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Erdogan und das deutsche Eisenbahnprojekt

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Februar 6, 2019 views151

Sachen gibt’s, die glaubt man erst, wenn man sie schwarz auf weiß liest, oder wenn man den Wahrheitsgehalt überprüft hat. So geschehen bei der Nachricht, dass Deutschland offenbar an milliardenschweren Geschäftsbeziehungen zur Türkei arbeitet, um ein gemeinsames Eisenbahnprojekt im Osmanischen Reich umzusetzen. Bedeutet, dass deutsche Staatshilfen zu Erdogan fließen sollen, damit der ein neues Eisenbahnnetz in seinem Land bauen kann. Der Mann, der wahllos eigene Bürger, Regimekritiker und ausländische Journalisten einsperren lässt und damit die Menschenrechte mit Füßen tritt. Der auch als Kriegstreiber sich einen Namen gemacht hat und auf „Du und Du“ mit Putin steht. Das macht fassungslos und zeigt wieder einmal, dass wirtschaftliche Interessen vor menschlichen Belangen stehen. Als wolle Deutschland im Verhältnis zum Türkischen Diktator wieder ein wenig Boden gut machen und die Wogen der letzten politischen Erregungen glätten.

Eisenbahnprojekte haben in der Türkei Jahrhundert alte Tradition: AIs Sultan Abdülhamid II. im Jahr 1876 den Thron des Osmanischen Reichs bestieg, setzten die Europäer große Hoffnungen in den jungen Herrscher. Der Mann gab sich liberal, er dachte proeuropäisch, und er  leitete Reformen ein, um sein Imperium vor dem Untergang zu retten, das damals als »Kranker Mann am Bosporus« verspottet wurde.

Um sein Riesenreich wirtschaftlich wiederaufzubauen, entschied sich der Sultan, ein gewaltiges Eisenbahnprojekt aufzulegen. 1898 vereinbarte er mit Kaiser Wilhelm II. den Bau der strategisch wichtigen Bagdadbahn. »Mit deutscher Hilfe«, so  schrieb der Sultan, werde die Errichtung der Bahnverbindung gelingen, die nicht nur aus wirtschaftlichen, »sondern auch aus politischen Gründen« wichtig sei.

140 Jahre später wird in dem Nato-Land erneut ein gigantisches Bahnprojekt geplant. Die Türkei, die in einer schweren  Finanz- und Währungskrise steckt, will mithilfe von ausländischem Know-how und Geld ihr Schienennetz modernisieren.

Und genau wie damals sind die Deutschen der bevorzugte Partner. Vor etwa drei Monaten wandten sich Abgesandte des türkischen Präsidenten an die Bundesregierung. Ein Konsortium unter Führung von Siemens soll neue Strecken bauen, alte elektrifizieren und moderne Signaltechnik installieren. Auch die Deutsche Bahn soll bei der Planung des Megaprojekts helfen. Es geht um neue Hochgeschwindigkeitsstrecken im ganzen Land, samt Tunneln, Oberleitungen und Zügen. Auftragswert: rund 35 Milliarden Euro. Das Angebot war jedoch mit der Forderung verbunden, Deutschland möge den Bau der Eisenbahn finanziell unterstützen. Noch ist keine Entscheidung ge-  fallen, ob die Bundesregierung das Projekt mit staatlichen Hermes-Bürgschaften absichern oder gar einen Kredit der staatlichen KNV-Bankengruppe zur Verfügung stellen will. In den Gesprächen mit der türkischen Regierung und Siemens erklärte sich die Bundesregierung aber bereit, über eine finanzielle Unterstützung nachzudenken.

