Die Forderung von Martin Schulz, dass Seehofer dem ungarischen Ministerpräsidenten endlich mal Grenzen aufzeigen solle, ist ein weiteres Indiz dafür, dass M. Schulz von praktischer Politik und deren Umsetzung keine oder zu wenig Ahnung hat.

München.    Eingeladen war er zur bayerischen CSU-Tagung, um den Diskussionen zum Thema Migranten beizuwohnen und sich ein Bild davon zu machen, dass nicht ganz Deutschland hinter Merkels Ein- und Zuwanderungspolitik steht, sondern speziell die bayerische CSU dringend ein STOP beim Familiennachzug als auch eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen fordert. Denn Horst Seehofer ist ein Verfechter der Ansicht, dass die Flüchtlingskrise „mehr als beunruhigend“ ist und zum Nachteil für unser Land gereicht, was Merkel und Schulz offensichtlich immer noch nicht verinnerlicht haben. So wie Millionen deutscher Staatsbürger, die nach härteren Bandagen, einer strengeren Gesetzesauslegung und mehr Konsequenz im Umgang mit Flüchtlingen rufen.

Die Forderung von Martin Schulz, dass Seehofer dem ungarischen Ministerpräsidenten endlich mal Grenzen aufzeigen solle, ist ein weiteres Indiz dafür, dass M. Schulz von praktischer Politik und deren Umsetzung keine oder zu wenig Ahnung hat. Da wird es jedem, der sich mit der Gestaltung einer politischen Kultur auseinandersetzt, deutlich, dass über Politik reden etwas anderes ist, als diese auch umzusetzen. Als Volksvertreter, nicht als Vertreter persönlicher eigener Interessen. Und davon ist der „Vielsprecher der Nation“, wie Schulz bisweilen verhöhnt wird, meilenweit entfernt.

Jedenfalls die Meinung hat Seehofer Viktor Orban keineswegs gegeigt, stattdessen hat er ihm eine Plattform geboten, um Klartext zu sprechen und klare Meinung zu beziehen, zu dem, welche Rolle Ungarn gerne in Zukunft in Sachen Migration in Europa spielen möchte. Mit der Aussage: „Ihr wolltet die Migranten, wir aber nicht“, wird deutlich, dass die von Martin Schulz geforderten „Vereinigten Staaten von Europa“ nie und nimmer eine Zukunft haben, zumal auch andere Länder wie Holland, Belgien und Frankreich sich nicht vor den europäischen Einheitskarren spannen lassen wollen. Zumindest nicht unter diesen politischen Gegebenheiten, so wie wir sie derzeit bei uns haben. Mit einer indifferenten, führungsschwachen Kanzlerin bei dem mühsamen Versuch, eine funktionierende Regierung zu bilden.

Viktor Orban sagt im Laufe eines Interviews, was auch Millionen Deutsche denken und sagen: „Die christliche und muslimische Gesellschaft werden sich nicht verbinden.“ Stattdessen wächst die Gefahr von Parallelgesellschaften und Unterwanderung. Und genau das wollen die Ungarn nicht. Wie Orban sagt, entspricht diese Aussage auch der Meinung des ungarischen Volkes. Den sogenannten Multikulturalismus gibt es nicht, und dieser wird auch nicht von Ungarn gewünscht oder gefördert. Dazu lehnt er es ab, unter der Direktion von Deutschland in Europa gegängelt und reglementiert zu werden. „Wir möchten uns nichts aufzwingen lassen“ ist ein Satz, der vieles sagt zum Thema europäische Union. Mehr Dissens als Konsens.

Vor allem scheint Orban im Sinne seines Volkes zu handeln, wenn er sagt: „Nach meinem Verständnis ist es nicht möglich, dass das Volk zu einem grundlegenden Thema einen Willen hat, aber die Regierung weigert sich, diesem Willen zu entsprechen“. Das kann nicht der Leitgedanke einer demokratisch gewählten Regierung sein, den Willen der Wähler zu hintergehen und sich auf der anderen Seite als Interessensvertreter dieses Volkes zu definieren. Das sind Worte, die manch einer in Deutschland auch gerne hören würde. Doch Klartext wird bei uns zu wenig gesprochen. Entweder liegts an fehlendem Mut oder der Angst vor öffentlicher Schelte. Und die Meinung des Volkes ist auch nicht vorrangig wichtig.

Doch Orban knickt nicht ein, im Gegenteil. Er sagt, was er denkt. Die Rede ist von „muslimischen Invasoren“ und von Wirtschaftsflüchtlingen, die die jungen Männer vorschicken, um dann später die Großfamilie nachzuholen und sich im jeweiligen Land breit zu machen. Ein Eindruck, den auch hier viele Bürger bekommen haben, nachdem ein Großteil der Flüchtlinge ihr wahres Gesicht gezeigt haben, nachdem sie sich hier eingewöhnt haben. Ungarn jedenfalls sagt NEIN zu einer Flüchtlingspolitik, die weder gut durchdacht noch zu Ende gedacht ist und die den wahren Flüchtlingsgedanken in den Hintergrund stellt.

1 Kommentar

  1. Mit großer Plakatwerbung überall suggeriert man dem dummen Volk, dass Neger mit HIV und einem Medikament dagegen keine Gefahr mehr für uns darstellen. Vermischen statt Inzucht so Schäuble mal meinte, was? vor 10 Jahren aber vor Negern mit Aids warnen, lol. und wer sich hingibt wird nicht vergewaltigt, so eine Grüne Politikern. wenn da nicht die Beliebtheitswerte steigen, gell?

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