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Facebook-Geld schreckt G7-Finanzminister auf

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Juli 19, 2019 views12

Seatle. Konsens ist selten geworden zu Wirtschaftsfragen in der transatlantischen Kommunikation. Doch in der Positionierung zu der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra zeigten gestern die Finanzminister der G7 erstaunliche Einigkeit.

Ambitionierte Player, Bankgründung vor wenigen Wochen in der Schweiz, und schon 2020 sollte das Projekt an den Start gehen. Mit der Digitalwährung Libra möchte Facebook das Bezahlen revolutionieren. Mit dem konzerneigenen Kryptogeld sollen Facebook-Nutzer untereinander Geld verschicken und Waren von Unternehmen kaufen können. Aufsichtsbehörden in den USA und Europa sind aufgeschreckt, warnen und befürchten illegale Aktivitäten. Zudem entglitte damit Nationalstaaten und Zentralbanken möglicherweise ein tragendes Steuerelement. Das Zahlungsmittel wäre zwar zunächst Facebook-intern, doch gäben ihm einige Milliarden Facebook-Nutzer erhebliches Gewicht.

Währungen wie Libra müssten „die höchsten Standards der Finanz-Regulierung erfüllen“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Abschlusserklärung des französischen Vorsitzes zum G7-Finanzministertreffen;  „die Länder wollten prüfen,ob man neue zusätzliche Regelungen braucht“, kommentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Pünktlich zum Finanzministertreffen der G7-Staaten schrillten die Alarmglocken in verschiedenen Hauptstädten. „Unser Hauptanliegen ist: Es dürfen keine kriminellen Akteure Kryptowährungen nutzen. Das ist unser Hauptanliegen“, gab  US-Finanzminister Steven Mnuchin in Washington zu Protokoll.

Parallelwährung zu Euro und Dollar in den Ministerien unerwünscht

Wenn die heute 2,7 Milliarden Facebook-Nutzer mit der Kunstwährung überweisen oder auch Waren und Dienstleistungen online bezahlen könnten, hätte Libra das Potenzial, zu einer neuen Weltwährung zu werden – und zwar unabhängig von Notenbanken oder dem Zahlungsverkehr, wie ihn bislang die Geschäftsbanken abwickeln. Eine gewaltige Herausforderung, nach Einschätzung des Finanzministeriums. Dort sind die Sorgen so groß, dass Bundesbank und Regierung mit der Prüfung beauftragt wurden, „wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann,“ sagt ein Papier aus dem Ministerium. Denn in Deutschland und 18 anderen EU-Staaten ist der Euro das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel, in den USA der Dollar – und das soll auch so bleiben. In der Parallelwährung einer privatwirtschaftlich agierenden Firma sehen die staatlichen Kassenwarte ein Risiko für die staatliche Hoheitsgewalt. Zudem haben sich „anarchische“ Kryptowährungen wie der Bitcoin in großem Ausmaß den Ruf erworben, für illegale Handlungen die sichere Bank zu sein.

„Internetkriminalität, Steuerflucht, Erpressung, Lösegelderpressung, Drogen- und Menschenhandel – viele Akteure nutzen diese Währungen für bösartige Dinge. Dies ist in der Tat eine Frage der nationalen Sicherheit“, führte Steven Mnuchin aus. „Wir werden es digitalen Anbietern nicht erlauben, im Verborgenen zu arbeiten, und wir werden es nicht tolerieren, wenn Kryptowährungen für illegale Aktivitäten missbraucht werden.“

Maßnahmen gegen kriminelle Aktivitäten fehlen

Facebook ist indes in Deckung gegangen. Das neue Zahlungsmittel solle nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden eingeführt werden, heißt es aus dem sozialen Netzwerk. Libra solle auch keine Konkurrenz zu traditionellen Währungen werden. Doch das Wort des kalifornischen Internetgiganten überzeugt beiderseits des Atlantiks weder Finanzministerien noch Aufsichtsbehörden. Von Facebook fordert Mnuchin die gleichen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung wie von dem klassischen Finanzsektor. Momentan sieht der US-Kassenwart den Konzern noch weit von diesem Ziel entfernt.