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Trump erweitert Handelsstreit wegen Hongkong

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August 20, 2019 views17

Vor einer Einigung mit China will der US-Präsident den Umgang der Volksrepublik mit Hongkong beobachten.

Zur Lösung des Handelsstreits mit China stellen die USA weitere Hürden auf. Präsident Donald Trump verknüpft eine Einigung im Handelsstreit mit dem Vorgehen der Volksrepublik gegen die Demonstranten in Hongkong. Am Sonntag verkündete er vor Journalisten, im Gegensatz zu China sei er nicht zur Einigung im Handelskonflikt bereit.

Die USA wollten zunächst sehen, wie China mit den Protesten in Hongkong umgehe und forderte dabei eine humanitäre Art ein.

Derzeit ist unklar, wie sich der Konflikt um die frühere britische Kronkolonie weiter entwickelt. China hatte zuletzt seine Warnungen an die dortigen Demonstranten deutlich verschärft: mit Säbelrasseln und Manövern in unmittelbarer Nähe der Millionenstadt. Ausweitung erfuhr auch die Mobilisierung sozialer Medien mit Fake-News-Berichten. Die Proteste in der Wirtschaftsmetropole hatten sich vor Wochen an einem geplanten und später zurückgezogenen Gesetz zur Auslieferung nach Festlandchina entzündet und halten seither an. In jüngster Zeit schlugen sie vereinzelt in Gewalt um. Am Sonntag protestierten Hunderttausende wieder friedlich.

Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste geplant. Die Demonstranten werfen der Hongkonger Regierung eine zu große Nähe zur kommunistischen Führung in Peking vor. Sie befürchten schrittweise Abschaffung der außergewöhnlichen Freiheiten, gemessen an chinesischen Verhältnissen. Die frühere britische Kronkolonie ist seit 1997 eine chinesische Sonderverwaltungszone. Während zuvor elementare demokratische Freiheiten galten, wird die jeweilige politische Führung nunmehr von Peking eingesetzt. Dennoch genießen dort die Einwohner weit umfangreichere persönliche Freiheiten als in der Volksrepublik.

Verlängerung für Huawei – mit Einschränkungen

Geschäfte amerikanischer Firmen mit dem chinesischen Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei will die US-Regierung zunächst weiterhin erlauben – mit Einschränkung: Um 90 Tage soll die auslaufende Frist verlängert werden: für eine „temporäre Generallizenz“, wie Handelsminister Wilbur Ross am Montag ankündigte. Damit darf Huawei weiter Zulieferprodukte von US-Unternehmen kaufen, um bereits bestehende Kunden zu bedienen. Allerdings kündigte Ross im umstrittenen Sender Fox Business Network auch an, 46 Huawei-Ableger zusätzlich auf die schwarze Liste der US-Regierung zu bringen. Washington begründete dieses Verhalten bereits früher mit dem Vorwurf, Huawei-Technik könne der chinesischen Regierung zur Spionage dienen. Der Konzern wies das stets zurück.

Indes hat Apple-Chef Tim Cook Präsident Trump zum Nachdenken angeregt. Cook hatte Trump von milliardenschweren China-Zöllen abgeraten. Cook verwies darauf, dass die Zölle Apple schaden könnten, denn die Produkte des Rivalen Samsung unterlägen nicht denselben Abgaben. Cook habe damit ein schlagendes Argument geliefert, räumte Trump ein und kündigte eine Denkpause an.

Laut Trump gibt es keine Rezession

Anfang August hatte der US-Präsident den Zollkonflikt verschärft, mit der Ankündigung, Importe aus China im Volumen von 300 Milliarden Dollar mit einem zehnprozentigen Sonderzoll zu belegen. Vor einer Woche waren die USA dann zurückgerudert. Die Einführung dieser Sonderabgaben, etwa auf Laptops oder Mobiltelefone, solle bis kurz vor Weihnachten verschoben werden.

Indessen wies Trump Sorgen zurück, die US-Wirtschaft könne vor einer Rezession stehen und beteuerte: „Es läuft äußerst gut, unsere Verbraucher sind reich.“ Im Vorfeld hatte sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow erklärt, eine Rezession sei nicht in Sicht, die Wirtschaft sei in guter Verfassung. „Die Verbraucher haben Arbeit. Ihre Löhne steigen. Sie geben Geld aus und sie sparen welches.“ Die Finanzmärkte hatten zuletzt weltweit unter starkem Druck gestanden, auch wegen aufkommender Sorgen vor einer US-Rezession.