Kategorie: Politik

Aktuelle News aus der Politik

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Muss Trump vor Strafverfolgung Angst haben?

Trumps Zeit als Präsident ist bald vorbei und dann beginnt die Aufarbeitung seiner Amtszeit. Das System Trump wird noch sehr lange nach Ende seiner Amtszeit Nachwirkungen auf die Gesellschaft zeigen. Was kann Strafverfolgung zur Aufarbeitung dieser Zeit leisten? Letztes Jahr wurde Kamala Harris, designierte Vizepräsidentin der USA gefragt, ob das Justizministerium ihrer Regierung den außergewöhnlichen … Muss Trump vor Strafverfolgung Angst haben? weiterlesen

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Irans führender Nuklearwissenschaftler getötet

Der US-amerikanische und israelische Geheimdienst beschrieb den Wissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh als die Kraft hinter dem verdeckten Vorstoß Irans für den Atomwaffenbau. Der iranische Top-Nuklearwissenschaftler, den der amerikanische und israelische Geheimdienst seit langem beschuldigt, hinter geheimen Programmen zur Entwicklung eines Atomsprengkopfes gestanden zu haben, wurde am 27. November in einem Hinterhalt erschossen, als er in einem … Irans führender Nuklearwissenschaftler getötet weiterlesen

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Bundestag beschließt Verbot von Plastik-Tüten

Ab 2022 dürfen beim Einkauf keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Allerdings gibt es Ausnahmen – dünne Plastikbeutel sind weiterhin erlaubt. Von der Opposition hagelt es deshalb Kritik. Union, SPD und Grüne haben im Bundestag für ein Verbot von Plastiktüten gestimmt. Das Gesetz soll ab Januar 2022 gelten und die Ausgabe von Plastiktüten in … Bundestag beschließt Verbot von Plastik-Tüten weiterlesen

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Wie die E-Mobilität richtig in Fahrt kommt

Die Regierung verlängert die Kaufprämie für E-Autos und die Käufer danken es: Die Verkaufszahlen schießen in die Höhe und auch die Autoindustrie freut sich mitten in der Coronakrise. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat dafür gesorgt, dass die Autos mit Elektro-Antrieb noch attraktiver werden. Er spricht von einer „wirklichen Perspektive“. So werden drei Milliarden Euro freigegeben, um … Wie die E-Mobilität richtig in Fahrt kommt weiterlesen

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Trump weg – Die Presse braucht nun ein neues Feindbild

Vier Jahre hatte die nationale und internationale Presse Zeit, sich auf Donald Trump einzuschießen und ihn mit Beleidigungen, Vorwürfen und Schikanierungen zu bombardieren, um den eigenen Lesern neuen Gesprächsstoff zu liefern. Nun muss der 45. US-Präsident in Kürze (Januar 2021) abtreten und die Meute der Journalisten muss sich neue „Feindbilder“ suchen. Fündig sind sie ja … Trump weg – Die Presse braucht nun ein neues Feindbild weiterlesen

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Ein Schlitzohr, die deutsche Bundesjustizministerin

Christine Lambrecht (SPD) hat den Spieß einfach umgedreht: die Geschäftsführerin, die Schuldnerin, die Verbraucherin sind die Standardbezeichnungen in ihrem Gesetzesentwurf. Die männliche Form wird natürlich miteingeschlossen. Ist doch gerecht! Das Hauptargument von Menschen, die nicht gendern und einfach „Kläger“ sagen statt „Klägerin“, ist, dass damit doch auch Frauen gemeint seien. Die männliche Form eines Wortes … Ein Schlitzohr, die deutsche Bundesjustizministerin weiterlesen

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Aufstände in Nigeria: Gegen Polizeibrutalität und Korruption

Seit Anfang Oktober gibt es im westafrikanischen Land Nigeria Proteste gegen die dort vorherrschende Polizeigewalt. Die Demonstrationen und ihre staatliche Gegenwehr werden immer aggressiver und entwickeln sich zu einem „landesweiten zivilen Aufstand“, wie die taz berichtet. Die Proteste richten sich gegen die nigerianische Elite-Polizeieinheit namens SARS, die für rund 82 Misshandlungen, Folterungen und Hinrichtungen zuständig … Aufstände in Nigeria: Gegen Polizeibrutalität und Korruption weiterlesen

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Konflikt um Bergkarabach eskaliert: Warum Armenien und Aserbaidschan um das Gebiet kämpfen

Seit 1991, nach dem Ende der Sowjetunion, herrscht zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Konflikt um die Region Bergkarabach im Südkaukasus. Dieser Konflikt droht nun zu eskalieren, da Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan nach langanhaltenden Kämpfen den Kriegszustand für das gesamte Land ausgerufen hat. Er kündigte außerdem die Generalmobilmachung an und fordert, dass die Bürger und Bürgerinnen … Konflikt um Bergkarabach eskaliert: Warum Armenien und Aserbaidschan um das Gebiet kämpfen weiterlesen

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Corona Explosion in Bayern: Droht zweiter Lockdown?

Im Bundesland Bayern begann vor zwei Wochen die Schule wieder nach langen Sommerferien. Die Schüler und Schülerinnen starteten mit besonderen Regelungen in das neue Schuljahr: Maskenpflicht im Klassenraum und weitere Hygiene-Konzepte auf dem Schulhof waren an der Tagesordnung. Doch trotz den Maßnahmen mussten nach nur 14 Tagen bereits rund 8.800 Schüler*innen und über 700 Lehrer*innen … Corona Explosion in Bayern: Droht zweiter Lockdown? weiterlesen

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Wird es einen zweiten Lockdown geben?

Am 19. September wurden 2.297 neue Corona-Infektionen in Deutschland registriert. Damit wurde der höchste Wert seit April erreicht. In einigen großen Städten wurden außerdem der Grenzwert von 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen überstiegen. Wird es also einen zweiten Lockdown in Deutschland geben, um die Corona-Pandemie weiter einzudämmen oder wird es so weit gar … Wird es einen zweiten Lockdown geben? weiterlesen

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Altmaier legt 20-Punkte-Plan für den Klimaschutz vor

Der Bundeswirtschaftsminister will einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz anstoßen. Er sprach von einem historischen Kompromiss für einen parteiübergreifenden Klimapakt und räumte ein, damit von bisherigen Positionen abzurücken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will im kommenden Jahr ein Klimapakt abschließen, der nicht nur die Regierung und Opposition umfasst, sondern „weitere Teile der Klimabewegung, Wirtschaft, der … Altmaier legt 20-Punkte-Plan für den Klimaschutz vor weiterlesen

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Kalbitz gibt nach Faustschlag Amt als AfD-Landesfraktionschef ab

War es Streit oder ein freundschaftlicher Knuff? Der Milzriss von Dennis Hohloch, zugefügt von seinem Parteikollegen Andreas Kalbitz, wirft Fragen auf. In der AfD-Fraktion Brandenburg ist ein hitziger Streit entfesselt. „Andreas, bitte geh“, fordert Kai Laubach, Mitarbeiter der AfD-Fraktion auf Facebook: „Du hättest beinahe Dennis Hohloch fahrlässig getötet. Du verspottest ihn danach noch mir selbst … Kalbitz gibt nach Faustschlag Amt als AfD-Landesfraktionschef ab weiterlesen