Berlin. Das Mitgliedervotum in der SPD-Zentrale ist kaum vorüber, und die 66 Ja-Stimmen zur GroKo ausgezählt, da wendet sich die Öffentlichkeit nun in Richtung Berlin, wo die Vorgaben nun endlich umgesetzt werden müssen. Die GroKo, die eigentlich niemand wollte, muss nun endlich liefern und mehr als 160 Tage nach der Bundestagswahl die Wählerinnen und Wähler des Landes besänftigen. Wenn das überhaupt möglich ist. Denn zu sehr wurde rumgeeiert, taktiert, versprochen und auch gelogen. So wie einst Martin Schulz, der lauthals am Wahlabend verkündet hatte, dass die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU ab sofort beendet sei, aber trotzdem die große Koalition beide Parteien wieder an einen Regierungs-Tisch geführt hat. Sehr zum Ärger von Millionen von Wähler, die lieber Neuwahlen gesehen hätten als einen solchen „faulen Kompromiss“.
In den letzten Monaten hat eine tatenlose Regierung viel Kredit bei der Bevölkerung verspielt, weil die Leute gemerkt haben, dass jeder nur am eigenen Posten hängt, und eigene Interessen bei den Politikern im Vordergrund stehen. Wichtige Projekte und Problemfelder wie Migration, innere Sicherheit, Pflegeversicherung und auch Digitalisierung sind zu meistern, denn da drückt der Schuh am meisten. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates solle zurückgewonnen werden, wie Jens Spahn, baldiger Gesundheitsminister, verlauten ließ. Auch geht es um das Thema Steuern, was durch die aktuellen Zahlen des Bundes angeheizt wurde. Deutschland erzielte einen Überschuss von etwa 36 Milliarden Euro im letzten Jahr, wobei der „Soli“ eine Haupteinnahmequelle darstellt. Geplant ist, bis 2021 etwa 90% der Steuerzahler davon zu befreien. Und trotz des ganzen Reichtums einer florierenden Wirtschaftsnation müssen deutsche Rentner weiterhin zur Tafel gehen, um die knappe Rente zu schultern. Das ist ein Umstand, der peinlich ist für unser Land. Auch das Thema Sicherheit wird nach wie vor viel diskutiert unter der Bevölkerung und verlangt neue Resultate. Es sollen 15.000 neue Polizeikräfte eingestellt werden, sowie ca. 2000 Stellen in der Justiz neu geschaffen werden. Das macht die Situation der Zuwanderung dringend erforderlich. Einziger Haken an der Sache: Es fehlen bis dato die Bewerber. Offensichtlich sind andere Berufsgruppen beliebter. Ein weiterer großer Handlungsbedarf besteht beim Thema Schule und Kita: Veraltete Ausstattungen (z.B. im IT-Bereich) in den Schulen und zu wenig Kitas für zu viele Kinder machen neue Kitabauten erforderlich.
Was passiert mit den Migranten?
Die Angst geht um, dass Terror, Unterwanderung und Islamisierung unser Land unsicher machen. Und diese Bedenken kommen nicht von ungefähr. Immer wieder gibt es neue Nachrichten und Statistiken über lasche Ausweisungspraktiken, über eine hohe Gewaltbereitschaft und über Betrügereien bei der Anmeldung und einem wachsenden Misstrauen innerhalb der Bevölkerung. Zuerst will die neue Regierung nun die Asylverfahren verschärfen. Dafür werden zentrale Aufnahmeeinrichtungen errichtet, wo sich Asylsuchende aufhalten müssen – und zwar so lange, bis entschieden wird, ob sie ein Bleiberecht erhalten. Auch notwendige Abschiebungen sollen nicht blockiert werden, sondern beschleunigt durchgesetzt werden. Vor allem, wenn es Straftäter betrifft. Der Familiennachzug muss besser geregelt werden, damit die Obergrenze nicht überschritten wird. Parallel-Gesellschaften dürfen keine Wurzeln bei uns haben, sondern müssen dringend verhindert werden, damit es eine Integration gibt, die nicht nur bedeutet: Geld und Unterkunft, aber keine Eingliederung in Kultur und Gesellschaft. Der Staat muss weg vom „Gutmenschen-Image“, welches oftmals ausgenutzt und missbraucht wird.
Eine Menge „Baustellen“ der sich die neue GroKo verpflichtet fühlen muss, wenn sie den Wähler-Auftrag mit Engagement und Ehrlichkeit angehen will.