Kategorie: Politik

Aktuelle News aus der Politik

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Ausbau von Stromnetzen beschleunigen

Die Bundesregierung plant, der Energiewende neuen Schub zu geben. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben nun ein Gesetz mit dem Ziel beschlossen, den Energieleitungs- und Netzausbau voran zu treiben.  Genehmigungsfragen und Prozesse hatten während des vergangenen Jahres für nur noch schleppend fortschreitenden Netzausbau gesorgt. Das neue Gesetz beabsichtigt, Optimierung, Verstärkung und teilweisen Neubau. Polyzentrale Strukturen … Ausbau von Stromnetzen beschleunigen weiterlesen

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Die Bundesregierung fördert Technologien für die Speicherung von Energie

Die Zeit schafft alle Wunden: Würden erneuerbare Energien immer genau so viel Strom liefern wie gerade gebraucht wird, wären Kohle- und Atomkraftwerke überflüssig. Doch Sonne und Wind führen ein Eigenleben und liefern wann sie wollen. Noch fehlen Stromautobahnen, die Produktionsspitzen besser mit Bedarfsspitzen in Einklang bringen könnten. Deshalb fördert die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept Technologien … Die Bundesregierung fördert Technologien für die Speicherung von Energie weiterlesen

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Europawahlergebnis gibt Perspektiven auf neues Wachstum in der klimaneutralen Stromerzeugung

Nachweisbar ist es nicht, ob ein Zusammenhang besteht: Zwischen jugendlichem Engagement der Fridays for Future-Bewegung für das Klima auf der einen Seite und der Mobilisierung von Jung- und Erstwählern mit dem breiten Erfolg grüner Parteien bei der Europawahl auf der anderen. Kinder, Jugendliche, Youtuber und Blogger haben in den vergangenen Wochen weltweit die Politik vor … Europawahlergebnis gibt Perspektiven auf neues Wachstum in der klimaneutralen Stromerzeugung weiterlesen

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Die tolldreisten Gorch-Fock Betrügereien

Auf der Werft, da ist der Teufel los. Nicht erst seit kurzem, sondern schon so lange, wie man dort gemerkt hatte, dass man die bundesdeutsche Ministeriums-KUH lukrativ melken kann. Seit eine alte, marode Schulschiff-Ruine namens Gorch Fock dort angelandet wurde, um das gute alte Renommier-Schiff wieder auf Vordermann zu bringen. Seit dem Zeitpunkt ist der … Die tolldreisten Gorch-Fock Betrügereien weiterlesen

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Der tiefe Polit-Sumpf um Ursula von der Leyen

Berlin. Wie lange noch? Wie lange decken sich die Damen und Herren rund um das Verteidigungsministerium noch gegenseitig, um die schlimmsten Verfehlungen und Rechtsbrüche zu vertuschen und möglichst geheim zu halten. Warum gibt es nicht endlich einen Kontrollausschuss, der endlich den Sumpf um U. von der Leyen trockenlegt und sie für diese neuen „Entdeckungen“ gehörig … Der tiefe Polit-Sumpf um Ursula von der Leyen weiterlesen

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Indien vor der Wahl: Lügen, Intrigen und viele falsche Versprechungen

Es geht ab dem 11. April um die Parlamentswahl in Indien, deren Spitzenkandidat Narendra Modi als Premierminister sich Vorteile verschaffen wollte, indem er viele falsche Wahlversprechen ablegte. Vor allem hat er den 900 Millionen Einwohnern des Subkontinents am Ganges Arbeitsplätze versprochen. Auf die warten Zehntausende Tag für Tag, während sie vor den Vermittlungsstellen sitzen und … Indien vor der Wahl: Lügen, Intrigen und viele falsche Versprechungen weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer lehnt Merz ab – Angst oder Boshaftigkeit?

