Kategorie: Politik

Aktuelle News aus der Politik

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Horst Seehofer: Endlich als großer Aufräumer?

Berlin. Jetzt soll er es richten und für Sicherheit im Land sorgen und endlich alle versprochenen Maßnahmen durchsetzen: Deutschlands zukünftiger Bundesinnenminister Horst Seehofer. In Bayern hat er in der Vergangenheit bereits den Hammer rausgeholt und sein Bundesland zum sichersten in ganz Deutschland gemacht. Mit den wenigsten Straftaten und einer hohen Aufklärungsrate bei Verbrechen. Das hat … Horst Seehofer: Endlich als großer Aufräumer? weiterlesen

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Gastbeitrag: Jetzt muss die GroKo liefern

Berlin. Das Mitgliedervotum in der SPD-Zentrale ist kaum vorüber, und die 66 Ja-Stimmen zur GroKo ausgezählt, da wendet sich die Öffentlichkeit nun in Richtung Berlin, wo die Vorgaben nun endlich umgesetzt werden müssen. Die GroKo, die eigentlich niemand wollte, muss nun endlich liefern und mehr als 160 Tage nach der Bundestagswahl die Wählerinnen und Wähler … Gastbeitrag: Jetzt muss die GroKo liefern weiterlesen

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So werden Deutschlands Wähler verschaukelt

Berlin. Das, was niemand gewollt hat, ist eingetroffen. Wir haben wieder eine große Koalition. Und nach dem GroKo-Debakel wenden sich nun alle gegen Angela Merkel. Denn eins ist klar geworden bei den nächtelangen Verhandlungen um eine handlungsfähige Regierung: Jeder denkt an sich zuerst! Aber genau mit dieser Einstellung reiten die Politiker Deutschland immer weiter rein … So werden Deutschlands Wähler verschaukelt weiterlesen

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Jagd auf Kinderschänder als zentraler Punkt der GroKo-Agenda

Berlin. „Endlich“ kann man nur sagen. Der lasche Umgang mit Kinderschändern und eine fragwürdige Gesetzgebung mit Minimal-Urteilen und einem offensichtlichen Behörden-Versagen soll laut GroKo-Entwurf nun endlich eine härtere Gangart erfahren. Seit langem mehren sich Stimmen, die sagen, dass Missbrauch im Lande nicht hart genug geahndet wird. Fehlende Kontrollen und eine lasche Gesetzgebung ermutigen die Pädophilen … Jagd auf Kinderschänder als zentraler Punkt der GroKo-Agenda weiterlesen

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„Neue Technologien sind nicht immer gute Technologien“

München. Das europäische Forschungsprojekt An.Dy entwickelt Bewegungsmodelle für menschenähnliche Roboter, um sie zum Assistenten für den Menschen zu machen. Die potenziellen Einsatzgebiete reichen von Pflege und Hilfe im Haus über das Gesundheitswesen bis zur Industrie. Die SPD drückt aufs Tempo: Ein „neues Zeitalter für die Menschheit“ habe begonnen, die neue Technik anstelle der „Dieselmotoren und … „Neue Technologien sind nicht immer gute Technologien“ weiterlesen

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Abgeltungssteuer: Freude und Ärger für Aktionäre und Sparer

München. Im Sommer vor zehn Jahren ging ein Aufschrei durchs Land: Die Abgeltungsteuer kommt! Der Bundesrat hatte im Zuge der Unternehmenssteuerreform dafür gestimmt, künftig alle privaten Kapitalerträge — Zinsen, Dividenden, Kursgewinne — pauschal mit 25 Prozent zu besteuern, zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Regierungspolitiker priesen diesen Schritt als sinnvoll und fair. „Für viele Anleger wird die … Abgeltungssteuer: Freude und Ärger für Aktionäre und Sparer weiterlesen

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Klartext: Viktor Orban verteidigt Ungarn beim Thema Migranten und Flüchtlinge

München.    Eingeladen war er zur bayerischen CSU-Tagung, um den Diskussionen zum Thema Migranten beizuwohnen und sich ein Bild davon zu machen, dass nicht ganz Deutschland hinter Merkels Ein- und Zuwanderungspolitik steht, sondern speziell die bayerische CSU dringend ein STOP beim Familiennachzug als auch eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen fordert. Denn Horst Seehofer ist ein … Klartext: Viktor Orban verteidigt Ungarn beim Thema Migranten und Flüchtlinge weiterlesen

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Zank und Streit statt Groko-Zeit

Berlin. Am 4. Juli, seinem Geburtstag, bekam Horst Seehofer einen überraschenden Anruf auf dem Handy. Martin Schulz war dran. Der SPD-Vorsitzende ist mit dem bayerischen Ministerpräsidenten eigentlich nicht besonders dicke. Schulz gratulierte Seehofer und versuchte bei der Gelegenheit, sich beim CSU-Chef einzuschmeicheln. Man weiß ja nie, was im Leben noch so kommt. Schulz sagte: „Wir … Zank und Streit statt Groko-Zeit weiterlesen

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Dauer-Redner Martin Schulz erhält Zustimmung

Bonn. So langsam müsste ihm die Puste ausgehen, dem Dauer-Redner und Beschwörungs-Fanatiker, dem „Umfaller“ und Lautsprecher der SPD. Martin Schulz war plötzlich auf das politische Abstellgleis abgebogen, doch der SPD-Parteitag in Berlin bot ihm die letzte Möglichkeit, noch einmal die Notbremse zu ziehen und den Rückwärtsgang einzulegen. Die Chance dazu bekam er von den Genossen, … Dauer-Redner Martin Schulz erhält Zustimmung weiterlesen

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Der faule GroKo-Kompromiss

Berlin. Aus Mangel an Möglichkeiten und wegen fehlender Kooperationen steht nun die GroKo plötzlich wieder im Fokus der Regierungsbildung. Eine ganz schlechte Option, denn SPD und CDU/CSU – das war längst kein Thema mehr. Aber wie so oft in Politik und Wirtschaft: Deutschland ist eine Nation von „Wendehälsen“ und „Einknickern“. Das, was eine gute Regierungsarbeit … Der faule GroKo-Kompromiss weiterlesen

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Was läuft falsch bei Deutschlands Stromversorgung?

Bonn. Am Rande des Weltklimagipfels in Bonn wird demonstriert: Gegen die Erderwärmung, deren Folgen und dem Anteil Deutschlands an den schlimmen Zuständen, die derzeit im Lande herrschen, wenn das Wort „Energiewende“ in die Diskussion hineingetragen wird. Denn unser Strom, und der der ganzen Welt, muss dringend sauberer und auch billiger werden. Möglichkeiten dafür gibt es … Was läuft falsch bei Deutschlands Stromversorgung? weiterlesen

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Paradise Papers: Spielverderber der Mega-Reichen?

Brüssel. Die Reichen werden immer reicher, weil sie die neuesten Steuertricks dank teurer Berater kennen, oder ihnen neue Geld-Parkmöglichkeiten angeboten werden, die niemand kennt, vor allem kein Finanzbeamter. Die Kleinverdiener dagegen müssen jeden Steuersatz in vollem Umfang bezahlen. Aber die Paradise-Papers decken genau diese Tatsache schonungslos auf, und geben der Boulevardpresse und den übrigen Medien … Paradise Papers: Spielverderber der Mega-Reichen? weiterlesen