In einem kürzlich veröffentlichten Gastbeitrag des BusinessTalk am Kudamm vom Rechtsanwalt Jan Froehlich wurden wichtige Aspekte des Hinweisgeberschutz-Gesetzes (HinSchG) beleuchtet, das seit dem 17. Dezember 2023 Unternehmen und Behörden verpflichtet, interne oder externe Meldestellen einzurichten. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu schützen, die Kenntnis von Gesetzesverstößen in ihren Organisationen erhalten haben.
Das Hinweisgeberschutz-Gesetz sieht verschiedene Regelungen vor, die sowohl dem Schutz des Unternehmens als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienen. Es ermutigt dazu, potenzielle Rechtsverstöße aufzudecken und damit zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und anderen strafbaren Handlungen beizutragen.
Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG unterstreicht die Bedeutung von Hinweisgebern bei der Aufdeckung von Missständen. Demnach wurden 52 Prozent der wirtschaftskriminellen Handlungen durch interne Hinweise und 34 Prozent durch externe Hinweise entdeckt. Etwa 25 Prozent der Verstöße wurden durch anonyme Hinweise identifiziert.
Das Gesetz schützt nicht nur das Unternehmen, sondern auch die Mitarbeitenden. Jeder Verstoß gegen ein Strafgesetz kann einen Grund für einen Hinweis darstellen. Dies umfasst eine Vielzahl von Delikten, einschließlich sexueller Belästigung, Mobbing, Betrug und mehr.
Es gibt klare Vorgaben für die Einrichtung von Meldestellen, einschließlich der Möglichkeit zur anonymen Meldung und der Sicherstellung des Zugriffs nur für autorisierte Personen. Unternehmen müssen binnen sieben Tagen den Eingang von Hinweisen bestätigen und innerhalb von drei Monaten über ergriffene Maßnahmen informieren.
Das Gesetz verbietet ausdrücklich Repressalien gegen Hinweisgeber und sieht eine Beweislastumkehr vor, um ihre Rechte zu stärken. Es schützt auch vor der Offenlegung unrichtiger Informationen und sieht Sanktionen für Unternehmen vor, die ihren Meldepflichten nicht nachkommen.
In der Diskussion wurde auch die Bedeutung des Hinweisgeberschutzgesetzes für die Krisenkommunikation hervorgehoben. Durch den Schutz von Hinweisgebern können potenziell schädliche Informationen intern behandelt werden, um eine öffentliche Diskussion zu vermeiden und den Ruf des Unternehmens zu wahren.
Insgesamt ist das Hinweisgeberschutz-Gesetz ein wichtiger Schritt zur Förderung von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in Unternehmen. Es schafft eine Kultur der Aufdeckung und trägt dazu bei, Missstände frühzeitig zu erkennen und zu beheben, zum Wohl von Unternehmen, Mitarbeitenden und der Gesellschaft insgesamt.