Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ist die zentrale Figur der GroKo. Die anderen haben die Wünsche, er hat das Geld. Scholz profitiert von der historisch guten Kassenlage. Niedrige Zinsen, hohe Einnahmen, so sieht er aus, der Traum eines jeden Finanzministers.
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Berlin. Vor nicht langer Zeit: Da stehen sie nun brav in einer Reihe, die graue Ernennungsurkunde mit dem Bundesadler in der Hand, sie lächeln freundlich in die Kameras. Eben gerade hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier die neuen Minister ernannt. Es ist Mittwoch, der Tag, an dem die neue Bundesregierung feierlich ihre Arbeit aufnimmt — und hier im Festsaal des Berliner Schlosses Bellevue weiß jeder: So harmonisch wie jetzt wird es nie wieder werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht mit ihrer dritten GroKo von Beginn an unter gewaltigem Handlungsdruck. Drei Verlierer haben da zusammengefunden, alle drei Parteien haben bei der Bundestagswahl ein jeweils historisch mieses Ergebnis eingefahren. Dieses Bündnis der Not muss in den nächsten dreieinhalb Jahren ein paar Dinge wieder glattziehen.

Nur wie? Der Bundespräsident mahnt, dass ein „schlichter Neuaufguss des Alten“ nicht genügen werde. Die Regierung sei gut beraten, gerade bei den alltäglichen Konflikten im Land „genau hinzuhören und hinzuschauen“. Dabei gehe es etwa um „Gerechtigkeitsfragen, Flüchtlingspolitik und Migration, Integration und Heimat“, sagte Steinmeier. „Über all das brauchen wir offene und ehrliche Debatten.“

Die wird es geben. Im Kabinett Merkel IV wird es richtig zur Sache gehen. Jeder wird sich — so gut er kann — profilieren. Hitzköpfe und „Ichlinge“ sind da am Werk, lebenserfahrene Pragmatiker treffen auf exzellente Theoretiker. Hinzu kommt das politische Handwerk. Der Umgang mit Landtagswahlen, parteiinternen Debatten, über Jahrzehnte gewachsenen Rivalitäten. Und hinter jeder Säule im Bundestag grinst einer von der AfD hervor und erinnert die Regierungsparteien an eine ihrer größten Sorgen: Wie begegnet man den Rechtspopulisten? Wo und wann also wird es knallen? Hält die Regierung? Schaffen die das? Die größten Konfliktherde: Viel hängt ab von einem älteren Herrn, der in der Vergangenheit oft großen politischen Instinkt bewiesen hat: Horst Seehofer. Er war Gesundheitsminister, Landwirtschaftsminister, bayerischer Ministerpräsident. Doch jetzt verfügt der CSU-Chef und neue Innenminister zum ersten Mal über das, was ihn an einem Berliner Amt immer reizte: politische Werkzeuge. Große, mächtige Behörden, die auf sein Kommando hören.

Vor allem die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) — die einen verantwortlich für die Grenzkontrolle, die anderen für die Entscheidung über Asylanträge. Gleich nach seinem Einzug ins Innenministerium will sich der neue Amtsinhaber mit den Spitzen der beiden Behörden treffen, um seinen Plan für striktere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebung zu besprechen. Vieles, so Seehofers Überlegung, kann ein Bundesinnenminister per Anweisung an seine Behörden regeln, ohne den Koalitionspartner zu fragen. Die Formulierungen im Kapitel VIII des Koalitionsvertrags, in dem Migration und Integration geregelt sind, fallen meist vage aus. Das gibt Seehofer Interpretationsspielraum. Der SPD-Seite allerdings auch. Die Migrationsfrage spaltet nicht nur das Land — an ihr dürfte sich auch der Hauptkonflikt zwischen den Großkoalitionären entzünden.

Der Konflikt ist gewissermaßen eingebaut. Denn der CSU-Vorsitzende richtet seinen Blick vor allem auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober: Die Chancen seiner Partei hängen stark davon ab, ob er in Berlin eine harte Migrationspolitik durchdrückt. Als Chef einer Koalitionspartei verfügt er über Beinfreiheit gegenüber der Kanzlerin, anders als Thomas de Maiziere. Auf der Unionsseite sieht er sich folglich als Schattenkanzler und Lordsiegelbewahrer für alle konservativen Kräfte, auch in der CDU. Seit Längerem gibt es in der Münchner Staatskanzlei die Überlegung, die Abschiebung abgelehnter Migranten in den Händen des Bundes zu konzentrieren. Aber auch hier braucht Seehofer die Sozialdemokraten: Justizministerin Katarina Barley für die nötige Gesetzesänderung, die Unterstützung von Außenminister Heiko Maas für den nötigen Druck auf Herkunftsländer, ihre Bürger auch wieder zurückzunehmen — und natürlich die Kooperation der Bundesländer.

