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Rechtsfreier Raum? Wie Moral politische Eingriffe rechtfertigt

Moral ist regelmäßig der Ausgangspunkt für Gesetzesvorhaben. Gesetze institutionalisieren, objektivieren und versachlichen Moral. Spannend daran ist: Das Gute muss nicht vom Guten herkommen. Das Gute kann auch das Ergebnis von etwas nicht-Gutem sein. Aus dem Anreiz etwas zu tun, von dem man vermutet, dass es nicht gut ist, wird eine Regel, die uns das Zusammenleben … Rechtsfreier Raum? Wie Moral politische Eingriffe rechtfertigt weiterlesen

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Wirecard-Skandal – BaFin zeigt Mitarbeiter wegen Verdacht auf Insiderhandel an

Ein Angestellter der Finanzaufsichtsbehörde soll bis kurz vor dem Auffliegen des Finanzskandals mit Wirecard-Papieren gehandelt und dafür Insiderwissen genutzt haben. Der Beschäftigte wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. BaFin-Chef Felix Hufeld gerät unter Druck. Der Wirecard-Skandal nimmt kein Ende. Nun hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen ihre eigenen Mitarbeiter ermittelt und Anzeige erstattet. Der Vorwurf: … Wirecard-Skandal – BaFin zeigt Mitarbeiter wegen Verdacht auf Insiderhandel an weiterlesen

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Gefängnis oder offene Grenzen: Einreisverbot nach Deutschland wegen Corona ?

Nach vergeblichem Warten auf eine europäische Lösung will die Bundesregierung jetzt die Einreise aus Ländern mit mutiertem Coronavirus verbieten. Immer mehr Länder machen ihre Grenzen dicht, um einer weiteren Ausbreitung der mutierten Varianten entgegenzuwirken. Auch Innenminister Horst Seehofer will jetzt auf eine nationale Entscheidung setzen. Noch wurde keine endgültige Entscheidung über ein Einreiseverbot getroffen, was … Gefängnis oder offene Grenzen: Einreisverbot nach Deutschland wegen Corona ? weiterlesen

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Nawalny veröffentlicht Korruptionsvideo zu „Putins Palast“

Kurz nach der Festnahme und Verurteilung des Kreml-Kritikers, veröffentlichten seine Mitstreiter neue Korruptionsvorwürfe gegen die russische Regierung. Es geht um einen privaten Palast des russischen Präsidenten und seiner Familie am Schwarzen Meer. Laut der Recherchen ist das Gelände größer als Monaco und durch enge Vertraute Putins finanziert worden sein. Der Kreml-Gegner Alexej Nawalny wurde unmittelbar … Nawalny veröffentlicht Korruptionsvideo zu „Putins Palast“ weiterlesen

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Der Samsung-Erbe muss erneut ins Gefängnis

Der Samsung-Erbe, Lee Jae-yong, wurde erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht in Seoul verurteilte ihn zu einer 30-monatigen Haftstrafe in einem Bestechungsprozess und einer Unternehmensfusion. In einem wieder aufgelegten Korruptionsprozess ist der Erbe des Elektronikkonzerns Samsung, Lee Jae Yong, zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Obergericht in Seoul verurteilte Lee am … Der Samsung-Erbe muss erneut ins Gefängnis weiterlesen

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Jetzt muss Joe Biden zeigen, ob er es besser kann

Die Wachablösung in den USA hat mittlerweile am 20.1.2021 stattgefunden und nun ist Joe Biden der neue starke Mann in Amerika, der sofort begann, einige von Trump veranlasste Dinge rückgängig zu machen. Dazu zählte als erstes das US-Einwanderungsgesetz, welches erneuert werden soll. Donald Trump hatte stolz verkündet, dass er die USA sicherer gemacht hat und … Jetzt muss Joe Biden zeigen, ob er es besser kann weiterlesen

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Was erlauben sich die Rundfunkanstalten eigentlich noch alles?

Soll das ein Witz sein, oder ist das ernst gemeint? Die deutschen Rundfunkanstalten, allen voran ZDF und ARD, wollten zum wiederholten Male die Beiträge für Zuschauer und Zuhörer erhöhen. Auf Kosten deutscher Beitragszahler, die für das allgemein als „Elend“ empfundene Programm der Öffentlich-Rechtlichen erneut in die Tasche greifen sollten. Nicht genug sind 17,50 Euro pro … Was erlauben sich die Rundfunkanstalten eigentlich noch alles? weiterlesen

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Biden möchte es von Tag eins an anders machen

Joe Biden will sofort nach der Amtsübernahme einschneidende Maßnahmen ergreifen, wie sein zukünftiger Stabschef ankündigte. Die „Executive Orders“ umfassen Klima, Einwanderung und die Pandemie. Die Amtsübernahme steht bevor und der künftige Präsident Joe Biden möchte keine Zeit verlieren. Noch am Tag seines Amtseintritts plant er wichtige politische Vorhaben per Dekret umzusetzen. Laut seines zukünftigen Stabschefs, … Biden möchte es von Tag eins an anders machen weiterlesen

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Warum Trumps Twitter Accounts dauerhaft gesperrt werden

Der Twitter-Account des US-Präsidenten Donald Trump wurde „dauerhaft“ vom Netzwerk gesperrt. Hintergrund ist der Sturm auf das Capitol und ein zu großes Risiko zu „weiterer Anstiftung zur Gewalt“, welches laut Twitter von seinen Äußerungen ausgehe. Das Konto des Wahlkampfteams wurde ebenfalls gesperrt. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg äußerte sich dazu und erklärte, dass Trumps Facebook und … Warum Trumps Twitter Accounts dauerhaft gesperrt werden weiterlesen

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Bisher kein Brexit-Chaos in Dover und Calais

Nach dem offiziellen Brexit am 31. Dezember 2020 wurde ein Stau der Lastwagen an den Grenzgängen vermutet. Doch die befürchteten Verzögerungen blieben aus. Das Verkehrsaufkommen nach Neujahr ist vergleichsweise gering. Dover, England – Vor zwei Wochen noch war hier kein Vorankommen möglich. Aufgrund der neu entdeckten Mutation des Coronavirus wurde die Grenze zwischen England und … Bisher kein Brexit-Chaos in Dover und Calais weiterlesen

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Investitionspakt zwischen China und EU

Nach jahrelangen Verhandlungen konnten sich die EU und China doch noch einigen und einen Investitionspakt beschließen. Dabei ging es vor allem um einen fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit für europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt. Das Jahr endete ereignisreich. Kurz vor knapp einigten sich Brüssel und London auf einen Brexit-Deal, der einen harten Bruch mit der … Investitionspakt zwischen China und EU weiterlesen

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Die Impfsituation in Entwicklungsländern

Während in Deutschland und Europa in den nächsten Monaten Millionen von Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden können, sieht die Situation in anderen Ländern anders aus. Europa erhält Millionen Dosen des Impfstoffs, wohingegen es in ärmeren Ländern noch lange dauern wird, bis ausreichen Menschen geimpft sind. Die Kritik an der ungleichen Verteilung wächst. In Deutschland … Die Impfsituation in Entwicklungsländern weiterlesen