Investitionspakt zwischen China und EU

Nach jahrelangen Verhandlungen konnten sich die EU und China doch noch einigen und einen Investitionspakt beschließen. Dabei ging es vor allem um einen fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit für europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt. Das Jahr endete ereignisreich. Kurz vor knapp einigten sich Brüssel und London auf einen Brexit-Deal, der einen harten Bruch mit der … Investitionspakt zwischen China und EU weiterlesen

Der tiefe Polit-Sumpf um Ursula von der Leyen

Berlin. Wie lange noch? Wie lange decken sich die Damen und Herren rund um das Verteidigungsministerium noch gegenseitig, um die schlimmsten Verfehlungen und Rechtsbrüche zu vertuschen und möglichst geheim zu halten. Warum gibt es nicht endlich einen Kontrollausschuss, der endlich den Sumpf um U. von der Leyen trockenlegt und sie für diese neuen „Entdeckungen“ gehörig … Der tiefe Polit-Sumpf um Ursula von der Leyen weiterlesen