Politik – Seite 4 – Transatlantic Journal

Februar 23, 2021

Israels „Grüner Pass“: Privilegien für Corona-Geimpfte und Genesene

Der sogenannte „Grüne Pass“ oder das „Grüne Abzeichen“ soll geimpften und genesenen Bürgern und Bürgerinnen Israels verschiedene Privilegien gewährleisten. Sei es ein Besuch im Kino oder im Schwimmbad oder eine Reise ohne eine anschließende Quarantäne. Auch das Fitnessstudio darf von Israelis mit Grünem Pass besucht werden. Der geimpfte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte es selbst vor … Israels „Grüner Pass“: Privilegien für Corona-Geimpfte und Genesene weiterlesen

Februar 18, 2021

Ist der Dauer-Lockdown wirklich verfassungswidrig?

Jetzt wird’s richtig juristisch rund um das Corona-Virus, denn der erste Staatsrechtler, Josef Franz Lindner (52), fordert, dass der Lockdown bei sinkenden Infektionszahlen gelockert und dann aufgehoben wird. Lindner, der auch Professor an der Uni Augsburg ist, behauptet: „In dem Moment, in dem wir sieben Tage unter 35 (Inzidenzwert) sind, muss ein großer Teil der … Ist der Dauer-Lockdown wirklich verfassungswidrig? weiterlesen

Januar 30, 2021

Schmeißt die Impfstoff-Versager endlich raus!

Wie lange dürfen die Damen und Herren der Deutschen-Bundesregierung noch mauscheln, lamentieren, beschwichtigen und schön-reden, bevor eine Kommission einberufen wird, die sämtliche Fehler bei der Corona-Bekämpfung auflistet und mit Sanktionen belegt? Auch unsere Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die bereits in der Vergangenheit durch skandalöse Geldverschwendung und Inkompetenz aufgefallen ist, und die sich irgendwie nach … Schmeißt die Impfstoff-Versager endlich raus! weiterlesen

Januar 29, 2021

Rechtsfreier Raum? Wie Moral politische Eingriffe rechtfertigt

Moral ist regelmäßig der Ausgangspunkt für Gesetzesvorhaben. Gesetze institutionalisieren, objektivieren und versachlichen Moral. Spannend daran ist: Das Gute muss nicht vom Guten herkommen. Das Gute kann auch das Ergebnis von etwas nicht-Gutem sein. Aus dem Anreiz etwas zu tun, von dem man vermutet, dass es nicht gut ist, wird eine Regel, die uns das Zusammenleben … Rechtsfreier Raum? Wie Moral politische Eingriffe rechtfertigt weiterlesen

Januar 29, 2021

Gefängnis oder offene Grenzen: Einreisverbot nach Deutschland wegen Corona ?

Nach vergeblichem Warten auf eine europäische Lösung will die Bundesregierung jetzt die Einreise aus Ländern mit mutiertem Coronavirus verbieten. Immer mehr Länder machen ihre Grenzen dicht, um einer weiteren Ausbreitung der mutierten Varianten entgegenzuwirken. Auch Innenminister Horst Seehofer will jetzt auf eine nationale Entscheidung setzen. Noch wurde keine endgültige Entscheidung über ein Einreiseverbot getroffen, was … Gefängnis oder offene Grenzen: Einreisverbot nach Deutschland wegen Corona ? weiterlesen

Januar 25, 2021

Nawalny veröffentlicht Korruptionsvideo zu „Putins Palast“

Kurz nach der Festnahme und Verurteilung des Kreml-Kritikers, veröffentlichten seine Mitstreiter neue Korruptionsvorwürfe gegen die russische Regierung. Es geht um einen privaten Palast des russischen Präsidenten und seiner Familie am Schwarzen Meer. Laut der Recherchen ist das Gelände größer als Monaco und durch enge Vertraute Putins finanziert worden sein. Der Kreml-Gegner Alexej Nawalny wurde unmittelbar … Nawalny veröffentlicht Korruptionsvideo zu „Putins Palast“ weiterlesen

Januar 19, 2021

Was erlauben sich die Rundfunkanstalten eigentlich noch alles?

