Schlagwort: Horst Seehofer

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Mietendeckel in Berlin gekippt: Wie es jetzt weitergeht

Der Berliner Mietendeckel wurde vergangenen Donnerstag für verfassungswidrig erklärt und damit stoppt das Bundesverfassungsgericht die Vorhaben des Senats der Hauptstadt. Die rot-rot-grüne Regierung verlangt jetzt einen bundesweiten Mietendeckel. In Berlin gingen noch am Tag der Verkündung tausende wütende Mieter*innen auf die Straße. Die Demonstrationen gegen die Auflösung des Mietendeckels fanden vor allem in den Stadtteilen … Mietendeckel in Berlin gekippt: Wie es jetzt weitergeht weiterlesen

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Wenn einer sagt, was Millionen denken…

München. Die GroKo hat sich gerade neuformiert, schon gibt es Ärger. Erst mit dem neuen Gesundheitsminister, dem „Nobody“ Jens Spahn, der sich zu der Äußerung: „Hartz IV-Bezieher sind nicht arm“, hat hinreißen lassen und jetzt mit Donnerhall die Aussage von Horst Seehofer: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Damit spaltet er, wie einige behaupten, die … Wenn einer sagt, was Millionen denken… weiterlesen

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Horst Seehofer: Endlich als großer Aufräumer?

Berlin. Jetzt soll er es richten und für Sicherheit im Land sorgen und endlich alle versprochenen Maßnahmen durchsetzen: Deutschlands zukünftiger Bundesinnenminister Horst Seehofer. In Bayern hat er in der Vergangenheit bereits den Hammer rausgeholt und sein Bundesland zum sichersten in ganz Deutschland gemacht. Mit den wenigsten Straftaten und einer hohen Aufklärungsrate bei Verbrechen. Das hat … Horst Seehofer: Endlich als großer Aufräumer? weiterlesen