Der neue US-Präsident will in den kommenden acht Jahren die Straßen, Brücken und Stromnetze der USA sanieren – ein Projekt in Billionenhöhe. Biden betont die Vorteile: Es werde Millionen Jobs geschaffen, Amerika wird modernisiert und die Zukunft der heutigen Generation tief geprägt. Doch das Projekt geht nicht ohne Zustimmung der Republikaner.
Der amerikanische Präsident Joe Biden plant ein Modernisierungsprojekt der US-Infrastruktur in Billionenhöhe – das größte Arbeitsmarktprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. In den kommenden acht Jahren sollen rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) in das Projekt investiert werden mit dem Ziel die „stärkste, widerstandfähigste und die innovativste Volkswirtschaft der Welt schaffen“. Die gewaltigen Investitionen entsprächen etwa zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten. Doch Präsident Biden betont die Vorteile: Der Plan werde „Millionen Jobs“ schaffen und den Vereinigten Staaten helfen, sich im Wettlauf mit China durchzusetzen. Die Vereinigten Staaten seien eines der wohlhabendsten Länder der Welt, doch die „zerbröckelnde“ Infrastruktur des Landes komme nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen in einem Ranking nur auf Platz 13, beklagte Biden. Dies sei auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Also „einfach gesagt: Dies sind Investitionen, die wir machen müssen – wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun“, so Biden. Der Kongress müsse das Paket beschließen, forderte er. „Wir müssen das schaffen“.
Seit Jahrzehnten gibt es bereits Diskussionen in der Politik, wie Straßen, Brücken und Schienen wieder auf den Stand der Industrienation im 21. Jahrhundert versetzt werden können. Das Resultat bislang: notdürftige Reparaturprogramme. Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte während seiner Amtszeit keine Pläne gehabt, ein Infrastrukturprogramm auf den Weg zu bringen. Mit Biden soll sich dies nun ändern. „Straßen, Brücken, Stromleitungen – unsere Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand“. Vergangenen Mittwoch verkündete er die Planung seines massiven Investitionsprogrammes in seiner ersten großen wirtschaftspolitischen Rede seit Amtseintritt an: „Es ist höchste Zeit unser Land instand zu setzten“.
Klotzen statt kleckern, lautet Bidens Devise. „Es ist kein Plan, der Kleinigkeiten ändern soll“, sagte der US-Präsident und fügte hinzu: „Es ist eine Investition für Amerika, die nur einmal pro Generation vorkommt – ungleich allem, was wir seit dem Bau des Systems der Autobahnen und dem Wettrennen um den Weltraum vor Jahrzehnten erlebt haben.“ Geplant sind die Sanierung von rund 32.000 Kilometer Straßen, 10.000 Brücken, mehreren Flughäfen sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität. Zudem beinhaltet das Projekt laut Biden den Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems.
Finanziert werden soll das Projekt unter anderem durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer. Er werde Donald Trump‘s Unternehmenssteuerreform rückgängig machen und die multinationalen Konzerne, die durch geschickte Investitionen und Verlagerung von Gewinnen überhaupt keine Steuern zahlen mussten, zur Kasse bitten. Dazu plant Biden eine Mindeststeuer für alle internationalen Konzerne einzuführen. Das heißt: Wer über 400.000 US-Dollar im Jahr verdient, soll zukünftig höhere Steuern bezahlen.
Die Republikaner lehnen sein Finanzierungskonzept ab und werfen dem US-Präsidenten vor, linke Sozialpolitik mit zu transportieren. Für die Verabschiedung des Pakets ist der Demokrat jedoch auf etwa zehn Stimmen seitens der Republikaner angewiesen. Doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erteilte dem Plan sofort eine klare Absage. „Diese neue demokratische Regierung bewegt sich in die falsche Richtung“, so McConnell. Die Republikaner warnten vor den Billionen-Ausgaben. Diese seien zu hoch und die Wirtschaft erhole sich von der durch die Corona-Pandemie verursachte Krise „von selbst“. Um die zehn Stimmen steht es daher derzeit schlecht.
Zudem hatten Bidens Demokraten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erst Anfang des Monats ein Konjunkturpaket in Höhe von rund 1,9 Billionen Dollar beschlossen. Doch die Regierung sieht einen klaren Unterschied zwischen dem Rettungspaket und dem Infrastrukturprogramm. Während die Corona-Hilfen darauf abzielten, die Erholung der Wirtschaft zu beschleunigen, würden die Investitionen in die Infrastruktur dazu beitragen, die Produktivität langfristig zu steigern und die wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels abzufedern, indem die Infrastruktur robuster werde, hieß es.
„Plan für amerikanische Jobs“ nennt Biden das Paket, und das ist nur der erste Teil. Der Zweite kommt in einem Monat, kostet noch einmal halb so viel und heißt „Plan für amerikanische Familien“. Da geht es um Wohnungsbau, Schulen, Krankenversicherungen und soziale Einrichtungen.