Soll das ein Witz sein, oder ist das ernst gemeint? Die deutschen Rundfunkanstalten, allen voran ZDF und ARD, wollten zum wiederholten Male die Beiträge für Zuschauer und Zuhörer erhöhen. Auf Kosten deutscher Beitragszahler, die für das allgemein als „Elend“ empfundene Programm der Öffentlich-Rechtlichen erneut in die Tasche greifen sollten. Nicht genug sind 17,50 Euro pro … Was erlauben sich die Rundfunkanstalten eigentlich noch alles? weiterlesen

Dezember 22, 2020

Muss Trump vor Strafverfolgung Angst haben?

Trumps Zeit als Präsident ist bald vorbei und dann beginnt die Aufarbeitung seiner Amtszeit. Das System Trump wird noch sehr lange nach Ende seiner Amtszeit Nachwirkungen auf die Gesellschaft zeigen. Was kann Strafverfolgung zur Aufarbeitung dieser Zeit leisten? Letztes Jahr wurde Kamala Harris, designierte Vizepräsidentin der USA gefragt, ob das Justizministerium ihrer Regierung den außergewöhnlichen … Muss Trump vor Strafverfolgung Angst haben? weiterlesen

Dezember 15, 2020

Irans führender Nuklearwissenschaftler getötet

Der US-amerikanische und israelische Geheimdienst beschrieb den Wissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh als die Kraft hinter dem verdeckten Vorstoß Irans für den Atomwaffenbau. Der iranische Top-Nuklearwissenschaftler, den der amerikanische und israelische Geheimdienst seit langem beschuldigt, hinter geheimen Programmen zur Entwicklung eines Atomsprengkopfes gestanden zu haben, wurde am 27. November in einem Hinterhalt erschossen, als er in einem … Irans führender Nuklearwissenschaftler getötet weiterlesen

Dezember 2, 2020

Bundestag beschließt Verbot von Plastik-Tüten

Ab 2022 dürfen beim Einkauf keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Allerdings gibt es Ausnahmen – dünne Plastikbeutel sind weiterhin erlaubt. Von der Opposition hagelt es deshalb Kritik. Union, SPD und Grüne haben im Bundestag für ein Verbot von Plastiktüten gestimmt. Das Gesetz soll ab Januar 2022 gelten und die Ausgabe von Plastiktüten in … Bundestag beschließt Verbot von Plastik-Tüten weiterlesen

November 23, 2020

Wie die E-Mobilität richtig in Fahrt kommt

Die Regierung verlängert die Kaufprämie für E-Autos und die Käufer danken es: Die Verkaufszahlen schießen in die Höhe und auch die Autoindustrie freut sich mitten in der Coronakrise. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat dafür gesorgt, dass die Autos mit Elektro-Antrieb noch attraktiver werden. Er spricht von einer „wirklichen Perspektive“. So werden drei Milliarden Euro freigegeben, um … Wie die E-Mobilität richtig in Fahrt kommt weiterlesen

November 10, 2020

Trump weg – Die Presse braucht nun ein neues Feindbild

Vier Jahre hatte die nationale und internationale Presse Zeit, sich auf Donald Trump einzuschießen und ihn mit Beleidigungen, Vorwürfen und Schikanierungen zu bombardieren, um den eigenen Lesern neuen Gesprächsstoff zu liefern. Nun muss der 45. US-Präsident in Kürze (Januar 2021) abtreten und die Meute der Journalisten muss sich neue „Feindbilder“ suchen. Fündig sind sie ja … Trump weg – Die Presse braucht nun ein neues Feindbild weiterlesen

Oktober 27, 2020

Ein Schlitzohr, die deutsche Bundesjustizministerin

Christine Lambrecht (SPD) hat den Spieß einfach umgedreht: die Geschäftsführerin, die Schuldnerin, die Verbraucherin sind die Standardbezeichnungen in ihrem Gesetzesentwurf. Die männliche Form wird natürlich miteingeschlossen. Ist doch gerecht! Das Hauptargument von Menschen, die nicht gendern und einfach „Kläger“ sagen statt „Klägerin“, ist, dass damit doch auch Frauen gemeint seien. Die männliche Form eines Wortes … Ein Schlitzohr, die deutsche Bundesjustizministerin weiterlesen