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Berlin. Jetzt soll er es richten und für Sicherheit im Land sorgen und endlich alle versprochenen Maßnahmen durchsetzen: Deutschlands zukünftiger Bundesinnenminister Horst Seehofer. In Bayern hat er in der Vergangenheit bereits den Hammer rausgeholt und sein Bundesland zum sichersten in ganz Deutschland gemacht. Mit den wenigsten Straftaten und einer hohen Aufklärungsrate bei Verbrechen. Das hat dann auch gleich abschreckende Wirkung gehabt, so dass Seehofer hervorragende Zahlen vorweisen kann. Mit einem „Null-Toleranz-Programm“ gegenüber Straftätern, speziell auch unter Migranten und Flüchtlingen will er den Deutschen das Gefühl von Sicherheit wiedergeben. Das, was Thomas de Maiziere nicht geschafft hat und wo auch Angela Merkel einen riesigen Scherbenhaufen durch ihre Politik der „offenen Arme“ hinterlassen hat.

Hat er wirklich den Masterplan für schnellere Abschiebungen und einen Rundumschutz für deutsche Bürger, die sich bedroht fühlen durch ausufernde Gewalt unter Flüchtlingen und Migranten, die den deutschen Rechtsstaat nicht akzeptieren wollen und den Behörden auf der Nase herumtanzen? In den 10 Jahren, in denen Seehofer den Freistaat Bayern geführt hat, konnte er manche Krise von seinem Bundesland weghalten und diese Erfahrung im Umgang mit Problemen, wie wir sie vermehrt im Land haben, will er nun in Berlin nutzen. Schluss mit den Zeiten, in denen fällige Abschiebungen verzögert oder verhindert wurden, in denen zu wenig Polizei vorhanden war, zu wenig Videoüberwachung existierte oder abgelehnte Asylanträge keine Konsequenzen nach sich zogen. Dies und noch viel mehr verspricht der Mann, der mit eisernem Besen auskehren will, da wo vor ihm andere lamentiert aber nicht gehandelt haben. Erster Schritt vom neuen Minister für Inneres: Er will sich mit den Amtskollegen und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen und seinen ultimativen Aktionsplan erarbeiten. Sein Versprechen: Härteres Durchgreifen bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern, schneller Abschiebungen, Rückführungen von abgelehnten Bewerbern schneller umsetzen. Denn so wie in 2017, als man statt 200.000! ausreisepflichtigen Migranten nur ganze 24.000 abgeschoben hat, kann es nicht bleiben. Zumal es sich in dieser Bevölkerungsgruppe bereits herumgesprochen hat, dass Deutschland zu lasch in der Umsetzung agiert. Außerdem müssen die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden, damit Illegale nicht einfach einreisen können, das gilt ebenfalls für Kontrollen an Flughäfen, wo mittlerweile viele Migranten per Flugzeug einreisen und unbehelligt ins Land strömen. Auch ohne Aufenthaltserlaubnis oder Visa. Das hat Seehofer offensichtlich auch erkannt.

Auf die Frage Deutschlands größter Boulevard-Zeitung, was Seehofer anders machen will als sein Vorgänger, der viel versprochen aber nur wenig gehalten hat, teilte der Innenminister mit, dass er vorrangig die Umsetzung aller Maßnahmen forcieren wird, frei nach dem Motto „fleißig arbeiten und nicht fleißig streiten“, wofür es nach Ostern die erste Kabinettsklausur geben soll. Ähnlich wie in Bayern will er ein „Wertebündnis“ einrichten, wobei es um Demokratie, Verantwortung und das Einstehen für den anderen geht. Weg von der Ellenbogengesellschaft hin zu einem neuen Zusammenhalt. Ob das allerdings so einfach umsetzbar ist, muss die Zukunft zeigen. Aber eins steht fest: Es fehlt derzeit die harte Hand im Land, die allen, die gemeint sind, Grenzen aufzeigt und mit mehr Polizeipräsenz und neuer Technik die Sicherheit garantieren kann. Wir würden uns freuen, wenn es dem zukünftigen Minister tatsächlich gelänge, den Worten entsprechende Taten folgen zu lassen. Denn die Bevölkerung in Deutschland hat es satt, sich vertrösten und gängeln zu lassen von Politikern, die nicht den Eindruck vermitteln, ihren Wählerauftrag adäquat umzusetzen.

Horst Seehofer jedenfalls kann man zutrauen, dass er ähnlich wie ein Präsident Trump in den USA mit dem Slogan: „Make America great again“ auch in Deutschland ein neues Motto umsetzt, mit dem internationalen Slogan: „Make Germany save again“ – Deutschland (endlich) wieder sicher machen.

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