Berlin. Wir haben eine Menge Probleme im Land, die nach Lösungen rufen. Und wir wissen nicht, wer der oder die Beste für das Führungsamt ist. Zwar hat Kramp-Karrenbauer mit knapper Mehrheit den Parteivorsitz für sich gerettet, aber die Wähler im Land sind sehr wohl unschlüssig, ob das der Weisheit letzter Schluss ist. Schließlich geht es noch … Kramp-Karrenbauer lehnt Merz ab – Angst oder Boshaftigkeit? weiterlesen

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Kurzer Höhenflug von Österreichs Sebastian Kurz?

Wien. Er hatte sich in einer spektakulären Wahl gegen das politische Establishment in Österreich durchgesetzt und wurde zum Kanzler gewählt, obwohl sein Lebenslauf nicht unbedingt dafür sprach – zu wenig Erfahrung, zu wenig Rückendeckung im Land und Parlament. Aber die Wähler haben entschieden, und die wollten einen Wechsel. Die ersten 12 Monate konnte Sebastian Kurz, der … Kurzer Höhenflug von Österreichs Sebastian Kurz? weiterlesen

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Hongkong hat seine Autonomie an Peking verloren

Hongkong. Diese Stadt war jahrelang weder wirklich demokratisch noch völlig autoritär. Ihre Politik hatte sowohl demokratische als auch autoritäre Elemente, obwohl diese eher demokratisch als autoritär waren. Hongkongs Vereinbarung „Ein Land, zwei Systeme“ mit der chinesischen Regierung in Peking ermöglichte ihr ein hohes Maß an Autonomie. Das Gebiet konnte die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten, indem es die Befugnisse … Hongkong hat seine Autonomie an Peking verloren weiterlesen

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Kann Merz CDU-Chef und Kanzler?

Berlin.  Er ist wieder da, aufgetaucht aus dem Wirtschaftsleben mit einem wuchtigen Schwenk zurück auf politische Pfade. Und die Parteifreunde und Wähler trauen es ihm zu. Dass er Parteivorsitzender Wird und danach vielleicht Kanzler. Diese Doppelrolle ist wahrscheinlich untrennbar miteinander verbunden, vorgetragen über 14 Jahre von Angela Merkel, die sich aber an bestimmten Themen verbraucht und … Kann Merz CDU-Chef und Kanzler? weiterlesen

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Der Kampf um Merkels Erbe

Berlin. Es geht um sehr viel für Deutschland. Um Macht und Durchsetzungsvermögen und um das Interesse, den Willen des deutschen Volkes zu repräsentieren. Nicht ums Regieren als Repräsentantin, sondern darum, die Probleme anzupacken und zu lösen. Gesprochen wurde viel, lamentiert und disputiert auch, jetzt ruft des Volkes Stimme nach einer Führungspersönlichkeit, die unser Land zum … Der Kampf um Merkels Erbe weiterlesen

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Zwei Powerfrauen, die für politische Veränderung kämpfen

Berlin. Auch wenn aller Anfang bekanntlich schwer ist, haben Sahra Wagenknecht und Frauke Petry jeweils eine eigene politische Bewegung gegründet, um selbst noch etwas zu bewirken, unabhängig von parteipolitischer Arbeit. Noch stecken ihre Bewegungen in den Kinderschuhen und tun sich schwer bei der Umsetzung und Anerkennung. Trotzdem sind beide ostdeutschen Powerfrauen gewillt, die Menschen aufzurütteln … Zwei Powerfrauen, die für politische Veränderung kämpfen weiterlesen

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Oh, lá, lá Monsieur Macron: Alles auf Anfang im Kabinett?

Paris. Jetzt zieht er offensichtlich die Reißleine und strukturiert sein gesamtes Kabinett um: Und das nach nicht einmal eineinhalb Jahren an der Regierungsspitze. Emmanuel Macron setzt alles auf Anfang und wagt einen Neuanfang. Gründe dafür gibt es ein Menge, doch bringt diese Maßnahme auch wirklich den ersehnten Erfolg? Denn seit Längerem brodelt es an der Seine … Oh, lá, lá Monsieur Macron: Alles auf Anfang im Kabinett? weiterlesen