Joe Biden will sofort nach der Amtsübernahme einschneidende Maßnahmen ergreifen, wie sein zukünftiger Stabschef ankündigte. Die „Executive Orders“ umfassen Klima, Einwanderung und die Pandemie.
Die Amtsübernahme steht bevor und der künftige Präsident Joe Biden möchte keine Zeit verlieren. Noch am Tag seines Amtseintritts plant er wichtige politische Vorhaben per Dekret umzusetzen. Laut seines zukünftigen Stabschefs, Ron Klain, beabsichtige Biden zu Beginn seiner Legislaturperiode rund ein Dutzend dieser „Executive Orders“ (Durchführungsverordnungen) zu erlassen. Damit würde der neue Präsident der USA zugleich eine Reihe von politischen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen. Für die Durchsetzung der meisten Maßnahmen benötigt Biden keine Zustimmung des Kongresses. Auch Trump hatte auf diese Weise mit zahlreichen „Executive Orders“ seine Politik durchgesetzt.
„Der designierte Präsident Biden übernimmt die Präsidentschaft in einem Moment der tiefgreifenden Krise für unsere Nation“, sagt Klain. Während des Wahlkampfes habe er versprochen, sofort Maßnahmen zu ergreifen, „um diese Krise anzugehen“. Geplant ist unter anderem der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und die Aufhebung des Einreiseverbots für mehrere mehrheitlich muslimische Länder. Weiterhin solle die Frist für die Rückzahlung von Studienkrediten verlängert werden, sowie Zwangsräumungen und -versteigerungen von Wohnungen gestoppt werden. Zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie in den Vereinigten Staaten soll eine Maskenpflicht auf Reisen zwischen den einzelnen Bundesstaaten erlassen werden. Biden plant außerdem einen lange erwarteten Vorschlag zur Einwanderung vorzustellen. Das Vorhaben soll Millionen von Einwanderern ohne gültige Papiere den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. Allerdings muss beiden hierbei eine Mehrheit im Kongress finden, die dafür stimmt. Zwar wird der Kongress knapp von Bidens Demokraten kontrolliert, doch laut Beobachtern würde es dennoch schwierig den Plan durchzusetzen.
Doch damit nicht genug. Laut Stabschef Klain beabsichtige Biden nicht nur die „gravierendsten Schäden“ zu beseitigen, die die Regierung unter Trump verursacht hatte. Er wolle als neuer Präsident die Vereinigten Staaten nach vorne bringen und werde deshalb in den ersten Tagen weitere Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehört die Ausweitung von Corona-Tests und eine Anweisung an die Regierungsbehörden, dem Kauf von Waren aus amerikanischer Herkunft den Vorzug zu geben. Bis zum 1. Februar 2021 sollen weitere Maßnahmen folgen, mit denen der Kurs der USA in der Pandemie geändert, der Klimawandel bekämpft, die Gleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen gefördert und die Wirtschaft wieder aufgebaut werden soll, erklärte Klain.
Die Offenlegung der Pläne Bidens in den ersten Tagen seiner Amtszeit soll zeigen, dass mit dem neuen Präsidenten mehr Vorhersehbarkeit in der Politik einhergeht. Trump hatte in der Vergangenheit wichtige und folgenschwere Entscheidungen oftmals überraschend via Twitter bekannt gegeben.
Kommenden Mittwoch wird Biden vor dem Kapitol als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Aufgrund der Krawalle am 6. Januar 2021 wird die Zeremonie unter den höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. 20.000 Nationalgardisten sowie zahlreiche Polizisten und Agenten des Secret Service werden die Amtseinführung in Washington D.C. absichern. Die Gegend rund um das Kapitol wird abgesperrt und um das Gelände wurde ein Sicherheitszaun errichtet.
Die Ermittlungen zu den Vorkommnissen am 6. Januar laufen noch. Der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI), Christopher Wray, erklärte vergangenen Donnerstag, dass es „besorgniserregendes Online-Gerede“ über potentielle Gewaltaktionen bei der Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden gebe. Unter anderem gebe es Aufrufe zu gewaltsamen Protesten. Sämtliche Äußerungen in sozialen Medien würden analysiert und auf ihr tatsächliches Gewaltpotential hin untersucht. „Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in Washington und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind“, erklärte der FBI-Direktor. Bislang seien mehr als 200 Verdächtige identifiziert worden, die möglicherweise Aktionen nach dem Vorbild der Stürmung des Kapitols planten. Für die Unruhestifter und Gewalttäter hatte Wray eine Botschaft: „Wir wissen, wer ihr seid.“ Wer also in den kommenden Tagen Gewaltaktionen plane, kann mit dem FBI rechnen.