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Kann Merz CDU-Chef und Kanzler?

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November 12, 2018 views23

Berlin.  Er ist wieder da, aufgetaucht aus dem Wirtschaftsleben mit einem wuchtigen Schwenk zurück auf politische Pfade. Und die Parteifreunde und Wähler trauen es ihm zu. Dass er Parteivorsitzender Wird und danach vielleicht Kanzler. Diese Doppelrolle ist wahrscheinlich untrennbar miteinander verbunden, vorgetragen über 14 Jahre von Angela Merkel, die sich aber an bestimmten Themen verbraucht und verschlissen hat. Die nichts mehr bewegt, außer die Emotionen der Wähler, die eine Angela Merkel, das wurde oft genug konstatiert, kann nur noch repräsentieren, aber nicht mehr dirigieren. Die Luft bei ihr ist raus, jetzt geht es nur noch um einen Abgang mit Stil. So wie ihr Widersacher Horst Seehofer, der endlich verstanden hat, dass er sich verbraucht hat und einen Platz im Innenministerium besetzt, der dringend frei gemacht werden muss. Auch er plant seinen rigorosen Rücktritt. Er macht den Weg frei.

Raffiniert, wie Friedrich Merz zum richtigen Zeitpunkt die Rückkehr ins Politgeschäft geplant und umgesetzt hat. Dies ist seine Chance, die Zeit bis zu seinem Abgang vor fast 10 Jahren zurück zu drehen und einen frei werdenden Führungsposten neu zu besetzen. Dazu ist er vor Kurzem wieder in Berlin aufgetaucht. Unnachahmlich aber dennoch unvergessen. Dieser Gang. Diese stets etwas nach vorn gezogenen Schultern, der leicht geneigte Kopf. Dieses sanfte, süffisante Lächeln aus fast zwei Meter Höhe, von oben herab, was bisweilen herablassend wirkt und manchmal auch tatsächlich so gemeint ist — das alles kann man nicht nachmachen. Das muss er sein! Andererseits: Der Mann, der da vielleicht eine Spur zu gut gebräunt für diese  Jahreszeit auf das Podium der Bundespressekonferenz in Berlin federt — sieht der nicht exakt so aus wie das perfekte Friedrich-Merz-Double aus den Nullerjahren  dieses Jahrtausends? Wie einer, der nach fast zehnjähriger Abstinenz im gleichen anthrazitfarbenen Anzug aus dem Raum/Zeit-Kontinuum gefallen ist, mittenmang hinein nach Berlin-Mitte, zufällig in Spuckweite zum Kanzleramt? Merz, mit „e“, für alle, die sich nicht mehr so gut erinnern. Friedrich, Jahrgang 55, aus Brilon, Sauerland. War mal Oppositionsführer im Bundestag, konnte die Merkel nie leiden, hat mal was mit Bierdeckeln und Leitkultur gemacht, was aber beides nicht so recht klappenwollte. Räumte das Feld, pikiert, aber einsichtig und aus freien Stücken, weil die Luft weit oben dünn wird in der Politik, und weil das Leben so ist, wie es ist, und es manchmal nur eine(n) geben kann. Die eine ist jetzt bald weg. Er war der andere. Jetzt ist er wieder da. Höchste Zeit für den Reset-Knopf. So sieht er das.

