Kategorie: Politik

Aktuelle News aus der Politik

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Aufstände in Nigeria: Gegen Polizeibrutalität und Korruption

Seit Anfang Oktober gibt es im westafrikanischen Land Nigeria Proteste gegen die dort vorherrschende Polizeigewalt. Die Demonstrationen und ihre staatliche Gegenwehr werden immer aggressiver und entwickeln sich zu einem „landesweiten zivilen Aufstand“, wie die taz berichtet. Die Proteste richten sich gegen die nigerianische Elite-Polizeieinheit namens SARS, die für rund 82 Misshandlungen, Folterungen und Hinrichtungen zuständig … Aufstände in Nigeria: Gegen Polizeibrutalität und Korruption weiterlesen

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Konflikt um Bergkarabach eskaliert: Warum Armenien und Aserbaidschan um das Gebiet kämpfen

Seit 1991, nach dem Ende der Sowjetunion, herrscht zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Konflikt um die Region Bergkarabach im Südkaukasus. Dieser Konflikt droht nun zu eskalieren, da Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan nach langanhaltenden Kämpfen den Kriegszustand für das gesamte Land ausgerufen hat. Er kündigte außerdem die Generalmobilmachung an und fordert, dass die Bürger und Bürgerinnen … Konflikt um Bergkarabach eskaliert: Warum Armenien und Aserbaidschan um das Gebiet kämpfen weiterlesen

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Corona Explosion in Bayern: Droht zweiter Lockdown?

Im Bundesland Bayern begann vor zwei Wochen die Schule wieder nach langen Sommerferien. Die Schüler und Schülerinnen starteten mit besonderen Regelungen in das neue Schuljahr: Maskenpflicht im Klassenraum und weitere Hygiene-Konzepte auf dem Schulhof waren an der Tagesordnung. Doch trotz den Maßnahmen mussten nach nur 14 Tagen bereits rund 8.800 Schüler*innen und über 700 Lehrer*innen … Corona Explosion in Bayern: Droht zweiter Lockdown? weiterlesen

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Wird es einen zweiten Lockdown geben?

Am 19. September wurden 2.297 neue Corona-Infektionen in Deutschland registriert. Damit wurde der höchste Wert seit April erreicht. In einigen großen Städten wurden außerdem der Grenzwert von 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen überstiegen. Wird es also einen zweiten Lockdown in Deutschland geben, um die Corona-Pandemie weiter einzudämmen oder wird es so weit gar … Wird es einen zweiten Lockdown geben? weiterlesen

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Altmaier legt 20-Punkte-Plan für den Klimaschutz vor

Der Bundeswirtschaftsminister will einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz anstoßen. Er sprach von einem historischen Kompromiss für einen parteiübergreifenden Klimapakt und räumte ein, damit von bisherigen Positionen abzurücken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will im kommenden Jahr ein Klimapakt abschließen, der nicht nur die Regierung und Opposition umfasst, sondern „weitere Teile der Klimabewegung, Wirtschaft, der … Altmaier legt 20-Punkte-Plan für den Klimaschutz vor weiterlesen

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Kalbitz gibt nach Faustschlag Amt als AfD-Landesfraktionschef ab

War es Streit oder ein freundschaftlicher Knuff? Der Milzriss von Dennis Hohloch, zugefügt von seinem Parteikollegen Andreas Kalbitz, wirft Fragen auf. In der AfD-Fraktion Brandenburg ist ein hitziger Streit entfesselt. „Andreas, bitte geh“, fordert Kai Laubach, Mitarbeiter der AfD-Fraktion auf Facebook: „Du hättest beinahe Dennis Hohloch fahrlässig getötet. Du verspottest ihn danach noch mir selbst … Kalbitz gibt nach Faustschlag Amt als AfD-Landesfraktionschef ab weiterlesen

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Großes Hick-Hack um Corona-Lockerungen

Also was denn nun? An der Berliner Charité streiten sich die Gelehrten, ob Corona-Lockerungen entgegen vieler anderer Meinungen möglich sind, oder nicht. Selbst Angela Merkel sagt, dass es eine Illusion sei, dass schon bald zur Normalität zurückgefunden werden könne, weil die Fallzahlen der Epidemie wieder ansteigen. Dagegen steht nun ein brisantes Papier der Top-Experten des … Großes Hick-Hack um Corona-Lockerungen weiterlesen

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Nach der Politik kommt das Lobbyisten-Geschäft

Ex-Politiker als gutbezahlte Lobbyisten, diese Schlagzeile findet man in letzter Zeit immer wieder. Doch dieses Thema hat einen bitteren Beigeschmack – so sieht es auch die Ethik-Kommission des deutschen Bundestages.  Denn es gibt offenbar eine große Diskrepanz zwischen dem Abschied aus der aktiven Politik und der Wiederauferstehung als Fürsprecher großer Wirtschaftskonzerne, wo der oder die … Nach der Politik kommt das Lobbyisten-Geschäft weiterlesen

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Deutschland beschließt Gesetz zum Kohleausstieg

Nach jahrelangen Diskussionen um die Kohleverstromung haben die Abgeordneten des Bundestags nun den endgültigen Ausstieg beschlossen. Per Hammelsprung wurde entschieden, dass die Bundesrepublik bis 2038 aus der Kohle aussteigen wird. Der Bundesrat legte den Gesetzesentwurf für den Kohleausstieg vor und der Bundesrat stimmte Freitagnachmittag zu. Bis 2038 wird die Bundesregierung die Kohleverstromung einstellen. Das Gesetz … Deutschland beschließt Gesetz zum Kohleausstieg weiterlesen

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Digitalisierung des Mittelstands im „Maschinenraum“

Die Initiative „Maschinenraum“ wurde von der Viessmann Gruppe gegründet und ist ein Unternehmen, das verschiedene mittelständische Unternehmen unter einem Dach vereint, um gemeinsam langfristige Kooperationen und Innovationen aufzubauen und die Digitalisierung voranzubringen. Mit dem Ziel ein offenes Ökosystem zu schaffen will das Unternehmen „Maschinenraum“ unterschiedliche Denk- und Sichtweisen vereinen, um Innovation und Mut im deutschen … Digitalisierung des Mittelstands im „Maschinenraum“ weiterlesen

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Amerikanische Verhältnisse: Gewaltexzesse in Stuttgart

Das Klima wird härter in Deutschland, der Mob rüstet auf und greift zu härteren Maßnahmen. Frei nach dem amerikanischen Vorbild, wo Plünderungen, Brandschatzungen und Gewalt gegen Polizei zum Alltag gehören, wird das provinzielle, bürgerliche Stuttgart zum Brennpunkt von brutalen Krawallen. Das Schwaben-Ländle in Aufruhr, jetzt geht’s den biederen „Spar-Füchsen“ ordentlich an den Kragen, und das … Amerikanische Verhältnisse: Gewaltexzesse in Stuttgart weiterlesen

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Achtung Autofahrer: Am 28.4.2020 verschärfter Bußgeldkatalog

Wir lieben Autofahren – aber nur so lange, wie wir fair von den Verkehrsbehörden behandelt werden und kleine Fehler nicht zu hart geahndet werden. Aber jetzt will der Staat Verkehrssündern so richtig in die Taschen greifen und knallhart abkassieren. Es geht um den neuen Bußgeld-Katalog, der jetzt Ende April in Kraft tritt. Unter dem Motto: … Achtung Autofahrer: Am 28.4.2020 verschärfter Bußgeldkatalog weiterlesen