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Nach Transatlantic-Artikel: Bundesregierung diskutiert Flüchtlings-Stopp

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Juni 17, 2018 views428

Delaware. Man muss nicht immer „ZEIT“ oder „Welt“ oder „Spiegel“ heißen, um mit journalistischer Vehemenz und Überzeugungsarbeit andere zum Nachdenken und Handeln zu bewegen. Auch ein kleinerer Online-Verlag wie das Transatlantic-Journal, welcher im Jahr 2016 aus der Taufe gehoben wurde und über nationale und internationale Themen berichtet, kann offenbar etwas in den Köpfen seiner Leser bewegen. Mit dem Artikel: „Sag‘ mal NEIN, Deutschland“ vom 11.Juni 2018 hat die Redaktion des Verlages offensichtlich ein Thema angeschnitten, dass nicht nur die Menschen in Deutschland bewegt, sondern auch den Innenminister dazu bewogen hat, einen Grenzstopp für Flüchtlinge zu diskutieren und durchzusetzen. Denn nur 2 Tage nach Veröffentlichung des Beitrags berichteten plötzlich alle Nachrichtenagenturen und TV-Sender vom Vorstoß Seehofers, einen Flüchtlingsstopp durchzusetzen. Seite an Seite mit Österreichs Sebastian Kurz, der seit langem für eine härtere Flüchtlingspolitik ist. Dabei kommt es nun sogar zu einem echten Machtkampf mit Angela Merkel, die sich zum wiederholten Mal gegen eine klare Begrenzung und Zurückweisung von Flüchtlingen stellt. Speziell solcher Personen, die bereits in anderer europäischen Ländern um Asyl nachgesucht haben und damit bei uns keine Berechtigung für „Schutz“ haben würden.

Es geht um sofortige Zurückweisungen an den Grenzen. Für Personen, die den Flüchtlingsstatus nutzen, um sich z.B. wirtschaftliche Vorteile zu erschleichen oder nach Ablehnung in einem anderen europäischen Nachbarland bei uns ihr Glück versuchen. Die Zahlen derjenigen, die an deutschen Grenzen um Einlass und Asyl bitten, ist im Mai 2018 auf 78.000 Personen angestiegen. Man könnte boshaft sagen: Im Wonnemonat Mai und im Frühjahr und Sommer reist es sich besser, die Klimabedingungen sind angenehm und die Bemühungen der Flüchtlinge sind nicht so beschwerlich wie im Winter. Da waren die Zahlen der Asylanträge deutlich niedriger… Trotz allem hat Deutschland seine Kapazitäten für Flüchtlinge längst erreicht, das weiß man nicht erst seit Seehofers Aussage:“Wir haben die Lage nicht mehr im Griff.“ Das Thema bietet so viel Konfliktpotential für Land und Leute, dass selbst die Bundesregierung nun vor der Zerreißprobe steht, denn die große Koalition könnte tatsächlich scheitern, weil der Innenminister und die Kanzlerin keine Meinungsgleichheit erzielen, wenn es um die Frage geht: Noch mehr Flüchtlinge (unkontrolliert) ins Land lassen, oder die Aufnahme drastisch begrenzen. Warum kann zum Beispiel ein junger österreichischer Kanzler Sebastian Kurz dringende Flüchtlingsprobleme analysieren und mit klaren Erlassen auflösen, während in Deutschland Uneinigkeit und Unentschlossenheit die Situation unnötig verschärfen und die Bevölkerung gegen die Regierung aufbringen.

Das Thema wird immer dringender, die Problematik immer brisanter. Eigentlich sollte es ja am 28./29.Juni einen EU-Gipfel zum Thema Flüchtlinge geben, bei dem sich Angela Merkel wieder einmal Rückendeckung bei den europäischen Nachbarn holen wollte, anstatt klar und deutlich dem Wunsch der politischen Mehrheit im eigenen Land zu entsprechen. Doch  nun haben sich die Dinge zugespitzt und das Thema duldet keinen Aufschub mehr. Bereits Montag am 18.6. kommt es in Berlin zum Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer, bei dem entschieden werden soll, wie es ab sofort in der Asylfrage weitergeht. Dass dabei der Bruch der Regierungskoalition nach nicht einmal 100 Tagen ebenso auf dem Spiel steht, macht die Angelegenheit umso diffiziler. Viele im Land wundern sich, dass die Kanzlerin es auf diese alles entscheidende Machtprobe ankommen lässt, obwohl ein Großteil von Politik und Medien sich klar gegen Merkel stellt – und zwar nicht nur zum Thema der Asylproblematik. Angela Merkels Rückhalt in der Bevölkerung ist von 69% auf 52% gefallen, und die Menschen erwarten von ihr, dass sie endlich liefert. Denn sie hat auch in der eigenen Fraktion keine Mehrheit. Verzweifelt wehrt sich Merkel gegen den eignen Sturz. Weitsichtigkeit, Diplomatie und Führungsstärke sind ihr fremd geworden. Aber eines steht fest:

Deutschland kann nicht weiter ein „Wohlfahrts-Staat“ sein, dessen Toleranz und Liberalität von allen Seiten ausgenutzt wird und wo die Belange der eigenen Bevölkerung hinten an stehen.