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Der Streit ums Asylrecht eskaliert

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Juli 2, 2018 views261

München. Oh, mein Gott, wer hätte gedacht, dass aus ein paar gut gemeinten Worten – drei an der Zahl – einmal so ein Bumerang werden würde? Gemeint ist die Aussage von Angela Merkel, bei der sie 2015 den beinahe verhängnisvollen Satz aussprach: „Wir schaffen das.“ Dieser bezog sich auf die Einreise von Flüchtlingen, die vermehrt aus Kriegsgebieten wie Syrien nach Europa geflüchtet waren und nun zu einem echten Problem für die deutsche Regierung und auch die europäischen Nachbarstaaten geworden sind. In Deutschland steht mittlerweile die Große Koalition auf der Kippe, Seehofer und Merkel sind zu einem Rachefeldzug aufgebrochen und Nachbarstaaten wie Ungarn, Österreich und Frankreich, aber auch Tschechien wollen nichts wissen von einer gemeinsamen europäischen Erklärung, die das Problem Rückweisung von Flüchtlingen betrifft.

Probleme ohne Ende und keine Lösungen in Sicht. Europa steht am Scheideweg und Deutschland hat mehr als eine Problemsituation, die die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des deutschen Wortes in Frage stellen. National wie international. Aber wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass sich eine gut gemeinte Hilfsaktion so in das Gegenteil gewandelt hat, und uns mehr und mehr zusätzliche Probleme beschert? Fest steht, dass die Migration nach Europa dringend gestoppt und limitiert werden muss, denn es hat sich gezeigt, dass die Bewältigung dieser gigantischen Flüchtlingszahlen zu einer Herausforderung der besonderen Art geworden ist. An dieser könnte der europäische Gedanke und die gesamte deutsche Regierung scheitern. Dabei wundern sich viele, dass Kanzlerin Merkel so hartnäckig auf ihrer Haltung besteht und Zurückweisungen an den Grenzen ablehnt. In ihrem Umfeld sind zwar viele, die diese Einstellung verteidigen, aber die Mehrheit des deutschen Volkes scheint auf Seehofers Seite, der erkannt hat – auch unter dem Druck von Österreich und Frankreich – dass sich Europa nicht länger erpressen lassen darf von Flüchtlingen, die illegal ohne Flüchtlingsstatus oder Bleiberecht in den verschiedenen europäischen Ländern einreisen wollen. In der Zwischenzeit, also innerhalb der letzten 2 Jahre ist deutlich geworden, dass das Asylrecht viele Defizite und Schwachpunkte hat, und von Migranten, Wirtschaftsflüchtlingen (Aussage E. Macron) und Asylsuchenden mißbraucht wird. Nun machen sich viele dieser Personen, die zu uns strömen, auch die Uneinigkeit in der Gesetzgebung zunutze und tanzen den Behörden auf der Nase herum. Es gibt keinen Grund, um beschleunigte Ausreisen, Rückführungen an den Grenzen und Abschiebungen nicht autark und unbürokratisch von jedem Land in Europa durchführen zu lassen. In Deutschland ist die BAMF-Behörde komplett überfordert, so dass es zu skandalösen Fehlentscheidungen und Korruptionsvorwürfen gekommen ist. In Ungarn reichen die Kapazitäten nicht aus, um eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen und Österreich wehrt sich dagegen, dass beim Asylrecht eine demokratische, europäische Lösung gefunden werden soll. Die einzelnen Länder sollten selbst entscheiden können. Denn Angela Merkel muss sich immer wieder den Vorwurf machen lassen, dass sie den Asylstreit mit Pseudo-Maßnahmen aus Brüssel überdecken will. Angebliche Absprachen mit 14 anderen europäischen Ländern über die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen stellten sich als Luftnummer heraus, machen uns weiter in Europa unglaubwürdig. Wir können froh sein, dass die CSU knallhart aufgedeckt hat, dass Abgeschobene mit Einreissperre trotzdem einreisen können. Ein unzumutbarer Zustand. Denn niemand hatte offensichtlich in den Behörden und den Ministerien davon gewusst.  Jetzt wird es Zeit für klare Absprachen und einen europäischen Konsens, sonst wird Deutschland in Europa weiter isoliert und der Bruch wird tiefer und tiefer. Wer in Brüssel die Ohren spitzt, der kann heraushören, dass Deutschland und die Kanzlerin eine Menge Kredit verspielt haben.