Berlin. „Endlich“ kann man nur sagen. Der lasche Umgang mit Kinderschändern und eine fragwürdige Gesetzgebung mit Minimal-Urteilen und einem offensichtlichen Behörden-Versagen soll laut GroKo-Entwurf nun endlich eine härtere Gangart erfahren. Seit langem mehren sich Stimmen, die sagen, dass Missbrauch im Lande nicht hart genug geahndet wird. Fehlende Kontrollen und eine lasche Gesetzgebung ermutigen die Pädophilen immer wieder, ihrem perversen Treiben neue Impulse zu geben. Besonders gemein dabei ist, dass sich mittlerweile die meisten dieser Triebtäter hinter sogen. Fake-Profilen verstecken und mit falscher Identität Kinder und Jugendliche im Internet kontaktieren und deren Interessen und Neigungen auskundschaften. Indem sie sich so als Gleichaltrige ausgeben, haben sie es wesentlich einfacher, sich das Vertrauen ihrer späteren Opfer zu erschleichen. Immer wieder gab es in letzter Zeit Berichte in Zeitungen oder auch eine „Tatort-Folge“ im Fernsehen, die den Damen und Herren Politiker offensichtlich die Augen geöffnet haben.
Im neuen Entwurf der Koalitionsvereinbarung heißt es zum Thema Prävention gegen Übergriffe auf Kinder und Jugendliche: „Wir werden alles Notwendige tun, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie möglichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Präventionsprogramme wie ‚Kein Täter werden‘ sind dabei ein wichtiges Element.“ Dafür will die GroKo in Zukunft auch das sogenannte „Cybergrooming“ unter Strafe stellen. Cybergrooming nennt man das gezielte Ansprechen von Kindern und Jugendlichen im „Netz“, um so sexuelle Kontakte anzubahnen. Was längst hätte vorrangig behandelt werden müssen, wird jetzt so langsam auf die berühmte „To-do-Liste“ gesetzt: Kinder im Internet besser zu schützen und deren Arglosigkeit von Dritten nicht ausnutzen zu lassen wie bisher. Um dem Ganzen etwas mehr Gewicht zu verleihen, hat die GroKo vereinbart, dass bei der Täter-Ermittlung – und zwar nicht nur bei dem Vorwurf Kindesmissbrauch, sondern auch in anderen Fällen von sexuellen Kontakten – die Strafprozessordnung (StPO)) modernisiert und aktualisiert wird. Ein Beispiel dazu sind die Aufwertungen von DNA-Tests, was bedeutet, dass die DNA-Analyse im Strafverfahren auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie Alter ausgeweitet. Denn bisher durften immer nur Abstammung und Geschlecht der betreffenden Person festgestellt werden, um diese Erkenntnisse dann mit gefundenen Proben abzugleichen.
So gibt es bei den GroKo-Beteiligten einen 14-seitigen Vertrag zum Thema „innere Sicherheit“, der u.a. auch eine deutliche Erhöhung des Personals bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz vorsieht. So sollen demnächst etwa 21.000 neue Stellen geschaffen werden, um den Mehraufwand aufzufangen. Auf Polizei und Geheimdienste in Bund und Ländern entfallen etwa 15.000 Stellen während bei Richtern und Staatsanwälten 6.000 neue Stellen geschaffen werden sollen. Dringend notwendig, da sich das Gesamtbild im Kriminalitätsgefüge der Bundesrepublik in den letzten Jahren deutlich verändert hat. Dafür werden zum Beispiel mehr Kameras mit intelligenter Software z.B. zur Gesichtserkennung an Brennpunkten installiert werden. Um das Ganze übergeordnet zu straffen, bekommen Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz (BfV) mehr Kompetenzen. Das BKA wird zum zentralen Datenhaus der Polizei ausgebaut, so dass dort alle Informationen zusammenlaufen und ausgewertet und koordiniert werden können. Auch beim Thema „Islamisierung“ will sich die GroKo stark machen und den Islam zurückdrängen, Hassprediger härter verfolgen und bestrafen. Dazu gehört, dass in Moscheen in Deutschland nur noch Deutsch gepredigt werden darf, damit Hetzparolen als solche sofort identifiziert werden können.
Für die vielen Opfer unter den Kindern, die von Sexualstraftätern gepeinigt und verletzt wurden, kommen solche gezielten Maßnahmen zwar zu spät, dennoch ist es eminent wichtig, dass Eltern, Erziehungsberechtigte und Lehrer weiter massiv aufklären und den Kindern und Jugendlichen die Augen öffnen. Das Internet ist ein Tummelplatz für viele, die Neugier und Arglosigkeit von Minderjährigen ausnutzen. Deshalb sollten Eltern den Zugang zum „Netz“ für die eigenen Kinder gezielt einschränken, damit diese nicht in Foren und Kontaktseiten ahnungslos auf vermeintliche Peiniger treffen und somit teilweise für den Rest ihres Lebens an Leib und Seele geschädigt werden.