Nach der Politik kommt das Lobbyisten-Geschäft

Ex-Politiker als gutbezahlte Lobbyisten, diese Schlagzeile findet man in letzter Zeit immer wieder. Doch dieses Thema hat einen bitteren Beigeschmack – so sieht es auch die Ethik-Kommission des deutschen Bundestages.  Denn es gibt offenbar eine große Diskrepanz zwischen dem Abschied aus der aktiven Politik und der Wiederauferstehung als Fürsprecher großer Wirtschaftskonzerne, wo der oder die … Nach der Politik kommt das Lobbyisten-Geschäft weiterlesen

Das Scheitern der Pkw-Maut und damit Scheuers

Der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät zunehmend unter Druck. Nun bemängelt der Bundesrechnungshof einen Verstoß seines Ministeriums gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht. So stehe es in einem unveröffentlichten Bericht der Rechnungsprüfer, berichtet der Spiegel. Die Prüfer kritisierten demnach vor allem die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Bieterfirmen. Diese würden gegen das Vergaberecht verstoßen. Die Verhandlungen … Das Scheitern der Pkw-Maut und damit Scheuers weiterlesen