Tatsächlich, kein Double, der echte Merz. Der Wall der Fotografen vor der blauen Wand in der Bundespressekonferenz hat   sich gelichtet. Der Blick wird frei. Man sieht: Merz hat sich gut gehalten in all den Jahren. Das Leben jenseits der aktiven Politik, die fünf Aufsichtsratsposten, darunter der beim Vermögensverwaltungsriesen Blackrock, seine Anwaltstätigkeiten, sein Engagement in der um gute Beziehungen zu den USA bemühten „Atlantik-Brücke“— all das hat ihm jedenfalls nicht sichtbar zugesetzt. Keine Tränensäcke. Wenig Falten. Die Lichtungen vor dem Haaransatz sind nicht erkennbar größer geworden. Er ist ein bisschen angespannt bei seinem Auftritt am vergangenen Mittwoch. Man hört das. Ganz leichtes Vibrieren der Stimme. Aber das wird sich in den nächsten Minuten legen. Merz redet fast schon wieder wie dieser Merz aus den Nullerjahren. Präzise. Auf den Punkt. Kann sein, dass da gerade ein neues Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgeschlagen wird. Ein Comeback? Das ist es. Und zwar eines, wie es diese Berliner Republik noch nicht gesehen hat. Lassen wir mal einen Moment den Konjunktiv beiseite. Auch wenn es ja durchaus sein kann, dass er noch scheitert, am 7. Dezember in Hamburg, wenn es gilt, zunächst einmal, einen Nachfolger für Angela Merkel als CDU-Vorsitzende zu finden. Kann sein, dass die Welle bricht, wie letztes Jahr bei diesem, bei diesem, wie hieß der noch… Schulz? Die Erwartungssehnsüchte sind ja vergleichbar. Der Hype auch.

Merz ist auch Blutzufuhr für die SPD. Kann also sein, dass es nicht langt für Merz mit „e“ im Rennen gegen den juvenilen Gesundheitsminister Jens Spahn (eher unwahrscheinlich) oder die grundsolide Generalsekretärin Annegret Kramp Karrenbauer (schon wahrscheinlicher) um das spannendste politische Amt, das die Republik gerade zu vergeben hat. Denn, das ist auch klar: Dem CDU-Vorsitz folgt der Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Man kann die Uhr danach stellen. Im Fall von Merz wohl ein bisschen früher. Er ist jetzt fürs erste Erwartungssehnsuchtsmanager in einer Partei, in der der Mehltau der Merkeljahre gerade wie mit dem Kärcher weggeblasen wird. Er ist der Anti-Merkel, Projektionsfläche für all die in der CDU, die mit Merkels Modernisierungskurs im Stillen immer gefremdelt haben. Und   wenn’s noch ein bisschen mehr sein darf, um mal den ganzen Erwartungshorizont auszumessen, dann, bitte, dann hat dieser Friedrich Merz kraft seiner ganzen Polarisierungsfähigkeit das Zeug dazu,  die andere vor sich hin siechende Volkspartei gleich mit zu revitalisieren. Blutzufuhr für die SPD. Vier Wochen bis Hamburg. Dann ist Bankett. Er hat schon mal die Spargel spitzen verspeist. Das kann ihm keiner mehr nehmen. Es muss in ihm gebrodelt haben. Jahre  lang. Zehn Jahre habe er Zeit gehabt, sagt Merz, „die Politik von außen zu betrachten“. Es klingt nach Distanz. Doch das stimmt nur halb. „Von außen beobachten  heißt nicht, dass man nur außen steht. Ich verstehe diese Partei, ich kenne diese Partei.“ Er war in weiter Ferne stets doch ziemlich nah. Er saß als Präsidiumsmitglied im CDU-Wirtschaftsrat — und als Anfang des Jahres Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet einen Brexit-Beauftragten brauchte, da fand er Friedrich Merz. Laschet, das ist der, der seine Ambitionen nun erst einmal knicken kann, weil sonst zu viele Kandidaten aus NRW um das Amt drängelten.

