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Was das Deutsche Institut für Normung mit der EU zu tun hat

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Mai 24, 2019 views26

Das DIN A4-Blatt kennen alle, aber das war es meist schon. Doch die Palette von Normen füllt Wände von Aktenordnern: Steigungen von Schraubengewinden und passende Muttern, Vorgaben zum Schreiben technischer Betriebsanleitungen, Prüfkriterien für den Test der Brennbarkeit von Autositzen. Normen regeln fast alle Lebensbereiche. Populistisch gesagt: Die Organisation im Hintergrund wirkt Jahre lang hinter verschlossenen Türen, und irgendwann kommt irgendwas raus, was fortan alle beachten müssen. Internationale Zusammenarbeit setzt der Gängelung noch die Krone auf: Manche Normen werden europaweit oder weltweit für gültig erklärt. Mit undemokratischen Methoden, und das war‘s mit der Individualität. Obwohl Populisten damit recht hätten, wäre das exakt die halbe Wahrheit. Selbstverständlich hat der Normalbürger keinen Einfluss auf die Ergebnisse des Normungsinstituts. Die andere Hälfte der Wahrheit: Er wäre jedoch schlecht bedient, würden italienische Autobauer andere Schraubennormen in der Montage beachten als französische. Am Beispiel der Normierung lässt sich auch die EU beschreiben – oder die EU-Diktatur, wie Kritiker sie gerne bezeichnen. Denn was vielfach als Gängelung begriffen wird ist die Voraussetzung für das Funktionieren des europäischen Binnenhandels und der offenen Grenzen. Damit einher gelten Produktionsstandards, Verbrauchersicherheit, Kosteneinsparungen als auch Gurkenverordnungen.

Vorweg, diese Betrachtung hat einen Mangel. Normen muss niemand beachten (vom DIN) – Gesetze sehr wohl (deutsche Gesetze, vielfach abgeleitet von EU-Beschlüssen). In der öffentlichen Wahrnehmung ähneln sich Normungsinstitut und EU: Irgendwer bastelt heimlich irgendwas (undemokratisch), am Ende sollen alle springen. Was weit an der Wahrheit vorbei geht. Tatsächlich steht jedem frei, andere Schrauben zu verwenden als jene die gemäß irgendwelcher „Normungdiktatoren“ für gut befunden werden. Andere Wege zur Bestimmung des Brandverhaltens von Autositzbezügen zu ermitteln. Doch zum ersten würden die Verbraucher toben, müssten sie für jede Demontage neues Werkzeug erwerben. Zum zweiten hätten Gerichte großes Interesse, wenn etwas schiefgeht: auf welcher anderen oder besseren Grundlage der Produzent Sicherheits- und Verbraucherschutzvorgaben einhält, wenn branchenüblich anerkannte Regeln nicht gelten. Drittens hat der Großhändler auch nicht mal eben 100.000 Schrauben in Sondergröße auf Lager. Der Freiheitsliebende hätte sich damit gleich drei Beine selbst gestellt. So funktionieren technischen Normen, obwohl sie kein Gesetz sind.

Im Normungsinstitut finden Experten zusammen ob der ihnen unterstellten Fachkenntnis. Abweichend davon ist die EU eine demokratisch legitimierte Organisation. Auf den ersten Blick produziert auch die Unglaubliches: Glühlampenverbote oder Gurkenverordnungen. Doch hier bestimmt nicht sowjetisches Dirigat die Experten. In den EU-Institutionen benennen demokratisch gewählte Politiker per Mehrheitsentscheid ihre Interessen, davon abgeleitet Zielrichtung und die beauftragten Experten. Die erarbeiten dann Regelungen. Später legen sie die Entscheidungen als Handlungsvorgaben den nationalen Parlamenten vor. Mehrheiten finden mitunter schwer nachvollziehbare Kompromisse. Kungeleien sind nie auszuschließen, Lobbyarbeit, ebenso wenig wie offene Konflikte. Hilfst Du mir bei meiner  Düngemittelverordnung, winke ich deine Schiffsschrott-Richtlinie mit durch. Es sind die altbekannten Schwächen demokratischer Willensbildung – und damit grundsätzlich diktatorischer Willkür überlegen.

Mängel hin, Mängel her. Die EU hat in Jahrzehnten einen Freiraum geschaffen von Helsinki bis Lissabon, unglaubliche Regelwerke. Damit einher gehen aber auch Vielfalt, Verbraucherschutz und Investorensicherheit. Diese Realität ist Lichtjahre entfernt von der Darstellung eines Nigel Farage oder Viktor Orbán als neuer Brüsselauer Pakt.