Altmaier legt 20-Punkte-Plan für den Klimaschutz vor

Der Bundeswirtschaftsminister will einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz anstoßen. Er sprach von einem historischen Kompromiss für einen parteiübergreifenden Klimapakt und räumte ein, damit von bisherigen Positionen abzurücken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will im kommenden Jahr ein Klimapakt abschließen, der nicht nur die Regierung und Opposition umfasst, sondern „weitere Teile der Klimabewegung, Wirtschaft, der … Altmaier legt 20-Punkte-Plan für den Klimaschutz vor weiterlesen

Kalbitz gibt nach Faustschlag Amt als AfD-Landesfraktionschef ab

War es Streit oder ein freundschaftlicher Knuff? Der Milzriss von Dennis Hohloch, zugefügt von seinem Parteikollegen Andreas Kalbitz, wirft Fragen auf. In der AfD-Fraktion Brandenburg ist ein hitziger Streit entfesselt. „Andreas, bitte geh“, fordert Kai Laubach, Mitarbeiter der AfD-Fraktion auf Facebook: „Du hättest beinahe Dennis Hohloch fahrlässig getötet. Du verspottest ihn danach noch mir selbst … Kalbitz gibt nach Faustschlag Amt als AfD-Landesfraktionschef ab weiterlesen

Großes Hick-Hack um Corona-Lockerungen

Also was denn nun? An der Berliner Charité streiten sich die Gelehrten, ob Corona-Lockerungen entgegen vieler anderer Meinungen möglich sind, oder nicht. Selbst Angela Merkel sagt, dass es eine Illusion sei, dass schon bald zur Normalität zurückgefunden werden könne, weil die Fallzahlen der Epidemie wieder ansteigen. Dagegen steht nun ein brisantes Papier der Top-Experten des … Großes Hick-Hack um Corona-Lockerungen weiterlesen

Nach der Politik kommt das Lobbyisten-Geschäft

Ex-Politiker als gutbezahlte Lobbyisten, diese Schlagzeile findet man in letzter Zeit immer wieder. Doch dieses Thema hat einen bitteren Beigeschmack – so sieht es auch die Ethik-Kommission des deutschen Bundestages.  Denn es gibt offenbar eine große Diskrepanz zwischen dem Abschied aus der aktiven Politik und der Wiederauferstehung als Fürsprecher großer Wirtschaftskonzerne, wo der oder die … Nach der Politik kommt das Lobbyisten-Geschäft weiterlesen

Deutschland beschließt Gesetz zum Kohleausstieg

Nach jahrelangen Diskussionen um die Kohleverstromung haben die Abgeordneten des Bundestags nun den endgültigen Ausstieg beschlossen. Per Hammelsprung wurde entschieden, dass die Bundesrepublik bis 2038 aus der Kohle aussteigen wird. Der Bundesrat legte den Gesetzesentwurf für den Kohleausstieg vor und der Bundesrat stimmte Freitagnachmittag zu. Bis 2038 wird die Bundesregierung die Kohleverstromung einstellen. Das Gesetz … Deutschland beschließt Gesetz zum Kohleausstieg weiterlesen

Digitalisierung des Mittelstands im „Maschinenraum“

Die Initiative „Maschinenraum“ wurde von der Viessmann Gruppe gegründet und ist ein Unternehmen, das verschiedene mittelständische Unternehmen unter einem Dach vereint, um gemeinsam langfristige Kooperationen und Innovationen aufzubauen und die Digitalisierung voranzubringen. Mit dem Ziel ein offenes Ökosystem zu schaffen will das Unternehmen „Maschinenraum“ unterschiedliche Denk- und Sichtweisen vereinen, um Innovation und Mut im deutschen … Digitalisierung des Mittelstands im „Maschinenraum“ weiterlesen

Amerikanische Verhältnisse: Gewaltexzesse in Stuttgart

Das Klima wird härter in Deutschland, der Mob rüstet auf und greift zu härteren Maßnahmen. Frei nach dem amerikanischen Vorbild, wo Plünderungen, Brandschatzungen und Gewalt gegen Polizei zum Alltag gehören, wird das provinzielle, bürgerliche Stuttgart zum Brennpunkt von brutalen Krawallen. Das Schwaben-Ländle in Aufruhr, jetzt geht’s den biederen „Spar-Füchsen“ ordentlich an den Kragen, und das … Amerikanische Verhältnisse: Gewaltexzesse in Stuttgart weiterlesen

Achtung Autofahrer: Am 28.4.2020 verschärfter Bußgeldkatalog

Wir lieben Autofahren – aber nur so lange, wie wir fair von den Verkehrsbehörden behandelt werden und kleine Fehler nicht zu hart geahndet werden. Aber jetzt will der Staat Verkehrssündern so richtig in die Taschen greifen und knallhart abkassieren. Es geht um den neuen Bußgeld-Katalog, der jetzt Ende April in Kraft tritt. Unter dem Motto: … Achtung Autofahrer: Am 28.4.2020 verschärfter Bußgeldkatalog weiterlesen

Nato-Gipfel London: Übereinstimmung nur bei Beistandsklausel

Es sind 29 Staatschefs, die alle ihre eigenen Vorstellungen haben, die sich nicht immer unter einen Hut bringen lassen. Aber in einem Punkt sind sich alle noch so verschiedenen Charaktere einig: Im Kriegsfall heißt es – Einer für alle, alle für einen. In einer gemeinsamen Beistandsklausel wurde diese Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe in einer Abschlusserklärung … Nato-Gipfel London: Übereinstimmung nur bei Beistandsklausel weiterlesen

Deutschlands Energiewende – neuer Hoffnungsträger Wasserstoff?

Über Mobilität wird im Rahmen des Klimawandels derzeit heiß diskutiert. Tempolimit, Dieselfahrverbot, Elektroantrieb: es gibt viele Baustellen in der Bundesrepublik. Jetzt hat die Regierung ein neues Ziel im Visier. Deutschland soll „die Nummer eins“ in der Wasserstofftechnologie werden. Bis 2022 will die Große Koalition eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen. Um die Klimaziele bis … Deutschlands Energiewende – neuer Hoffnungsträger Wasserstoff? weiterlesen

Merkel und Mobilfunkriese Huawei spalten den Bundestag

Angela Merkel eckt mittlerweile überall an. Bei den Kollegen und Kolleginnen im Abgeordnetenhaus, bei den europäischen Partnern und bei einem großen Teil der deutschen Bevölkerung. Man will ihr einfach den Alleingang 2015 nicht verzeihen, bei dem sie den Rest der Welt zur Immigration nach Deutschland beziehungsweise Europa eingeladen hat. Mit fatalen Folgen, die Generationen nach … Merkel und Mobilfunkriese Huawei spalten den Bundestag weiterlesen

Strafgesetzbuch: Schluss mit Voyeurismus und Unfall-Gaffen

Die „geilen Böcke“, die Frauen unter den Rock filmen oder Voyeur-Videos erstellen und auch die Autobahn-Gaffer, die Handy-Videos von Unfällen machen oder Opfer und auch Tote filmen, sollen ab Frühjahr 2020 endlich knallhart bestraft werden. In dieser Woche hat das Kabinett dazu eine entsprechende Änderung im Strafgesetzbuch beschlossen. Nun muss nur noch der Bundestag dem … Strafgesetzbuch: Schluss mit Voyeurismus und Unfall-Gaffen weiterlesen