Der faule GroKo-Kompromiss

Das Ganze ist und bleibt ein fauler Kompromiss, der im Grunde nur dazu führt, dass jede Partei von ihren Wahlversprechen immer weiter abrückt und der Bundespräsident seine Rolle als Vermittler gut ausgefüllt hat. Was der Wähler davon hat, steht in den Sternen. Doch wie heißt es so schön: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient…

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Berlin. Aus Mangel an Möglichkeiten und wegen fehlender Kooperationen steht nun die GroKo plötzlich wieder im Fokus der Regierungsbildung. Eine ganz schlechte Option, denn SPD und CDU/CSU – das war längst kein Thema mehr. Aber wie so oft in Politik und Wirtschaft: Deutschland ist eine Nation von „Wendehälsen“ und „Einknickern“. Das, was eine gute Regierungsarbeit ausmacht, nämlich die streitbare Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern, fällt dann weg. Dann werden Probleme einfach glattgebügelt, weil ein Konsens hermuss, dann werden Konzessionsentscheidungen gefällt, aber keine Ergebnisse erzielt aus Dissens und Konsens, und das ist NONSENS. Das ist die unehrlichste Lösung, die man sich vorstellen kann. Schulz wollte niemals mehr mit seiner SPD eine Verbindung mit der CDU/CSU eingehen. Und nun das. Weil Steinmeier interveniert hat und Ergebnisse in der Abstimmung sehen will, das heißt eine politische Marschrichtung für das deutsche Volk und das benachbarte Ausland, knicken die lieben Politiker offensichtlich wieder ein. Das ist eine Schande, das hat nichts mit politischer Streitkultur zu tun, so kann man den Wählern keinen Gefallen tun. Die Damen und Herren Minister halten sich weiter an ihren Stühlen fest, wegweisende Entscheidungen werden nicht gefällt. So zeigt es die Vergangenheit. Die einzigen, die derzeit Front machen gegen eine GroKo sind die Jungsozialisten, die die SPD-Mitglieder auffordern, sich zwingend gegen ein Bündnis zu stellen. Das sei das Mindeste, was man von einem Sozialdemokraten erwarten könne. Allein schon das Thema „Glyphosat“ spaltet die Kontrahenten, doch nun sieht es nach einem politischen Kuhhandel aus. Ist es das, was sich die Wähler bei der Bundestagswahl im September gewünscht haben? Politische Gegner, die sich zähneknirschend die Hand geben, weil der Bundespräsident Einigkeit und Harmonie sehen will? Mit fairer Politik hat das nichts zu tun. Dann kann man sich die Wahlzettel mit den unterschiedlichen Parteien darauf auch gleich sparen.

Laut Umfrage rechnen die Deutschen mit einer GroKo

Es gibt gespaltene Lager unter der deutschen Bevölkerung, was die Regierungsbildung betrifft. Dabei gehen Wunsch und Erwartung weit auseinander. In einer aktuellen INSA-Umfrage (Insa Institut Erfurt) heißt es, dass etwa 22% der Leute eine Neuauflage der GroKo wünschen, allerdings sehen 48% der Befragten eine GroKo III auf uns zukommen. Aber 30% der Deutschen wollen Neuwahlen, doch dass das möglich wird, glauben lediglich 20% der Befragten. Schlimm, dass wir im Lande nicht die Qualität haben, um einfach einmal das durchzusetzen, was des Volkes Wille ist. Der wäre in der Mehrheit nämlich eine Neuauflage der Wahl. Der interne Machtkampf in der CSU nervt nicht nur die Unions-Anhänger, sondern zeigt, dass wir genügend Probleme haben, die einfach nicht GroKo-konform sind. Das fängt mit dem Spitzensteuersatz an, den die SPD erhöhen will, die CDU aber ablehnt, dann die Autobahn-Maut, die nicht einstimmig beschlossen wurde oder die sogenannte „Bürgerversicherung“, die die SPD durchdrücken will, aber alleine damit steht. Martin Schulz hat schon vor der Wahl gesagt, dass er etwas für Arbeitnehmer tun will und willkürlich befristete Arbeitsverträge abschaffen will – geht das nun in Koalition mit der CDU/CSU? Wahrscheinlich nicht.

Das Ganze ist und bleibt ein fauler Kompromiss, der im Grunde nur dazu führt, dass jede Partei von ihren Wahlversprechen immer weiter abrückt und der Bundespräsident seine Rolle als Vermittler gut ausgefüllt hat. Was der Wähler davon hat, steht in den Sternen. Doch wie heißt es so schön: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient…

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