Olaf Scholz: Alle wollen sein Geld

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ist die zentrale Figur der GroKo. Die anderen haben die Wünsche, er hat das Geld. Scholz profitiert von der historisch guten Kassenlage. Niedrige Zinsen, hohe Einnahmen, so sieht er aus, der Traum eines jeden Finanzministers. Doch daraus kann schnell ein Albtraum werden. Die neue Regierung rechnet mit einem Wachstum von zwei Prozent pro Jahr — ein sehr optimistischer Wert für die hoch entwickelte deutsche Volkswirtschaft. Auch die niedrigen Zinsen werden irgendwann wieder steigen. Eine kleine Rechnung verdeutlicht, was eine Trendwende ausmachen kann. Steigen die Zinsen um nur einen Prozentpunkt, muss Scholz 20 Milliarden Euro mehr für den Schuldendienst bezahlen. Und dann geht der Ärger erst richtig los. Jeder Ressortchef wird versuchen, für sich das meiste herauszuholen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird besonders hart mit ihm streiten, sie hat das Problem, dass die Bundeswehr dringend investieren muss. Die sechs deutschen U-Boote: nicht einsatzfähig.´Von 15 etatmäßig vorgesehenen Fregatten existieren nur neun. Von 14 Transportflugzeugen A400M flog zeitweilig kein einziges. Bis 2030 gibt es einen Investitionsbedarf von mindestens 130 Milliarden Euro. Sie wird Scholz genau das vorhalten.

Will Heiko Maas die Vereinigten Staaten von Europa?

Das erste Kapitel des Koalitionsvertrags trägt die Handschrift eines Politikers, der heute als Hinterbänkler im Reichstag sitzt: die des früheren SPD-Chefs Martin Schulz. Die Frage ist, ob der neue Außenminister Heiko Maas das Schulz-Erbe eines Vorkämpfers für die Vereinigten Staaten von Europa übernehmen will. Was europabegeisterte Politiker im Kabinett beflügelt, stürzt manche Unionspolitiker in tiefe Sorge. Zum einen, dass Deutschland noch mehr Geld nach Brüssel überweist. „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es im Koalitionsvertrag. Zum anderen fürchten viele, dass die Euro-Zone endgültig zur Transferunion mit Deutschland als Hauptfinanzier wird. Denn laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umbauen, der im EU-Recht verankert ist. Im Klartext bedeutet das: Die Bundesregierung stimmt dem Wunsch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu, einen neuen Geldverteiltopf zu schaffen, über den ein künftiger EU-Finanzminister wacht. Bei diesem Konflikt laufen die Bruchlinien möglicherweise quer durch das ganze Kabinett: Denn nicht nur Sozialdemokraten wie Heiko Maas, auch Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sind zu Zugeständnissen an Frankreich und mehr EU-Integration bereit. Unions-Konservative wie Horst Seehofer und Jens Spahn dürften in die andere Richtung ziehen — auch wenn das Thema mit ihrem Fachressort nichts zu tun hat.

Svenja Schulze und die dicke Luft

Svenja Schulze, die neue sozialdemokratische Umweltministerin, hat einen klaren Auftrag von ihrem nordrheinwestfälischen Landesverband: Sie soll Landes- und Bundespolitik stärker vernetzen. Die NRW-Genossen erhoffen sich mehr Einfluss, etwa in der Diesel-Debatte. Sie bemängeln, dass CDU und CSU in den vergangenen vier Jahren unter Verkehrsminister Alexander Dobrindt ausschließlich die Wünsche der Auto-Lobby durchgedrückt hätten. Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird den Kurs seines Vorgängers exakt wie bisher fortsetzen. Fahrverbote will die CSU nicht, sie sieht eher die Autoindustrie in der Nachrüstpflicht. Ideologien prallen auch hier aufeinander.

Kanzleramtschef Helge Braun: Digital ist besser

Digitalisierung kommt in fast jeder deutschen Politikerrede vor. Der Begriff klingt nach Zukunft, nach globaler Vernetzung — darum benutzt die Kanzlerin ihn so gem. Um das Prestigethema konkurrieren drei Unionspolitiker(innen): erstens die CSU-Frau Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, gewissermaßen als Miniministerin. Dann Wirtschaftsminister und Viel-Twitterer Peter Altmaier. Und drittens Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), der über die Aufgabenteilung mit etwas robustem Charme bemerkte: „Auch dann, wenn ich keine Zeit habe, ist sie da. Und wenn’s schwierig wird, bin ich da.

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