmacht nur begrenzt funktioniert. Veraltetes Material, schlecht gelaunte und unterbezahlte Soldaten, logistische Probleme bei Versorgung und Materialnachschub, begrenzte Zielgenauigkeit und schlecht ausgerüstete Kampfpanzer: die russische Übermacht stellt … Russlands Streitmacht wie ein wankender Riese weiterlesen

Das Risiko beim deutschen „Nein“ zu Waffenlieferungen in der Ukraine-Krise

Waffenlieferungen an die Ukraine sollte es nicht geben, stellte Kanzler Scholz (SPD) während der Eskalation durch Russland heraus. Die deutschen Verteidigungspolitiker haben aber klare Vorstellungen, wenn sich die westlichen Staaten mehrheitlich anders entscheiden sollten. Fast schon unrealistisch schien der drohende Konflikt einige Stunden vor der Rede von Wladimir Putin. Auf die Frage, was mit den … Das Risiko beim deutschen „Nein“ zu Waffenlieferungen in der Ukraine-Krise weiterlesen

Kriegsgefahr Ukraine: Wird Gerhard Schröder der Retter in der Not?

Die ganze Welt blickt gespannt auf die Ukraine und auf Russland und sieht mit Besorgnis die russischen Grenz-Manöver, die auf einen bevorstehenden Krieg hindeuten könnten. Wladimir Putin ist der Entscheider, der die Fäden in der Hand hält und den Daumen hebt oder senkt. Wenn ihm nicht doch sein Duz-Freund Gerhard Schröder ins Gewissen redet und … Kriegsgefahr Ukraine: Wird Gerhard Schröder der Retter in der Not? weiterlesen

Katholische Kirche: Wie aus barmherzigen Hirten unbarmherzige Verbrecher wurden

Immer neue Enthüllungen zu Missbrauchsvorwürfen, die seit Jahrzehnten die katholische Kirche begleiten und bis heute immer halbwegs gut unter dem Mantel des Schweigens versteckt werden konnten. Nun aber, mit den aktuellen Gutachten zum Erzbistum Köln und zum Erzbistum München werden deutliche Vorwürfe und Tatbestände transparent, die die widerlichen Abgründe und das heuchlerische Vorgehen der sogenannten … Katholische Kirche: Wie aus barmherzigen Hirten unbarmherzige Verbrecher wurden weiterlesen

Die Cannabis-Legalisierung soll dem Staat jährlich 4,7 Milliarden Euro bringen

Forscher und Ökonomen haben für den Deutschen Hanfverband ausgerechnet, wie viel der Staat mit Cannabis verdienen könnte. Mit diesen Zahlen möchte der Verband nicht nur die Ampel-Verhandlungen in eine Richtung lenken, sondern auch der Polizei einen Anreiz geben. Nun gibt es pünktlich zur Endphase der Ampel-Verhandlung zwischen SPD, Grünen-Fraktion und FDP weitere Argumente für eine … Die Cannabis-Legalisierung soll dem Staat jährlich 4,7 Milliarden Euro bringen weiterlesen