Kategorie: Politik

Aktuelle News aus der Politik

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Oh, du mein Berlin: Mit bitteren Tränen durch die Weihnachtszeit!

Berlin. Es ist tatsächlich passiert. Der Terror hat die Hauptstadt erreicht und wir müssen tatenlos zusehen. Zusehen, wie fröhliche Menschen auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche von einem Wahnsinnigen mit dem LKW ermordet werden. Tod und Schrecken und Verwüstung, das sind die Überreste, die an diesen schrecklichen Abend im Dezember erinnern. Kurz vor Heiligabend, wo … Oh, du mein Berlin: Mit bitteren Tränen durch die Weihnachtszeit! weiterlesen

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Russischer Top-Diplomat Karlow in Ankara ermordet

Ankara. Ein Attentäter hat am Montagabend den russischen Botschafter in der  Türkei getötet. Der Angreifer gab mehrere Schüsse auf den 62-jährigen Andrej Karlow ab und schrie Parolen auf Türkisch und Arabisch. Sanitäter konnten das Leben des Diplomaten nicht retten. Nach Angaben des Bürgermeisters von Ankara, Melih Gökcek, soll es sich bei dem Angreifer le um … Russischer Top-Diplomat Karlow in Ankara ermordet weiterlesen

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IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber nicht bestraft

New York. Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, ist wegen „Fahrlässigkeit im Amt“ während ihrer Zeit als französische Finanzministerin am Montag in Paris verurteilt worden. Allerdings verzichtete das Gericht darauf, gegen sie eine Geld- oder Gefängnisstrafe zu verhängen. Das Gericht hielt ihr vor, sie hätte 2008 als verantwortliche Ministerin Einspruch gegen die Entscheidung eines … IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber nicht bestraft weiterlesen

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Wenn reiche Erben einen bösen Brief von Frau Nahles erhalten

Berlin. Auf der Suche nach neuen Steuereinnahmen mischt sich immer wieder Arbeitsministerin Andrea Nahles in die Diskussion ein (lesen Sie mehr über Frau nahles Steuerpläne). Dieses Mal mit der absurden Idee, reiche Erben in Deutschland zu durchleuchten und deren Umgang mit Geld zu hinterfragen, außerdem diesen eine entsprechend hohe Steuerlast aufzuerlegen, obwohl das vererbte Vermögen … Wenn reiche Erben einen bösen Brief von Frau Nahles erhalten weiterlesen

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Datenaustausch europäischer Behörden offensichtlich mangelhaft

Berlin.    Speziell bei Polizei und Justiz scheint es schwerwiegende Versäumnisse zu geben, was den Datenaustausch untereinander angeht. So können Straftäter beinahe ungehindert innerhalb der EU umherwandern und sich der Festnahme, Auslieferung oder Strafverfolgung immer wieder entziehen. Wohin das führt, zeigt derzeit der Skandal um einen Asyl-Antragsteller, der in Freiburg eine Studentin ermordet hat, obwohl er … Datenaustausch europäischer Behörden offensichtlich mangelhaft weiterlesen

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Kampf um den Tempelberg

Jerusalem. Selbst die Vereinten Nationen können die Geschichte des Judentums nicht auslöschen, auch wenn sie es vor ein paar Monaten versucht haben. Die Unesco verabschiedete einen Text, der den jüdischen Charakter des Jerusalemer Tempelberges komplett negiert. Darin wird der Ort lediglich als muslimische Stätte mit dem Namen »Al-Aksa Moschee/ Al-Haram Al-Scharif und Umgebung« bezeichnet. Der … Kampf um den Tempelberg weiterlesen

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Globalisierung am Ende? Nationalität zählt!

Berlin. „It’s the economy, stupid“ – der Satz, den Bill Clintons Wahlkampfmanager vor einem Vierteljahrhundert prägte, erweist seine Wahrheit immer noch aufs Neue. Die Bertelsmann-Stiftung, die im Sommer die Motive rechtspopulistischer Wählerinnen und Wähler in Europa untersuchte, kommt zu einem ganz ähnlichen Ergebnis: Demnach sind nicht die oft — auch von ihnen selbst — vielbeschworenen … Globalisierung am Ende? Nationalität zählt! weiterlesen

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Eigentumswohnungen für Familien staatlich gefördert?

Berlin. 20 000 Euro vom Bund für Familien mit drei Kindern, die eine Wohnung oder ein Haus erwerben wollen sowie eine Lockerung des Baurechts für Länder und Kommunen – so will sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) im Kampf gegen die Wohnungsnot in den rasant wachsenden Metropolen behaupten. Die Baurechtsnovelle zur Einführurig von „Urbanen Gebieten“ hat … Eigentumswohnungen für Familien staatlich gefördert? weiterlesen

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Internetkriminalität: Die größte Herausforderung der Moderne

Berlin.  Die Gefahr ist allgegenwärtig. Und sie bedroht Unternehmen, Institutionen, Regierungen und Privatleute. Gemeint ist die Online-Kriminalität, auch „Cybercrime“ genannt. Sie stellt mittlerweile die größte Herausforderung dar für die nationale und internationale Sicherheit von allem, was per Computer gelenkt, programmiert, überwacht und kontrolliert wird. Und das bezieht sich auf alle Bereiche unseres Lebens. Der Aufwand, … Internetkriminalität: Die größte Herausforderung der Moderne weiterlesen

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Jetzt holt Sozialministerin Nahles den Steuer-Hammer raus!

Berlin.    Es war uns allen klar, zumindest denjenigen, die klar denken können: Es reicht nicht aus, den guten Willen zu demonstrieren und die Arme einladend auszubreiten, so wie es die Kanzlerin immer noch vormacht. Dem Staat geht langsam aber sicher das Geld aus und der kleine aber beharrliche Steuerzahler soll die Kohlen wieder mal aus … Jetzt holt Sozialministerin Nahles den Steuer-Hammer raus! weiterlesen

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Kommt die flächendeckende Altersarmut?

Bonn. Haben Sie sich schon Gedanken über Ihre Zukunft gemacht? Laut einer Studie hat über die Hälfte der deutschen Bürger Angst vor Altersarmut. Doch woher rührt diese Angst? Ist sie berechtigt? Das mit dem demographischen Wandel einhergehende Problem der Rente ist allseits bekannt. Durch die steigende Zahl der sich in der Altersgruppe Ü-65 befindenden Menschen und … Kommt die flächendeckende Altersarmut? weiterlesen

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God bless America: It’s TRUMP-Time now!

Washington.  Wie heißt es so schön bei den alten Römern: Alea iacta est- die Würfel sind gefallen! Und in Amerika haben die Wähler entschieden: Neues Staatsoberhaupt soll Donald Trump werden, der Selfmade-Milliardär mit der komischen Frisur, den markigen Sprüchen und sonderbaren Ansichten. Ein Mann, den eigentlich keiner genau kennt, der aber genau weiß, was er … God bless America: It’s TRUMP-Time now! weiterlesen