Das Scheitern der Pkw-Maut und damit Scheuers

Der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät zunehmend unter Druck. Nun bemängelt der Bundesrechnungshof einen Verstoß seines Ministeriums gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht. So stehe es in einem unveröffentlichten Bericht der Rechnungsprüfer, berichtet der Spiegel. Die Prüfer kritisierten demnach vor allem die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Bieterfirmen. Diese würden gegen das Vergaberecht verstoßen. Die Verhandlungen … Das Scheitern der Pkw-Maut und damit Scheuers weiterlesen

Die PKW-Maut kommt: Wer Auto fährt, muss auch bezahlen!

Berlin.   Nun hat der Eiertanz um die PKW-Maut in Deutschland wohl endlich ein Ende gefunden. Deutschland und die EU-Komission in Brüssel haben sich so weit angenähert, dass Verkehrsminister Dobrindt nun endlich mit den Ausschreibungen für die Vignette in Europa starten. Denn dann müssen Autofahrer (mit einem PKW-Gewicht bis 3,5 t) per Aufkleber nachweisen, dass sie … Die PKW-Maut kommt: Wer Auto fährt, muss auch bezahlen! weiterlesen