Von Politik wollte er nichts mehr wissen

In all den Jahren, bei fast jedem Auftritt die gleiche Frage. Und jedes Mal die gleiche Antwort: „Ich habe nicht die Absicht, in die aktive Politik zurückzukehren.“ „Aber wenn wir uns getroffen haben“, sagt sein Vertrauter Wolfgang Bosbach, auch nicht eben ein expliziter Merkel-Freund, „hat das keine fünf Minuten gedauert — und dann haben wir über Politik geredet, stundenlang.“ Für solche Leute gibt es einen Begriff: Political Animal. Was hat ihn bewogen? Der Leidensdruck? Der Überdruss am merkelschen „Weiter so“? Die Leerstelle Kanzleramt, die dafür ihn, den Millionär mit Pilotenschein und Ferienhaus am Tegernsee und Vorliebe für schwere Rotweine, in seiner Vita noch existiert? Oder war es doch das unerschütterliche Selbstbewusstsein, es von allen infrage kommenden Personen mit Abstand am besten zu können? Rache? Eher nicht. Genugtuung? Ganz bestimmt. Auch wenn er sagt, dass es da nichts zu versöhnen gebe mit Merkel, weil man sich in all den Jahren immer mal getroffen und ausgesprochen habe. In Berlin wird er trotzdem gefragt, wie das gehen soll mit ihm und ihr. Merz schwurbelt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden — und zwar so, wie wir es dann beide gemeinsam beurteilen: Klingt nach der alten Westernserie: Have gun. Will travel.

Mitte Oktober reist er nach Brüssel, trifft sich mit Spitzenbeamten der EU, mit dem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier und Haushaltskommissar Günther Oettinger, auch, wie es heißt, um sich einen Begriff über das Merkel- und Deutschland-Bild zu machen, das gegenwärtig in der EU herrscht. Ein Testlauf, heißt es. Da gibt es bereits die ersten Comeback-Gerüchte. Er selbst hält nicht viel von Merkels Europa-Performance. Zu dürftig. Zu uninspiriert. „Ich finde, dass Frankreichs Präsident Macron mehr verdient hat an substanziellen Antworten aus Deutschland.“ Gemeinsam mit dem Philosophen Jürgen Habermas und den früheren sozialdemokratischen Ministern Hans Eichel und Brigitte Zypries unterzeichnet er einen Aufruf „Für ein solidarisches Europa“. Darin enthalten: die Forderung nach einer Europäischen Armee, nach Stärkung des Europäischen Parlaments sowie der Appell: „Solidarität und Kampf gegen Nationalismus und Egoismus nach innen und Einigkeit, gemeinsame Souveränität nach außen“.

Da spricht kein nationaler kalter Krieger, kein „Germany first“-Verfechter. Merz sieht sich eher als Breitbandeuropäer, in dieser Hinsicht mit Herz und Verstand auf den Spuren Helmut Kohls.

Er sympathisiert sogar mit den Plänen von SPD-Finanzminister Olaf Scholz für eine „europäische Arbeitslosenversicherung“. Ein Vorhaben, von dem Merkel in internen EU-Runden noch kürzlich gesagt hat. „Das machen wir nicht.“ Und er hält „die Demokratien des Westens“ für Deutschlands wichtigste Verbündete. Das ist sein Transatlantiker-Gen. Er muss sich das nicht anlesen. Und er lässt es sich auch nicht umständehalber vom wirren Trump im Weißen Haus kaputt machen. Auf der Jahresversammlung der Atlantik-Brücke hat Merz erst im Sommer US-Botschafter Richard Grenell vor versammelter Festgemeinde abgebürstet  Deutschland sei „kein Befehlsempfänger“. So viel Ego muss dann schon sein.

