Kann Deutschland überhaupt Klimarettung? Wieder einmal mit dem theoretischen Ansatz, dem sogenannten „Klimapaket“ versucht die Bundesregierung, die vielen verpassten Möglichkeiten zur CO2-Reduzierung und zur Rettung des Klimas (soweit dies in Europa überhaupt möglich ist) aufzufangen und endgültig standardisierte Eckpfeiler zu setzen. Dazu gehören: Ein fester CO2-Preis, definierte Klimaziele für alle Sektoren von Verkehr bis Landwirtschaft und milliardenschweren Förderprogrammen. Doch die vielen Protestierer und selbsternannten Klimaschützer, die draußen in Berlin vor dem Bundestag sitzen, bezeichnen die Bemühungen als ein Totalversagen beim Klimaschutz. Die Bewegung nennt sich „Extinction Rebellion“ – so viel wie Aufstand gegen das Aussterben – und sie blockiert Straßen, um Autofahrer aufzurütteln, und wendet sich an die Regierung mit bitterbösen Vorwürfen: Nämlich, die Klimakrise zu lange ignoriert und unterschätzt zu haben.
Deutschland ist nicht genug, um das Welt-Klima zu retten. Europa auch nicht, sondern die ganze Welt muss mitziehen, wenn es darum geht, zu retten, was noch zu retten ist. Oder etwa nicht mehr zu retten ist? Es sieht nicht gut aus um das Klima, um die Pol-Schmelze um Erderwärmung und Naturkatastrophen. Das wissen alle, aber viele ignorieren beharrlich die Brisanz des Themas. Aus Angst oder aus Resignation? Die Bundesregierung jedenfalls hatte am 20. September voller Stolz im Kabinett entschlossen, das Klimapaket durchzusetzen. Damit versucht man jetzt in der Öffentlichkeit zu punkten, aber die Reaktion der Menschen ist genau gegenteilig: Zu wenig, zu langsam, zu ängstlich und zögerlich. Ist es die Angst vor einer großen und starken Automobil-Lobby, oder die Erkenntnis, dass niemand das Klima wirklich retten kann, außer mit drastischen Einschränkungen. Denn bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 55 Prozent reduziert werden – um wenigstens ein lebenswichtiges Ziel zu erreichen. Für alle Generationen, die noch nach uns kommen.
Doch wenn man sieht, wie die Parteien über Jahre mit dem Thema Schadstoffreduzierung und Umweltschutz umgegangen sind, wird einem bewusst, dass immer wieder politische Diskussionen gewisse klare Lösungsansätze behindert haben. Mal fühlte sich der eine übergangen, mal der andere zu sehr eingeschränkt. Ob SPD, Grüne oder CDU/CSU: Sie alle haben klimapolitisch gesehen keine ruhmreiche Historie nachzuweisen. Zu spät hat man begriffen, dass Klima- und Industriepolitik nicht konkurrierende Pole sind, sondern im gemeinsamen Kontext betrachtet werden müssen. Der Kohleverstromung hätte man längst „Good bye“ sagen müssen, dagegen mehr Solarstrom und Windenergie fördern können. Aber was machte man: Der Ausbau der Windenergie wurde noch einmal reduziert und die Erlöse pro Kilowattstunde bei der Solarenergie wurden gesenkt. Der Hamburger Solaranlagenbauer DEB Deutsche Energie Beratung unter der Führung des erfahrenen Solarinvestors Ove Burmeister, gilt als vehementer Verfechter des Solarstrom-Ausbaus und nutzt dabei sogenannte „Zwischenfinanzierungen“ für meist private Solaranlagen, um so schneller an das öffentliche Stromnetz angeschlossen werden zu können. Mit ihren ganzheitlichen „Full-Service-Konzepten“ kommt das Unternehmen dem Staat und den Kunden sogar noch entgegen, um dem Photovoltaik-Ausbau den Weg zu ebnen. Vorbildlich, aber dann wieder gebremst, weil die Bundesregierung die sogenannte Einspeisevergütung, also die Bezahlung für produzierten Strom, der ins öffentliche Netz geleitet wird, reduziert hat. Komplett kontraproduktiv zu dem, was das Ziel ist: Klimaschutz.
Greta Thunberg mit Friday-for Future hat die Politik noch einmal aufgeschreckt. Markus Söder und Angela Merkel haben plötzlich realisiert, dass Umweltpolitik kein Zauberwort ist, sondern eine Notwendigkeit. Söder inszeniert sich seit Kurzem als Umweltpolitiker mit dem Wunsch, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen und beispielsweise Plastiktüten ganz zu verbieten. Lobenswert, aber zu spät. Zu spät um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Klaus Töpfer vor langer, langer Zeit hatte einmal die Idee, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Veränderung des Klimas anzuprangern. Alles nur Stückwerk. Anstatt eine CO2-Steuer nun endlich einzuführen, hat man dieser Tage diesen Plan wieder ausgebremst. Angeblich deshalb, weil die „Mehrheit“ zwar Klimaschutz will, aber nur in kleinen Schritten. Fakt ist jedoch: Wenn es der Welt nicht gelingt, die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius zu begrenzen – verglichen mit der vorindustriellen Zeit – so wie es 200 Staaten im Jahr 2015 in Paris beschlossen haben, wird man die Klimakrise nicht bewältigen. Doch da müssen alle Unterzeichner-Staaten mitziehen. Nicht nur Deutschland. Dennoch schadet es nicht, wenn Deutschland als Vorreiter sich einen positiven Namen macht. Wie es im Lande heißt: Etwa 80 Prozent der Bevölkerung erwarten von der Politik mehr Anstrengungen gegen die Klimakrise. Da darf man aber auch wirklich keine Zeit mehr mit verlieren!