Noch ist unklar, wieweit Chinas System zur Bürgerbewertung das Alltagsleben prägen wird; was die Diktatur mit den Daten anstellt. Die beteiligten Unternehmen aber, das ist sicher, werden ihre Technologien auch in andere Länderverkaufen. Dann könnte eines Tages die ganze Welt zum Big-Brother-Container werden.
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Pjöngpang. Presse- und Meinungsfreiheit gilt in der Volksrepublik genauso wenig wie das Recht auf kritische Bewertungen von staatlichen Einrichtungen und Institutionen. Niemand kann sich sicher sein, dass er nicht bei einem öffentlichen Fehltritt erwischt und bestraft wird, denn mittels Gesichtserkennung und sogenannten Stimmdatenbanken wird dort der Mensch zum gläsernen Individuum ohne Geheimnisse.

Seit zehn Monaten sitzt Wang Jiangfeng im Gefängnis, ein Jahr hat er noch vor sich. Dabei hatte er seinen Freunden nur einen Witz getextet auf Wechat, der chinesischen Whatsapp-Kopie. Wang hatte es gewagt, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping „Baozi“ zu nennen, übersetzt heißt das: gefüllte Teigtasche .Doch Xi mag keine Witze. Wang habe Chinas Führer „beleidigt, gedemütigt und sich ihnen gegenüber respektlos verhalten“, hieß es im Urteil des Volksgerichtes der nordostchinesischen Stadt Zhaoyuan. „Herr Wang schluchzte nach der Urteilsverkündung, er war schockiert, dass ein Kommentar auf Wechat so streng bestraft wird“, sagt Zhu Shengwu, sein Anwalt. Der Fall ging Zhu näher als die meisten Prozesse, mit denen er sich sonst beschäftigt. So schrieb er ein paar Kurznachrichten, in denen er sich über zu strenge Strafen und das chinesische Justizsystem beschwerte. Kurz darauf erhielt er eine Einladung zu einer Anhörung der Justizverwaltung der Provinz. Dort teilten die Beamten ihm mit, dass er seine Anwaltszulassung verlieren werde, wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“.

Kein Land überwacht seine Bürger so lückenlos wie die Volksrepublik China. Und was vor zwei Jahren noch als Witz durchging, wird inzwischen mit empfindlichen Gefängnisstrafen geahndet. Seit MaoZedong1949 die Macht übernahm, verließ sich die Kommunistische Partei auf ein dichtes Netz aus Spitzeln und Informanten. Heute übernehmen Algorithmen diese Aufgaben — und den Computern der Sicherheitsorgane entgeht keine einzige Kurznachricht. Mithilfe von Handys, Kameras und Big Data ist Chinas Stasi dabei, sich einen alten Diktatorentraum zu erfüllen: die totale Kontrolle aller Einwohner.