Im Hintergrund die Fäden ziehen

Als Merz in Brüssel testet, hat Bayern schon gewählt. Die Umfragen haben sich bestätigt, auch deshalb, wie er registriert hat, weil die AD-Wählermit ihren Ansichten nicht mehr hinterm Berg halten. Merz weiß: In Hessen zeichnet sich ein Desaster ab. Seine Zeit ist gekommen. Die Merkel-Dämmerung kriecht hoch, wie der Bodennebel im Herbst. Er ist bereit. Dann verhagelt ihm ein letzter Schachzug der ewigen Widersacherin ein geordnetes Anmeldeverfahren. Er kann ja nicht von sich aus vorpreschen. „Die CDU stürzt keine Vorsitzenden“, sagt Merz. Auch er nicht. Doch als Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz am Montagvormittag vergangener Woche aus der Präsidiumssitzung dringt, muss rasch reagiert werden. Via „Bild“ wird unter Verweis auf Vertraute gemeldet, dass er zur Kandidatur bereit sei. Alles geschieht rasend schnell, so schnell, dass man einen Begriff davon bekommt, wie stark vernetzt dieser Friedrich  Merz in seiner Partei noch ist. Und es reicht, um an der Frankfurter Börse kurzzeitig den Dax klettern zu lassen. Es dauert noch einmal mehr als 24 Stunden, bis eine Pressemitteilung für letzte Klarheit sorgt.

Merz springt. Neun Zeilen. Wenig Pathos. Eher nüchtern. Kein überflüssiges Wort. Das Statement endet mit: „Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten. Ich bin bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken.“ Innerer Zusammenhalt. Zukunftsfähigkeit. Was man so sagt. Aber mit dem Zusammenhalt ist das so eine Sache. In der Union, das Wortspiel muss erlaubt sein, ist gerade die Zeit des „Vormerz“ ausgebrochen. Aufbruchstimmung nach bleiernen Jahren. Zeit zum Träumen, einerseits. Von einer Zeit, als die Union noch Grundsätze hatte, auf über 40 Prozent der Stimmen kam und sich die Wähler nicht davonschlichen, um ihr Kreuz bei den Grünen oder der AfD zu machen. „Er ist der Richtige, um der CDU, ihren Mitgliedern und Anhängern wieder den Stolz zurückzugeben, der in den letzten Jahren verloren gegangen ist“, sagt der Chef des gewichtigen „Parlamentskreises Mittelstand“, Christian von Stetten. „Merz hat das Potenzial, die AD klein zu machen“, schwärmt ein anderer CDU-Politiker. Merz, das ist kein Geheimnis, glaubt das auch.

Es ist aber auch die Zeit der Positionskämpfe. Erster Befund: Der Spahn steht jetzt auf dem Schlauch. Da ist plötzlich jemand, der noch konservativer wirkt als er. Einer von dann doch noch etwas anderem Kaliber, so sieht es beispielsweise der stets um die Zukunft der CDU besorgte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble — und Schäuble hat hinter den Kulissen seinen Beitrag geleistet, um Merz zu seiner Kandidatur zu bewegen. Und AKI<? Braucht nun auch keine Absetzbewegungen von Merkel mehrvorzutäuschen. Kramp-Karrenbauer, so heißt es, habe in jener historischen Präsidiumssitzung Tränen in den Augen gehabt. Über die ambitionierte Generalsekretärin bricht gerade eine Menge herein. Dass ein CDU-Chef Merz auf mittlere Sicht mit einer Merkel-Vertrauten als Generalsekretärin zusammenarbeiten wird, ist ein bisschen viel verlangt, selbst für Fantasiebegabte.

Und wie war das mit der Zukunftsfähigkeit?

Nun ja. Am Sonntag wurde Friedrich Merz 63. Er ist damit 31 Jahre älter als Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Von Emmanuel Macron trennen ihn knappe 22 Jahre. Nur Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger waren älter, als sie den CDU-Vorsitz übernahmen. Aber das waren andere Zeiten. Der Topos vom „alten, weißen Mann“ existierte in jenen Tagen nicht. Jenes schwer zu entfernende Label, bei dem Alter nicht mehr mit Erfahrung übersetzt wird, sondern mit dem Makel des Gestrigen. Friedrich Merz wird beweisen müssen, dass er nicht wirkt wie jene Radiosender, die fortwährend „die Hits der 80er, 90er und das Beste von heute“ spielen und dabei klingen wie aus dem Pleistozän. Das Land hat sich verändert, seit er aus  der aktiven Politik ausstieg. Und seine CDU auch. Eine Wiedervorlage seiner Steuerreformpläne (Bierdeckel), die x-te Wiederholung der Leitkulturdebatte wird so nicht funktionieren.

