Nato-Gipfel London: Übereinstimmung nur bei Beistandsklausel

Es sind 29 Staatschefs, die alle ihre eigenen Vorstellungen haben, die sich nicht immer unter einen Hut bringen lassen. Aber in einem Punkt sind sich alle noch so verschiedenen Charaktere einig: Im Kriegsfall heißt es – Einer für alle, alle für einen. In einer gemeinsamen Beistandsklausel wurde diese Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe in einer Abschlusserklärung … Nato-Gipfel London: Übereinstimmung nur bei Beistandsklausel weiterlesen

Deutschlands Energiewende – neuer Hoffnungsträger Wasserstoff?

Über Mobilität wird im Rahmen des Klimawandels derzeit heiß diskutiert. Tempolimit, Dieselfahrverbot, Elektroantrieb: es gibt viele Baustellen in der Bundesrepublik. Jetzt hat die Regierung ein neues Ziel im Visier. Deutschland soll „die Nummer eins“ in der Wasserstofftechnologie werden. Bis 2022 will die Große Koalition eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen. Um die Klimaziele bis … Deutschlands Energiewende – neuer Hoffnungsträger Wasserstoff? weiterlesen

Merkel und Mobilfunkriese Huawei spalten den Bundestag

Angela Merkel eckt mittlerweile überall an. Bei den Kollegen und Kolleginnen im Abgeordnetenhaus, bei den europäischen Partnern und bei einem großen Teil der deutschen Bevölkerung. Man will ihr einfach den Alleingang 2015 nicht verzeihen, bei dem sie den Rest der Welt zur Immigration nach Deutschland beziehungsweise Europa eingeladen hat. Mit fatalen Folgen, die Generationen nach … Merkel und Mobilfunkriese Huawei spalten den Bundestag weiterlesen

Strafgesetzbuch: Schluss mit Voyeurismus und Unfall-Gaffen

Die „geilen Böcke“, die Frauen unter den Rock filmen oder Voyeur-Videos erstellen und auch die Autobahn-Gaffer, die Handy-Videos von Unfällen machen oder Opfer und auch Tote filmen, sollen ab Frühjahr 2020 endlich knallhart bestraft werden. In dieser Woche hat das Kabinett dazu eine entsprechende Änderung im Strafgesetzbuch beschlossen. Nun muss nur noch der Bundestag dem … Strafgesetzbuch: Schluss mit Voyeurismus und Unfall-Gaffen weiterlesen

Das Scheitern der Pkw-Maut und damit Scheuers

Der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät zunehmend unter Druck. Nun bemängelt der Bundesrechnungshof einen Verstoß seines Ministeriums gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht. So stehe es in einem unveröffentlichten Bericht der Rechnungsprüfer, berichtet der Spiegel. Die Prüfer kritisierten demnach vor allem die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Bieterfirmen. Diese würden gegen das Vergaberecht verstoßen. Die Verhandlungen … Das Scheitern der Pkw-Maut und damit Scheuers weiterlesen

Höhere Renditen, höheres Volumen bei Gewerbeimmobilien

Unsichere Zeiten sind es ja nicht, die Zeiten von sicheren Niedrigzinsen auf lange Frist. Anleger entdecken zur Altersvorsorge zunehmend die Assetklasse von Investitionen in Gewerbeimmobilien. Das boomende Segment bietet in Deutschland derzeit lukrative Renditen zwischen 3 und 5,4 Prozent, vermeldet das Investorenportal portfolio-institutionell.de. Einkaufscenter, Themen- und Fachmärkte markieren das obere Ende der Skala, anderes Gewerbe … Höhere Renditen, höheres Volumen bei Gewerbeimmobilien weiterlesen