Es ist Dienstagmorgen, ein Büroturm im Osten von Shanghai. Sun Xin ist Ingenieur beim Technologiekonzern Opzoon, einem der führenden Hersteller von Videoüberwachungssystemen in China. Man sieht die Begeisterung in seinen Augen, wenn er von seinen Produkten spricht, von Überwachungskameras, die Menschen am Gesicht erkennen können; weniger als eine Sekunde soll das dauern. Gleich am Eingang zum Büro haben die Techniker von Opzoon ein paar ihrer Erfindungen aufgebaut. Eine elektrische Tür steht da neben einem kleinen Bildschirm. Herr Sun tritt an die Absperrung und schaut auf den Bildschirm. Dort ist sein Gesicht zu sehen, markiert mit einem grünen Balken. Die Tür schwingt zur Seite, und Herr Sun strahlt. „Es gibt zwei Systeme bei der Gesichtserkennung“, erklärt er. Bei den einfachen Lösungen wie diesen muss der Nutzer durch den Blick in die ougioukas Kamera der Identifizierung zustimmen. Doch die kleinen grauen Kameras von Opzoon schaffen es auch, Menschen zu erkennen, ohne dass sie es merken, auf bis zu 50 Meter Entfernung. Das sind die Kameras, die Chinas Polizei gerade im ganzen Land installiert. „Schon bald wird es genau so sein wie in den Hollywoodfilmen“, sagt Sun. „Die Kameras auf den Straßen werden jede Zielperson erfassen und jede Bewegung verfolgen.“ Opzoon unterhält in ganz China Büros und Forschungseinrichtungen. Vor einigen Jahren beschloss die Firma, sich ganz auf den Bereich Videoüberwachung zu konzentrieren, denn kaum eine Branche wächst in China so schnell. Opzoon verkauft seine Produkte an Bahnhöfe, Flughäfen, an die Polizei, an Banken und Universitäten. „Die Sicherheitsbehörden geben uns ihre Datenbanken mit den Fotos gesuchter Personen“, sagt Sun. Die Kameras vergleichen dann mehr als 200 Gesichtsmerkmale, die Genauigkeit soll bereits bei 99 Prozent liegen. „Schon jetzt hilft unsere Technik jeden Tag, Verbrecher zu identifizieren“, sagt Sun. Rund 170 Millionen Überwachungskameras gibt es im Land. In zwei Jahren sollen es noch einmal 400 Millionen mehr sein. Man hat dieser Tage in Chinas Großstädten das Gefühl, dass die Kontrolle im ganz großen Stil gerade anfängt, ein Alltag wie aus einem Fortsetzungsroman zu George Orwells „1984″. Schon jetzt registriert die Polizei automatisch jeden Falschabbieger. Die Nummernschilder werden von Computern analysiert, der Strafzettel kommt innerhalb von Sekunden aufs Handy. Anfang Februar berichtete die „Volkszeitung“, dass die Eisenbahnpolizei mit Spezialbrillen ausgestattet werden soll. In die Bügel sind winzige Kameras integriert. Ein verstecktes Display soll den Beamten dann anzeigen, wer sich in ihrem Blickfeld befindet. Doch die Bildüberwachung ist nur ein Baustein. Andere Firmen wie iFlytek arbeiten mit Hochdruck an der Errichtung digitaler Stimmdatenbanken. Dann kann die Polizei beim Mithören von Telefonaten jeden Gesprächspartner ausmachen. Eine Firma namens Watrix will Kameras und Software entwickelt haben, die Personen bereits am Gang identifizieren können.

Es geht längst nicht mehr nur darum, Kriminelle zu fangen oder Dissidenten in Schach zu halten. Chinas wachsamem Staat soll bald gar nichts mehr entgehen. Vor vier Jahren verkündete die Regierung ihren Plan, ein Punktesystem aufzubauen, das die gesamte Gesellschaft umfasst. Niemand konnte sich damals so genau vorstellen, was eigentlich gemeint war. Doch inzwischen ist klar, dass Peking nichts Geringeres anstrebt als eine Art Tripadvisor für alle Einwohner — und die Bewertungen vergibt die Kommunistische Partei. Schon jetzt wird die Datenbank in mehreren Städten getestet. Im kleinen Städtchen Rongcheng in der Küstenprovinz Shandong startet jeder Einwohner mit 1000 Punkten auf dem Konto. Das „Amt für Kreditwürdigkeit“ unterteilt alle Bürger in   Kategorien von AAA (vorbildliche Ehrlichkeit für mehr als 1050 Punkte) bis D (unehrlich für weniger als 599 Punkte). In Suzhou in der Nähe von Shanghai erhalten Blutspender Extrapunkte. Auch wer seinen Hausmüll trennt, wird belohnt. Doch wer den Abgabetermin von Leihbüchern bei der  Bibliothekvergisst, wer allein mit dem Auto zur  Arbeit fährt ,zu oft bei Rot über die Straße geht oder heimlich auf der Zugtoilette raucht, wird bestraft. Auch wer zu viel Zeit mit Computerspielen verbringt oder „negative Nachrichten“ im Internet verbreitet, soll Punkte verlieren. Die Konsequenzen werden enorm sein.„ Nichtvertrauenswürdige Personen sollen künftig keine Autos mieten können, sie werden keine Kredite aufnehmen können und nicht einmal einen Job finden“, sagt Hu Tao, Managerin bei Sesame Credit, einer der beteiligten Firmen. Selbst Dating-Webseiten nutzen das Punktekonto bereits, um ihre Bewerber zu beurteilen. Wer der Regierung missfällt, wird es demnächst sogar schwerer haben, einen Partner zu finden. „Es wird in China bald völlig normal sein, dass die zukünftigen Schwiegereltern nach dem Punktekonto fragen, denn genau das ist der Plan: Durch die Bewertungen soll auch der soziale Druck erhöht werden“, sagt Bernhard Bartsch, China-Experte der Bertelsmann Stiftung.

