Schlagwort: FDP

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Die Cannabis-Legalisierung soll dem Staat jährlich 4,7 Milliarden Euro bringen

Forscher und Ökonomen haben für den Deutschen Hanfverband ausgerechnet, wie viel der Staat mit Cannabis verdienen könnte. Mit diesen Zahlen möchte der Verband nicht nur die Ampel-Verhandlungen in eine Richtung lenken, sondern auch der Polizei einen Anreiz geben. Nun gibt es pünktlich zur Endphase der Ampel-Verhandlung zwischen SPD, Grünen-Fraktion und FDP weitere Argumente für eine … Die Cannabis-Legalisierung soll dem Staat jährlich 4,7 Milliarden Euro bringen weiterlesen

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Betrug an Corona-Teststellen: Spahn von allen Seiten kritisiert

In mehreren Corona-Teststellen wird wegen Betrugs ermittelt. Die privaten Betreiber*innen sollen bei den Abrechnungen von Corona-Tests gelogen haben, auch Gesundheitsminister Jens Spahn soll jetzt zur Verantwortung gezogen werden. Die SPD, FDP und auch die Linken werfen der Bundesregierung vor, Mitschuld an dem Betrug zu haben. Spahn versicherte daraufhin „wo es nötig ist, schärfen wir nach“, … Betrug an Corona-Teststellen: Spahn von allen Seiten kritisiert weiterlesen