Kommt das Projekt zustande, wäre es der bislang auffälligste Beleg für jene spektakuläre diplomatische Wende, die Außenminister Heiko Maas bei seiner Türkeivisite in dieser Woche vorantrieb. Noch vor gut einem Jahr verhängte die Bundesregierung Sanktionen gegen den Nato-Partner. Als Reaktion auf die willkürliche Verhaftung deutscher Staatsbürger warnte das Auswärtige Amt vor Reisen in die Türkei. Staatliche Exportbürgschaften wurden eingeschränkt, kaum eine Woche verging, in der Erdogan die Deutschen nicht mit Nazivorwürfen traktierte und deutsche Regierungsvertreter die Einschränkung von Menschenrechten und Demokratie kritisierten. Auch wenn inzwischen die inhaftierten Deutschen Peter Steudtner, Deniz Yücel und Meiale Tolu das Land verlassen durften an Erdogans autoritärer Herrschaft hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Ende Juni ließ sich der 64-Jährige bei der Präsidentschaftswahl mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Erdogan regiert jetzt fast wie Sultan Abdülhamid II. Auch der kehrte nach einer kurzen Phase der Liberalisierung zu der Politik der harten Hand seiner Vorgänger zurück. Doch die Bundesregierung sorgt sich derzeit wohl mehr um den atemraubenden Verfall der türkischen Lira als um Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Würde das Land in den Bankrott stürzen, müsste Europa mit einer neuen Flüchtlingswelle rechnen, die den Zustrom des Jahres 2015 leicht in den Schatten stellen könnte. Zum anderen will Deutschland verhindern, dass sich Erdogan vollends vom Westen abwendet. In der Sicherheitspolitik flirtet er bereits seit geraumer Zeit mit Moskau. Nun hat er sich im Streit um die Inhaftierung eines US-amerikanischen Pastors auch noch mit US-Präsident Donald Trump angelegt. So gesehen ist das Bahnprojekt ein weiteres Signal für den neuen, kühl kalkulierten Kurs der deutschen Außenpolitik. Die Vordenker in Außen- und Kanzleramt wo n dadurch nicht nur die populistischen Herrscher in Moskau oder Washington kleinhalten. Sie wollen vor allem die Chinesen ausbremsen, die ihren globalen Einfluss seit  Jahren mit milliardenschweren Investitionen etwa in Afrika ausbauen und nun ein Auge auf die Türkei geworfen haben. Das Eisenbahnprojekt wäre dabei ganz nach Pekings Geschmack. Denn das Schienennetz der Türkei ist von strategischer Bedeutung für die Handelsroute zwischen Europa und Asien, es ist sozusagen der stählerne Teil der Seidenstraße.

Der Aufholbedarf im Erdogan-Reich ist enorm: Während sich die Zahl der Flughäfen seit seiner Machtübernahme 2003 mehr als verdoppelt hat, ist das Schienennetz noch immer auf dem Stand von 1950. Autos und Flugzeuge haben in der modernen Türkei die Bahn als zentrales Verkehrsmittel abgelöst. Das türkische Schienennetz deckt gerade einmal 11000 Kilometer ab, nur knapp 40 Prozent ist mit moderner Signaltechnik ausgestattet und lediglich 30 Prozent an den Strom angeschlossen. Hochgeschwindigkeitszüge fahren bislang lediglich auf drei Strecken. Viele Bahnhöfe sind verfallen. Laut einem Bericht der Kammer der Ingenieure und Architekten in Ankara war 2016 ein Fünftel aller Strecken außer Betrieb, da die türkische Bahngesellschaft nicht über genügend Mitarbeiter verfügt.

Ähnlich wie in Afrika wollten die Chinesen aber nicht nur Züge, Gleise und Bauarbeiter liefern. Sie verknüpften das Projekt mit einem zinslosen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren.

Doch ein solches Megaprojekt, so signalisierten die Türken der deutschen Seite, würde das Land in eine zu große Abhängigkeit von China bringen. Außerdem wollten die Chinesen die Technik daheim herstellen, die Türken dagegen legten Wert auf  möglichst viel Wertschöpfung im eigenen Land. Die Regierung in Ankara brach daher die Verhandlungen mit der Führung in Peking ab und wandte sich an die Deutschen. Mit ihnen, so ihre Hoffnung, könnte ein Deal auf Augenhöhe und zum beiderseitigen wirtschaftlichen Vorteil herausspringen.

Ende Mai, noch vor der türkischen Präsidentschaftswahl, fragte der damalige Ministerpräsident Binali Ylderim die Bundesregierung, ob sie Interesse an einer Kooperation habe. Federführend ist auf deutscher Seite das Bundeswirtschaftsministerium.

Bislang vertrat Minister Peter Altmaier die Auffassung, die Türkei müsse erst eine Reihe von Reformen auf den Weg bringen, bevor deutsche Wirtschaftshilfe fließen könne. Doch inzwischen hat er seine Position verändert. Nun will der CDU-Politiker um jeden Preis verhindern, dass sich die türkische Wirtschaftskrise verschärft. Noch ist Altmaier optimistisch, dass die türkische Wirtschaft robust genug ist, mit den Währungsturbulenzen zurechtzukommen. Allerdings brauche es vertrauensbildende Maßnahmen, damit die deutschen Unternehmen nicht ihre Investitionen zurückziehen.

Ende Oktober wird Altmaier deshalb mit einer großen Wirtschaftsdelegation in die Türkei reisen und die deutsch-türkische Handelskommission ins Leben rufen. Auch das ist ein Paradigmenwechsel in den gegenseitigen Beziehungen. Im vergangenen Sommer, auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Krise, löste eine schwarze Liste der Regierung in Ankara Unruhe unter deutschen Unternehmern aus. 681 deutsche Firmen und Einzelpersonen wurden damals der Terrorunterstützung verdächtigt, auch wenn Ankara damals von einem Missverständnis sprach und die Liste zurückzog. 

