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CDU will am Verbrennungsmotor festhalten

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Juni 26, 2019 views9

Festhalten am Verbrennungsmotor und trotzdem umweltfreundlich fahren: In einem 18-seitigen Positionspapier hat sich der CDU-Bundesvorstand für die Beibehaltung des klassischen Verbrennungsmotors ausgesprochen. Der Staat solle sich nicht in die Zieltechnologie einmischen, wie etwa mit Vorgaben zu Elektromobilität. Innovation müsse unabhängig von der Technologie gefördert werden. Entscheidend sei dabei, das Ziel der klimafreundlicheren „Mobilität der Zukunft“ würde erreicht. Die Absichtserklärung fußt in weiten Teilen auf einem unlängst veröffentlichten Bericht des Bundeskabinetts zum aktuellen Stand bei der angestrebten Energiewende und greift dessen Ergebnisse auf.

Im Bau von Verbrennungsmotoren ist die deutsche Automobilindustrie weltweit führend. Ein sinnloser Technologievorsprung, wenn Elektroantriebe an die Stelle von Verbrennungsmotoren treten und bedeutende Teile der Motorenproduktion und Zulieferer vor allem im süddeutschen Raum nicht mehr gebraucht würden. Mutmaßlich beträfe dieser Technologiewechsel zahlreiche deutsche Arbeitsplätze, wegen der Verlagerung eines bedeutenden Teils der Wertschöpfungskette nach Asien. Da auf der anderen Seite auch das Klima nicht warten kann, steht die Bundesregierung in einem Dilemma. Selbst die Nutzung fossiler Ausgangsstoffe scheine mit neueren Verfahren zur Emissionsvermeidung möglich, gibt der Beschluss des CDU-Bundesvorstandes an.

So geht der Bericht davon aus, dass es noch auf „absehbare Zeit“ einen signifikanten Anteil an Pkw sowie Schwerlastfahrzeugen mit reinem Verbrennungsmotor oder Hybrid-Antrieb geben werde. Auf Verbote wolle man weitgehend verzichten, statt dessen vor allem marktwirtschaftliche Anreize nutzen. Damit positioniert sich die Regierungspartei deutlich gegen Forderungen nach einem raschen Auslaufen von Verbrennungsmotoren, wie sie die Grünen und Umweltverbände verlangen.

Nach derzeitigem Kenntnisstand und kurzfristig gesehen – hält der Bericht fest – könne man sich nicht allein auf die Elektromobilität konzentrieren. Deren Infrastruktur, wie etwa die Ladesäulen, müsse dennoch weiter ausgebaut werden. Aus Sicht des Papiers werde vielmehr ein Technologiemix benötigt. Es verlangt einen Ausbau der deutschen Technologieführerschaft im Bereich der hochintegrierten Antriebselektronik sowie den Ausbau der Brennstoffzelle. Innovative Kraftstoffe und Antriebstechnologien böten zudem Potenziale, um auch den Verkehr mit Flugzeug, Schiff und Bus klimafreundlicher zu machen. Dabei ist zu bemerken, dass die Notwendigkeit von Veränderungen des klassischen fossilen Antriebs seit mindestens 30 Jahren bekannt ist und eine Reihe technischer Lösungen bereits existiert. Schon lange vor der Klimaproblematik war die Endlichkeit fossiler Brennstoffe benannt. Zu erwähnen ist bei den ausgereiften Technologien beispielsweise verflüssigtes Erdgas (LNG), das klassische Verbrennungsmotoren ohne besonderen Umbau antreiben könnte. Auch hier mangelt es, ähnlich den Ladesäulen, mit sehr wenigen Tankstellen an der Infrastruktur. Ähnliche Randbedingungen gelten für Wasserstoff, den beispielsweise Solarmodule oder Windräder aus überflüssigem Strom umweltfreundlich erzeugen könnten. Technologie fertig und vorhanden, es fehlen die Zwischenglieder. Außer der direkten Nutzung als Treibstoff taugt Wasserstoff auch als Grundstoff für die Produktion von Methan, das wie LNG gefahren werden kann.

Die Spitzen der CDU sprechen sich zugleich für den Bau von größer dimensionierten Pilotanlagen aus, die synthetische Kraftstoffe aus regenerativen Energien erzeugen sollen – selbst wenn die Wettbewerbsfähigkeit dieser Kraftstoffe erst in 20 Jahren erreicht werden sollte.

Gerade in dieser Power-to-Gas-Technologie sieht die Partei einen vielversprechenden und förderungswürdigen Ansatz zur Energiespeicherung. Bislang könnten solche Anlagen jedoch nicht wirtschaftlich betrieben werden. Die Bundesregierung hat sich da ein Eigentor geschossen, denn auch die Erzeuger von Öko-Strom haben die Umlage auf erneuerbare Energien zu zahlen, was Öko-Strom sinnlos verteuert.

Weiteres Potenzial bieten aus Sicht der CDU auch innovative Technologien zur Herstellung von Biokraftstoffen aus Reststoffen und Abfällen. Diese Perspektive für den Einsatz von Biokraftstoffen müsse mittelfristig erhalten bleiben. Das Parteipapier plädiert in diesem Zusammenhang für höhere Beimischungen von erneuerbaren Kraftstoffen. Die sollen jedoch so produziert sein, dass dafür kein Regenwald gerodet werden dürfe.

Ein erhebliches Minderungspotenzial für Kohlendioxid sieht man in höheren Effizienzstandards für Pkw und Lkw. Innovative Ansätze wie das Absaugen und Filtern von Stickoxiden aus der Luft finden dabei den Beifall der CDU-Spitze. Als weitere Innovation plädiert das Positionspapier für Straßenbeläge, die Stickoxide binden könnten. Zudem befürwortet man Infrastrukturmaßnahmen wie gezielte Hardware-Nachrüstungen und attraktive Umtauschprogramme für Pkw und Lkw. Auch ein kräftiger Ausbau des klimafreundlichen Bahnverkehrs für Personenverkehr und Gütertransport biete noch Luft nach oben.

Die CDU verspricht sich, trotz ihrer Einstellung zur Beibehaltung der Verbrennungstechnologie die Emissionen aus dem Verkehr bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 verringern zu können.  Bis September solle eine Expertengruppe ein Gesamtmodell der CO2-Bepreisung im Verkehr erarbeiten. Dabei würden auch mögliche Änderungen bei Kfz- oder  Mineralölsteuer untersucht. Erreicht werden solle ein Wandel der Mobilität, der dem Klima und außerdem einer zukunftsfähigen Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik diene.