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Was kann die EU überhaupt noch entscheiden?

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Oktober 24, 2016 views778

Brüssel. Das Treffen der 28 Regierungschefs in Brüssel im aktuellen EU-Gipfel hat nichts gebracht außer warmen Worten, ein paar Empfehlungen und den Versuch, den Genossin Putin für seine Verfehlungen in Tschetschenien und Syrien abzustrafen. Unterm Strich also gemäß dem alten Motto: Außer Spesen nichts gewesen. Oder wie eine große deutsche Boulevardzeitung formuliert: EU, das Kürzel für: extrem unfähig. Jeder gegen jeden oder besser: jeder für sich , aber nichts im Sinne aller. Kein Konsens, kein Mut, keine Konsequenzen. Putin wird’s freuen, denn ihn wollte man eigentlich in die Schranken weisen, so wie es im Entwurf zur Gipfel-Vorbereitung noch gestanden hatte: Abstrafung Russlands für die Kriegsverbrechen in Syrien ! Aber dann bekamen die Italiener plötzlich kalte Füße und haben drum gebeten, die Wortwahl zu mäßigen und es bei  „Drohungen“ zu belassen: „Die EU behalte sich Sanktionen vor.“ Wenn da die russische Regierung nicht vor Angst zu zittern beginnt…

Dann das CETA-Abkommen mit Canada, welches eigentlich längst beschlossene Sache war. Auf einmal fordern die Belgier Nachbesserungen und schon scheint auch dieses Projekt gescheitert. Da stellt sich dann zu recht die Frage, was die EU überhaupt noch entscheiden kann. 14-stündige Marathon-Besprechungen ohne Ergebnisse, Staatschefs aus ganz Europa, die anreisen, um danach frustriert wieder abzureisen. Das hätte man sich auch schenken können. (mehr über die transatlantische Beziehung lesen)

Als europäischer Rat 1961 gegründet, treffen sich mindestens zweimal im Jahr die Regierungsvertreter der europäischen Staaten als Gremium der europäischen Union und befinden über Situation oder Probleme. Das Ziel dabei ist es, bestmögliche Lösungen für Europa zu erzielen. Nur wenn nichts entschieden wird, dann stellt sich das Gipfeltreffen selbst in Frage. So wie derzeit. Dann, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, so wie das Abkommen mit Canada, als Folgeprodukt von TTIP. Auf beiden Seiten des Atlantiks gehen Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden – gegen das geplante Handels- und Investitionsabkommen TTIP, das derzeit von Europäischer Union und den USA verhandelt wird. Ein ganz ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada steht jetzt kurz vor dem Abschluss: CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement. CETA soll auch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen.  Aber es kommt anders.

Da bricht die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland fast in Tränen aus, als sie verkündet, dass sie den Gipfel sofort verlassen wird, weil die Ceta-Entscheidung zur Zerreißprobe wird und die Uneinigkeit innerhalb der EU den gemeinsamen wirtschaftlichen Fortschritt ausbremst. Einerseits haben die EU-Minister Angst, dass genmanipulierte Agrarprodukte durch das Handelsabkommen mit Canada in die EU gelangen, auf der anderen Seite ist die Angst groß, dass Arbeitsplätze verloren gehen, wenn zukünftig mehr aus dem kanadischen Wirtschaftsraum importiert wird, was sonst innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums hergestellt wird. Aber das Ceta-Abkommen hat auch noch einen anderen wichtigen Hintergrund: Mit CETA könnten Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma in Kanada die EU-Mitgliedsstaaten vor speziellen Schiedsgerichten verklagen. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter, sondern pro Fall bezahlte Experten, die kräftig an den Verfahren verdienen. Da nur die Konzerne Klagen einreichen können, ist die Gefahr der Parteilichkeit sehr groß. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.

Als drittes aktuelles Thema steht dann noch der Brexit der Briten auf den Tagesplänen der EU-Minister, die gemerkt haben, dass die neue britische Premierministerin May sehr salopp mit dem EU Austritt umgeht, und damit neue Probleme bei der Finanzierung der EU-Gemeinschaft drohen. Es gibt keine richtige Führungspersönlichkeit mehr, Jean-Claude Juncker scheint eine Marionette, die nach den Interessen Dritter seine Entscheidungen fällt. Statt ein Machtwort zu sprechen und Klartext zu reden läßt er verlauten:“ Bei der Frage über Ceta wird es in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen.“ Wie denn, wenn bereits alle Minister am Sonntag wieder aus Brüssel abgereist sind?

Mit TTIP fingen die Probleme an, mit Ceta gehen sie weiter. Und was sagt eigentlich Sigmar Gabriel dazu? Er läßt eine Entscheidung zu Ceta völlig offen, denn auch er traut sich nicht, sich im Alleingang aus dem Fenster zu lehnen und damit eventuell die europäischen Nachbarn zu erzürnen. Vielleicht kann Martin Schulz als Vermittler zwischen den Fronten die Sache noch einmal zu einem guten Ende führen.