Das hat die Stimmung nachhaltig verdunkelt, wie-Außenminister Maas bei seinem Besuch diese Woche erleben musste. Im Konferenzsaal »Wilhelm I« des deutschen Generalkonsulats in Istanbul traf er deutsche Unternehmer zum Frühstück, unter ihnen auch Hüseyin Gelis, Geschäftsführer von Siemens in der Türkei. Die Unternehmer berichteten von Grundstücksstreitigkeiten, Inhaftierungen, langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen und jeder Menge anderer bürokratischer Hürden, die das Investieren in dem Land erschweren.

Die Sorge um die wirtschaftliche Lage stand im Vordergrund von Maas‘ zweitägiger Türkeireise. Öffentliche Kritik vermied der Außenminister bei seinem Antrittsbesuch. Sein türkischer Amtskollege   Mevlüt Cavupélu beteuerte, die Zusammenarbeit mit Berlin ausbauen zu wollen. »Wir können uns gar nicht oft genug sehen.« Menschenrechtsorganisationen und Oppositionelle in der Türkei dagegen sind entsetzt, wie bedenkenlos die Bundesregierung Erdogan in der Krise unterstützt. »Wirtschaftliche Interessen zählen für Deutschland offensichtlich mehr als Menschenrechte«, sagt Gülseren Yoleri vom türkischen Menschenrechtsverein IHD.

Der Zustand der Demokratie und des Rechtsstaats in der Türkei hat sich in den vergangenen Monaten nicht verbessert. Noch immer sitzen Zehntausende Oppositionelle im Gefängnis — darunter auch sieben deutsche Staatsbürger, die teilweise ohne Anklage aus politischen Gründen inhaftiert sind. Durch eine Reihe von Gesetzesänderungen wurde der Ausnahmezustand zur Normalität. Yoleri sagt, sie verstehe, dass Deutschland das Gespräch mit Ankara suche. Doch die Bundesregierung dürfe zu dem Despotismus in der Türkei nicht schweigen. Zwar hat der Außenminister auf die Lage von politisch Verfolgten hingewiesen und sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen. Doch es ist nicht zu übersehen, dass die Bundesregierung neuen Streit mit dem türkischen Staatspräsidenten tunlichst vermeiden will. Schließlich, so heißt es in Berlin, habe Erdogan seine verbalen Angriffe gegen deutsche Politiker seit einiger Zeit eingestellt. Stattdessen konnte Maas die Botschaft mit nach Berlin nehmen, dass die türkische Führung auf deutsches Know-how und deutsche Firmen setzt.

Schon bald will sich Berlin revanchieren. Erdogan kommt zum Staatsbesuch nach Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt den Gast aus Ankara mit einem festlichen Staatsbankett im Schloss Bellevue. Auch ein Treffen mit deutschen Unternehmern im Hotel Adlon ist geplant.

Das Eisenbahnprojekt könnte, so die Hoffnung der Bundesregierung, das Vertrauen der deutschen Industrie in die Türkei wiederherstellen. Dafür soll vor allem Wirtschaftsminister Altmaier sorgen, der über belastbare Kontakte in das Land verfügt. Kurz nach der Bundestagswahl war er, noch als Kanzleramtschef, in geheimer Mission bei Staatspräsident Erdogan, um für die Freilassung inhaftierter Deutscher zu werben.

Schon damals versprach die Bundesregierung als Gegenleistung, sich wirtschaftspolitisch wieder an die Türkei anzunähern. Altmaier lernte auch Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak kennen,  seit Kurzem Finanzminister und der starke Mann am Bosporus.

Wird Berlin so zum Helfershelfer des  türkischen Autokraten und seines machtgierigen Familienclans? Keineswegs, beteuert Altmaier. Es gehöre zur staatspoli tischen Räson Deutschlands, das Brückenland zwischen Europa und dem Orient zu unterstützen.

Die Initiative der Türken, ihr Eisenbahnnetz mithilfe der Deutschen zu modernisieren und aufzubauen, kommt dabei wie gerufen. Politisch ist das Vorhaben unverfänglich, anders zum Beispiel als die von den Türken seit Langem gewünschte gemeinsame Panzerproduktion.

Offiziell will sich weder die Bundesregierung noch der Siemens-Konzern zu dem Großprojekt äußern. Da die Finanzierung noch nicht geklärt ist, einigten sich  die Parteien zunächst auf eine Pilotstrecke zwischen Istanbul und Ankara. Ende des Monats will Altmaiers Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß das Vorhaben bei weiteren Gesprächen in der Türkei vorantreiben.

Die Zeit drängt. Wenn Bareiß‘ Chef Altmaier Ende Oktober in die Türkei fliegt,  will er das Bahnprojekt erstmals der Öffentlichkeit präsentieren.

Dass er dabei so pathetisch auftritt wie  einst Kaiser Wilhelm 11., nachdem er den  Auftrag für das historische Vorbild erhalten hatte, ist allerdings nicht zu erwarten. Von der »unverbrüchlichen Freundschaft Deutschlands für den Sultan und das osmanische Volk«, sprach der Berliner Monarch — und hängte dem Osmanen den Orden der Hohenzollern um den Hals.