Kategorie: Politik

Aktuelle News aus der Politik

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Wer weist Ursula von der Leyen endlich in ihre Schranken?

Berlin. Bereits im Oktober 2016 haben wir vom Transatlantic Journal die Verschwendungssucht von der Leyens in einem Artikel angeprangert und gefordert, dass externe Beraterkosten sofort eingeschränkt werden sollten.(Ursula von der Leyen: Sparen sieht anders aus!) Denn dafür beschäftigt die Verteidigungsministerin höchstselbst 5.200 eigene Ministeriumsmitarbeiter, deren Aufgabe u.a. die Kalkulation und Bewertung des Verteidigungshaushaltes ist. Doch … Wer weist Ursula von der Leyen endlich in ihre Schranken? weiterlesen

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Die größten Brexit-Probleme haben die Briten selbst

London. Vielleicht ist alles eine Frage der Wahrnehmung und ein großes Missverständnis, der ganze Brexit sowieso, die zähen Verhandlungen danach, ein Schrittvor, einer zurück. Und vielleicht steht der finale Auftritt der britischen Premierministerin Theresa May beim Parteitag in Birmingham symbolisch und sinnbildlich für dieses Dilemma. Wie sie zu „Dancing  Queen“ von Abba mit roboterhaften Schritten … Die größten Brexit-Probleme haben die Briten selbst weiterlesen

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Andrea Nahles spaltet Deutschland mit unsinnigen Forderungen

Berlin. Das kennen wir von Andrea Nahles seit Jahren: Sie haut Sprüche und Forderungen heraus, dass es vielen Menschen die Zornesröte ins Gesicht treibt. Genau wie jetzt bei der Chemnitz-Debatte, in der sie völlig kontraproduktiv die AfD erneut angreift und diskreditieren will, die Demonstranten gegen die steigende Gewalt bei Migranten und Flüchtlingen in die rechte … Andrea Nahles spaltet Deutschland mit unsinnigen Forderungen weiterlesen

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Ruanda: Vom Schurkenstaat zum traumhaften Reiseland

Kigali/Ruanda. Nach gut 25 Jahren, in denen sich Ruanda als Folterstaat und Diktatur einen schlechten Namen gemacht hatte, konnte dieses schöne afrikanische Land nun seine Vergangenheit hinter sich lassen und ist zu einem Paradies für Urlaubsreisende aufgeblüht. Die beeindruckenden Landschaften und die unbelastete Natur ziehen immer mehr Reisende an, die Land und Leute kennenlernen möchten … Ruanda: Vom Schurkenstaat zum traumhaften Reiseland weiterlesen

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Neue skandalöse Hintergründe zum BAMF-Skandal

Köln. Die Recherchen zum BAMF-Skandal (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) werden und dürfen nicht aufhören. Zu unglaublich sind die personellen Verstrickungen, die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Lügen innerhalb aller Beteiligten, vor allem ranghoher deutscher Politiker. Es ist eine große Mauschelei, ein Versteckspiel und ein großer Akt von Denunzierung der immer deutlicher zutage tritt, je intensiver geforscht … Neue skandalöse Hintergründe zum BAMF-Skandal weiterlesen

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CSU: Streit-Hammel oder Mahner mit Weitblick?

München. In Bayern ist die CSU unangefochten, da wird gemacht was die Gesetze und Gesetzgeber sagen. Das Bundesland hat die niedrigste Kriminalitätsrate, die wenigsten Probleme mit Flüchtlingen. Aber Bayern ist nicht der Rest der Republik. Dort stößt die bayuwarische Handhabung problematischer Situationen oft auf Ablehnung –  nicht eben auch wegen dem Dauerkrach zwischen Merkel und … CSU: Streit-Hammel oder Mahner mit Weitblick? weiterlesen

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Putin vertuscht geschickt Russlands massive Wirtschaftsprobleme

Moskau. Und er kann noch so souverän vor die Presse treten und noch so cool andere Staatsgäste düpieren, doch wer einen tatsächlichen Einblick in die russische Wirtschaft erhält, der muss feststellen, dass der „russische Bär“ gehörig in der Finanzfalle steckt. Das Land hängt wirtschaftlich und technologisch hinterher. Der schöne Schein vom starken USA-Kontrahenten verblasst mehr … Putin vertuscht geschickt Russlands massive Wirtschaftsprobleme weiterlesen

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Sag‘ mal NEIN, Deutschland!

Dortmund. Ich glaube, viele von uns wissen, dass Deutschland in vielerlei Hinsicht an seine Grenzen gestoßen ist und dringend eine Phase der Erholung und der Besinnung braucht, um sich in der Auseinandersetzung mit den vielen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen einmal neu aufzustellen. Einmal eine Zäsur machen. Den Reset-Knopf drücken und neu beginnen. Denn viele … Sag‘ mal NEIN, Deutschland! weiterlesen

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Digitalisierung in Deutschland: Nichts Halbes und nichts Ganzes

München. Digitalisierung bedeutet Zukunft: Für unser Land, für die Weltwirtschaft, für die Kommunikation unter den Menschen. Vom Reisepass bis hin zum Konto bei der Bank. Für die Telekommunikation mit Glasfasern statt Kupferleitungen. Da heißt es in einem föderalen Land wie Deutschland aber auch, dass unterschiedliche Zuständigkeiten in Bund und Ländern überwunden werden müssen. Trotzdem steht … Digitalisierung in Deutschland: Nichts Halbes und nichts Ganzes weiterlesen

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Historischer Rückblick: Bezahlte Saddam tatsächlich 1974 Frankreichs Wahlkampf?

Paris. In Frankreich ist Mitterrand — Präsident von 1981 bis 1995 — längst zum Mythos geworden, und auch diesseits des Rheins genießt er hohes Ansehen. Er trieb gemeinsam mit Kanzler Helmut Kohl die deutsch-französische Aussöhnung voran; er stimmte, wenn auch nach einigem Zögern, der Einheit   zu und zählte zu den Gründern des Euro. Nahm der … Historischer Rückblick: Bezahlte Saddam tatsächlich 1974 Frankreichs Wahlkampf? weiterlesen

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Welchen Einfluss hatte Russland auf die US-Wahl 2016?

WASHINGTON – Robert S. Mueller III., der Sonderberater, der die Einmischung Russlands in die Wahlen 2016 untersucht, hat diese Woche, was als Schwäche erschienen ist – seinen relativen Mangel an Unabhängigkeit – in eine Stärke verwandelt. Seit er im Mai von Rod J. Rosenstein, dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt, ernannt wurde, wurde der Umfang der Macht von … Welchen Einfluss hatte Russland auf die US-Wahl 2016? weiterlesen

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Wenn einer sagt, was Millionen denken…

München. Die GroKo hat sich gerade neuformiert, schon gibt es Ärger. Erst mit dem neuen Gesundheitsminister, dem „Nobody“ Jens Spahn, der sich zu der Äußerung: „Hartz IV-Bezieher sind nicht arm“, hat hinreißen lassen und jetzt mit Donnerhall die Aussage von Horst Seehofer: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Damit spaltet er, wie einige behaupten, die … Wenn einer sagt, was Millionen denken… weiterlesen