CDU will am Verbrennungsmotor festhalten

Festhalten am Verbrennungsmotor und trotzdem umweltfreundlich fahren: In einem 18-seitigen Positionspapier hat sich der CDU-Bundesvorstand für die Beibehaltung des klassischen Verbrennungsmotors ausgesprochen. Der Staat solle sich nicht in die Zieltechnologie einmischen, wie etwa mit Vorgaben zu Elektromobilität. Innovation müsse unabhängig von der Technologie gefördert werden. Entscheidend sei dabei, das Ziel der klimafreundlicheren „Mobilität der Zukunft“ … CDU will am Verbrennungsmotor festhalten weiterlesen

Ausbau von Stromnetzen beschleunigen

Die Bundesregierung plant, der Energiewende neuen Schub zu geben. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben nun ein Gesetz mit dem Ziel beschlossen, den Energieleitungs- und Netzausbau voran zu treiben.  Genehmigungsfragen und Prozesse hatten während des vergangenen Jahres für nur noch schleppend fortschreitenden Netzausbau gesorgt. Das neue Gesetz beabsichtigt, Optimierung, Verstärkung und teilweisen Neubau. Polyzentrale Strukturen … Ausbau von Stromnetzen beschleunigen weiterlesen

Die Bundesregierung fördert Technologien für die Speicherung von Energie

Die Zeit schafft alle Wunden: Würden erneuerbare Energien immer genau so viel Strom liefern wie gerade gebraucht wird, wären Kohle- und Atomkraftwerke überflüssig. Doch Sonne und Wind führen ein Eigenleben und liefern wann sie wollen. Noch fehlen Stromautobahnen, die Produktionsspitzen besser mit Bedarfsspitzen in Einklang bringen könnten. Deshalb fördert die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept Technologien … Die Bundesregierung fördert Technologien für die Speicherung von Energie weiterlesen

Europawahlergebnis gibt Perspektiven auf neues Wachstum in der klimaneutralen Stromerzeugung

Nachweisbar ist es nicht, ob ein Zusammenhang besteht: Zwischen jugendlichem Engagement der Fridays for Future-Bewegung für das Klima auf der einen Seite und der Mobilisierung von Jung- und Erstwählern mit dem breiten Erfolg grüner Parteien bei der Europawahl auf der anderen. Kinder, Jugendliche, Youtuber und Blogger haben in den vergangenen Wochen weltweit die Politik vor … Europawahlergebnis gibt Perspektiven auf neues Wachstum in der klimaneutralen Stromerzeugung weiterlesen

Die tolldreisten Gorch-Fock Betrügereien

Auf der Werft, da ist der Teufel los. Nicht erst seit kurzem, sondern schon so lange, wie man dort gemerkt hatte, dass man die bundesdeutsche Ministeriums-KUH lukrativ melken kann. Seit eine alte, marode Schulschiff-Ruine namens Gorch Fock dort angelandet wurde, um das gute alte Renommier-Schiff wieder auf Vordermann zu bringen. Seit dem Zeitpunkt ist der … Die tolldreisten Gorch-Fock Betrügereien weiterlesen

Der tiefe Polit-Sumpf um Ursula von der Leyen

Berlin. Wie lange noch? Wie lange decken sich die Damen und Herren rund um das Verteidigungsministerium noch gegenseitig, um die schlimmsten Verfehlungen und Rechtsbrüche zu vertuschen und möglichst geheim zu halten. Warum gibt es nicht endlich einen Kontrollausschuss, der endlich den Sumpf um U. von der Leyen trockenlegt und sie für diese neuen „Entdeckungen“ gehörig … Der tiefe Polit-Sumpf um Ursula von der Leyen weiterlesen

Indien vor der Wahl: Lügen, Intrigen und viele falsche Versprechungen

Es geht ab dem 11. April um die Parlamentswahl in Indien, deren Spitzenkandidat Narendra Modi als Premierminister sich Vorteile verschaffen wollte, indem er viele falsche Wahlversprechen ablegte. Vor allem hat er den 900 Millionen Einwohnern des Subkontinents am Ganges Arbeitsplätze versprochen. Auf die warten Zehntausende Tag für Tag, während sie vor den Vermittlungsstellen sitzen und … Indien vor der Wahl: Lügen, Intrigen und viele falsche Versprechungen weiterlesen