Berlin. Nun hat der Eiertanz um die PKW-Maut in Deutschland wohl endlich ein Ende gefunden. Deutschland und die EU-Komission in Brüssel haben sich so weit angenähert, dass Verkehrsminister Dobrindt nun endlich mit den Ausschreibungen für die Vignette in Europa starten. Denn dann müssen Autofahrer (mit einem PKW-Gewicht bis 3,5 t) per Aufkleber nachweisen, dass sie ihre Jahresgebühr fürs Autofahren entrichtet haben.
Die Maut kommt! Und zwar heftig. Bis zu 130 Euro wird der Jahresbeitrag für die Klebevignette kosten, allerdings wird sie mit den Kfz-Steuern, die jährlich anfallen, für deutsche PKW-Besitzer verrechnet. Alle anderen europäischen Nachbarn müssen zahlen. Für sogen. Pendler soll es noch Kurzzeit-Vignetten geben. Diese sollen dann für Wochenend-Touristen gelten oder mit einer Maximal-Laufzeit von 10 Tagen. Was denn auch nur gerecht ist, wenn man dran denkt, dass Franzosen, Österreicher und Schweizer seit Jahrzehnten Ein- und Durchreisende zur Kasse bitten. Im Fall von Deutschland variiert der Preis noch abhängig vom Alter des Wagens, Schadstoffausstoss und Motorgröße. Damit ist die Diskussion einer Klage vom Tisch, die Brüssel gegen die Maut angestrengt hatte, als man vor den Europäischen Gerichtshof zog. „Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Eine Kommissionssprecherin sagte dem Transatlantic-Journal, die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister und der EU-Kommission seien auf gutem Weg, um eine Lösung zur Frage herbeizuführen. Ein derartiger Kompromiss, dem auch die Bundesregierung noch zustimmen muss, würde im Einklang mit EU-Recht stehen. Die Kommission hatte Deutschland wegen der Pläne für die PKW-Maut verklagt – unter anderem deshalb, weil die geplante Abgabe eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstelle. Absurd, wenn man bedenkt, dass viele andere Europäische Staaten denselben Weg seit Jahren gehen.
Sofort kam der Aufschrei der Gegner der Maut, die sich gegen eine Strassengebühr stark machen. ADAC und Grüne sehen eine Pkw-Maut skeptisch. Sollte die Abgabe tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein Sprecher des Automobilclubs: „Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden.“ Doch einen Konsens kann es in diesem Streitpunkt nicht geben, da deutsche Autofahrer bei diesem neuen Gesetz angemessen berücksichtigt werden. Aber Querulanten und Querdenker hat es immer schon bei wichtigen Entscheidungen gegeben.
Warum diese Maut?
Viele Straßen und Brücken in Deutschland sind marode. Für Sanierungen, Aus- und Neubau werden mehrere Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich benötigt. Geht es nach der Christlich-Sozialen Union (CSU) in Bayern, soll eine Pkw-Maut das dafür notwendige Geld in die Kassen spülen. CSU-Parteichef Horst Seehofer will die deutschen Autofahrer jedoch schonen und forderte deswegen eine „Ausländer-Maut“. Deutsche Autofahrer müssten schließlich in anderen europäischen Ländern auch Maut zahlen. Aber da diese Überlegung offensichtlich nicht durchsetzbar ist, wird die Gebühr einheitlich, dennoch mit Rücksicht auf deutsche Fahrer. In Deutschland gibt es einzelne Strecken, die privatwirtschaftlich betrieben werden und mautpflichtig sind, zum Beispiel der Warnowtunnel in Rostock. Durchgesetzt hat sich das aber bislang nicht. Dafür, dass Straßen, Brücken, Bahnstrecken und Wasserwege gut in Schuss sind, ist also der Staat verantwortlich. Deutsche Autobesitzer zahlen dafür Steuern. Kritiker der Pkw-Maut werfen den Verantwortlichen vor, dass sie mit den vorhandenen Geldern nicht gut wirtschaften. Aus wirtschaftlichen Gründen ist die Maut besonders für Minister Schäuble ein Segen, soll sie doch mittelfristig etwa 4,3 Milliarden Euro ins Staatssäckel spülen. Jährlich. Dass alle Deutschen allerdings schon heute und seit jeher in ihrem Steueraufkommen die Wartung deutscher Straßen und Autobahnen mit finanzieren, ist ein ärgerlicher Beigeschmack, der die Frage in den Raum stellt, warum dann nicht nur eine Maut für Ausländer. Nun ja, warten wir die weitere Entwicklung ab!