Arrow

Wer weist Ursula von der Leyen endlich in ihre Schranken?

Post photo
Oktober 22, 2018 views245

Berlin. Bereits im Oktober 2016 haben wir vom Transatlantic Journal die Verschwendungssucht von der Leyens in einem Artikel angeprangert und gefordert, dass externe Beraterkosten sofort eingeschränkt werden sollten.(Ursula von der Leyen: Sparen sieht anders aus!) Denn dafür beschäftigt die Verteidigungsministerin höchstselbst 5.200 eigene Ministeriumsmitarbeiter, deren Aufgabe u.a. die Kalkulation und Bewertung des Verteidigungshaushaltes ist. Doch anstatt die Beratungsleistungen ihrer gut dotierten Mitarbeiter in Anspruch zu nehmen, beauftragte die Ministerin zusätzlich mehrere externe Beratungsfirmen, die pro Jahr an die 200 Millionen Euro verprassten und es noch tun. Letztendlich Geld der Steuerzahler, die für diese Art der Verwendung null Verständnis haben dürften. Überhaupt stellt das eine Verschwendungssucht sondergleichen dar, die offensichtlich von der Bundesregierung bis heute gedeckt wird, allen voran natürlich mal wieder Angela Merkel, deren „Intimfreundin“ von der Leyen mit ihr seit 14 Jahren durch dick und dünn geht. Aber nun ist offensichtlich Schluss mit lustig, nun haben es selbst die letzten „Wegducker“ gemerkt, dass die Verteidigungsausgaben nicht nur den Rahmen gesprengt haben, sondern auch dafür sprechen, dass von der Leyen Komeptenzen überschreitet und sich somit Verstöße leistet, die untragbar sind und nach ernsthaften Konsequenzen rufen.

Es gibt also jetzt endlich einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Alleingängen der Verteidigungsministerin befassen wird. Wie kann es sein, dass diese sich seit Jahren aus ihrer Verantwortung stehlen kann, indem sie ihre Amtsvorgänger für Verfehlungen und Falschbewertungen im Verteidigungshaushalt verantwortlich macht. Dass sie trotz Mahnungen vom Bundesrechnungshof und öffentlicher Schelte von verschiedenen Print- und Online-Medien unverblümt und frech einfach ihrer verschwenderischen Linie treu geblieben ist. Warum wird so etwas einfach durchgewunken in den Kontrollgremien, warum haut niemand auf den Tisch und ahndet diese schwerwiegenden Amtsverstöße? Das muss man sich einmal vorstellen: Frau von der Leyen, die vielbeschäftigte Hausfrau und Mutter, mit Zweitjob Verteidigungsministerin ohne Überblick und Einsicht in ministeriumseigene Vorgänge, vergibt ohne hinreichende Gründe und vor allem ohne die erforderlichen Ausschreibungen Beraterverträge bei Rüstungsprojekten in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro jährlich. Quasi nebenbei und im Vorbeigehen: Es bleibt ja sonst keine Zeit für wichtige Auslandsreisen und Anstandsbesuche beim Heer in In- und Ausland. Offensichtlich wußte man im Dunstkreis der Ministerin sehr wohl, dass Kompetenzen überschritten wurden und „Gefahr in Verzug“ war, denn sonst hätte nicht kurzerhand von der Leyens rechte Hand, die Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder im Mai ihr Amt aufgegeben, um im Digitalrat der Bundesregierung in Deckung zu gehen. Raus aus der Schusslinie. Denn Suder war vorher bei der Unternehmensberatung Mc Kinsey angestellt und war von dort ins Ministerium gewechselt. Nicht ohne einen Rüstungsbeauftragten (Gundbert Scherf) mitzunehmen und für eine reibungslose Auftragserteilung für den Ex-Arbeitgeber zu sorgen. Bei Recherchen zu von der Leyens Auftragsvergabe kam eine regelrechte „Vetternwirtschaft“ zutage, die den ganzen Beraterfilz offenbart, der sich rund um das Thema Bundeswehr und externe Beratungsfirmen aufgetürmt hat. Immer neue Firmen wurden von Suder und Scherf in die Beratungsvorgänge installiert, so dass es ein ganzes Geflecht von Unternehmen gibt, die bei der Verteilung von Haushaltsgeldern  mitmischen und die Hand aufhalten. Stundenlöhne für Beratungsleistungen in Höhe von 430 Euro wie für die Anwaltskanzlei Hogan Lovells waren keine Seltenheit! Wir sprechen hier von Tageshonoraren jenseits der 3.400 Euro. Unfassbar aber wahr.

Zwischenzeitlich erhärtet sich der Eindruck, dass Ursula von der Leyen nicht weiß, was sich hinter ihrem Rücken im Ministerium abspielt, denn das Ministerium wußte nach eigenen Aussagen beispielsweise nicht, dass der Geschäftsführer der bundeswehreigenen Firma BWI, Ulrich Meister, am Haushaltsgesetzgeber vorbei Beraterverträge an IT-Firmen vergeben hatte. Um diese Verfehlungen nicht publik werden zu lassen, trennte man sich im Juni diesen Jahres überraschend von Meister – begründet durch unterschiedliche strategische Positionen.

In der nächsten Sitzungswoche muss von der Leyen jedenfalls am 8. November über die Ermittlungsergebnisse im eigenen Ministerium aufklären, und Rede und Antwort stehen. Normalerweise sind derartige Erkenntnisse über Kompetenzüberschreitungen und vorsätzliche Verstöße Grund genug, um eine Ministerin ihres Amtes zu entheben. Denn schließlich geht es hierbei um wiederholte Verfehlungen, die durch nichts und niemanden zu rechtfertigen sind. Von Angela Merkel hat man bis dato zu diesen skandalösen Vorgängen ihrer „alten Mitstreiterin“ nichts vernommen. 14 Jahre schweißen zusammen – da muss man sich offensichtlich gegenseitig den Rücken stärken.