Der Journalist Liu Hu bekam im vergangenen Mai zu spüren, welche Folgen eine schlechte Punktebewertung schon jetzt haben kann. Er hatte probiert, auf dem Handy ein Flugticket zu buchen. Doch als er seine Ausweisnummer eintippte, teilte das System ihm mit, dass er für Flugreisen gesperrt sei. Vor drei Jahren hatte Liu bei einer Strafzahlung an ein Gericht die Kontonummer verdreht, das Geldverschwand unbemerkt. Doch statt eine Mahnung zu schicken, setzten die Behörden seinen Namen auf die „Liste unehrlicher Menschen“. Ohne Vorwarnung blieb Liu nur noch die Möglichkeit, den billigsten Sitzplatz im langsamsten Zug zu buchen. Auch in Luxushotels wurde er abgewiesen. Auf einmal war Liu ein Bürger zweiter Klasse geworden — ohne jede Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Und Liu Hu ist nicht allein. Vor einem Jahr teilte das Verfassungsgericht mit, dass bereits mehr als sechs Millionen Menschen mit Flugverboten bestraft worden seien. Die Liste dürfte bald noch länger werden.

In der Muslimprovinz Xinjiang, ganz im Nordwesten des Landes, probiert China aus, wozu die Überwachungstechnikschon  heute in der Lage ist: Vor fast allen Tankstellen, Hotels, Banken, Bushaltestellen, Moscheen und Einkaufszentren stehen dort Kameras mit Gesichtserkennung. Eine Analyse-Software schlägt automatisch Alarm, wenn sich eine Zielperson mehr als 300 Meter außerhalb von „Sicherheitszonen“ begibt. Die Polizei benutzt  tragbare Scanner, um die Mobiltelefone verdächtiger Personen gleich auf der Straße zu durchsuchen. Autobesitzer wurden angewiesen, GPS-Tracker in ihren Fahrzeugen zu installieren. Im Dezember berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass die Behörden in Xinjiang angefangen hätten, auch DNA-Proben und Fingerabdrücke aller Einwohner zu sammeln.

Noch ist unklar, wieweit Chinas System zur Bürgerbewertung das Alltagsleben prägen wird; was die Diktatur mit den Daten anstellt. Die beteiligten Unternehmen aber, das ist sicher, werden ihre Technologien auch in andere Länderverkaufen. Dann könnte eines Tages die ganze Welt zum Big-Brother-Container werden.

Unter Ausländern in China gibt es derzeit kein drängenderes Thema als die Kontrolle des Internets. Tausende westliche Internetdienste wie Google, Skype, Whatsapp, Facebook und Youtube sind in China nur über VPNs zu erreichen, einen technischen Umweg, der die Zensur um Chinas Regierung hat in den vergangenen Monaten mehrfach angekündigt, ab  dem Frühjahr alle unautorisierten VPNs zu blockieren. Dann wäre auch das Internet vollständig unter der Kontrolle der Partei. Und wer das nicht in Ordnung findet, kriegt Punktabzug.

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