Abstieg in die Niederungen

Friedrich Merz wird beweisen müssen, dass er jene Form von Modernität verkörpert, die ihn nicht nur für eine merkelmüde Partei, sondern auch für eine sich zunehmend spaltende Gesellschaft attraktiv macht. Dass er dies — bei allem ihm nicht abzusprechenden gesellschaftlichen Engagement — in seiner politikfernen Zeit vorrangig verkörpert hat, ist eher schwer zu entdecken. Und er wird die nächsten Wochen darauf verwenden müssen, dass sein Wiedereinstieg ins Parteileben nicht wirkt wie ein Abstieg in die Niederungen der Politik. Merz war als Oberaufseher der Deutschland-Dependance von Blackrock sehr weit oben. In solchen Höhen pflegen sich, wie es der US-Schriftsteller Tom Wolfe mal beschrieben hat, die „Master of the Universe“ zu bewegen. Global Player. Machtmenschen. Blackrock gilt als „heimliche Weltmacht“. 6,3 Billionen Dollar betreut der Vermögensverwalter. Die Gesellschaft, die weltweit an 17000 Firmen beteiligt ist, hält auch beträchtliche Anteile an den 30 Dax-Unternehmen. Wir reden über Bayer, Allianz, BASF, Deutsche Bank, Siemens, Adidas, Lufthansa, Daimler. Manche Experten halten die Firma allein deshalb für gefährlich, weil sie bei den  sogenannten Indexfonds den Weltmarkt  anführt und weil sie mit ihren Beteiligungen die internationalen Märkte beeinflussen kann. Blackrock-Chef Larry Fink wird von Regierungschefs wie ein Staatsmann empfangen — was den „Economist“ mal urteilen ließ, Fink habe „den besten Weg zur globalen Vorherrschaft“ gefunden.

Doch ob der Job beim Finanzriesen Merz schadet? Michael Meister, CDU-Staatssekretär im Bildungsministerium, etwa  sagt: „Eine solche Position bei Blackrock  bekommt nicht jeder. Das ist auch ein Qualitätsmerkmal.“ Qualitätsmerkmal oder Makel – Merz wird das Blackrock-lmage  so oder so nicht in Vierwochenfristaus seinen dunklen Anzügen schütteln können.

Möglich, dass Merz eher ein anderer Job auf die Füße fällt — sein Aufsichtsratsmandat bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC  Trinkaus. Das Geldhaus soll nämlich auch an den umstrittenen „Cum-Ex-Geschäften“ beteiligt gewesen sein, mit denen der Staat um Milliarden geprellt worden ist.  Hat er davon gewusst? Er selbst hat derartige Geschäfte zwar öffentlich verurteilt.  Doch in der CDU unken einige: „Sollte herauskommen, dass Merz selbst an Cum-Ex-Geschäften beteiligt war, könnte er Probleme bekommen.“ Es wäre eine Niederlage in einer letzten Schlacht, mit der Merz eigentlich nicht rechnet.

Das Anfangszitat aus dem „Playboy“ von 2005 war seinerzeit übrigens auf Gerhard Schröder gemünzt, der zu diesem Zeitpunkt schon den SPD-Vorsitz abgegeben hatte und sich per vorgezogener Neuwahl im Kanzleramt halten wollte. Man könnte es, mit einer ordentlichen Portion Böswilligkeit, auf Merkels aktuelle Situation übertragen. Das Merz-Zitat geht in diesem Sinne entsprechend hoffnungsfroh weiter, es lautet: „Er ist politisch gescheitert, aber er versucht, den aufrechten Gang beizubehalten. Er wird wissen, dass er nicht gewinnen kann.“