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Deutschland steht auf gegen das Abschiebe-Versagen

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Oktober 23, 2017 views790

Transatlantic-Journal mehrfach direkt oder auch indirekt in seinen Artikeln die gravierenden Missstände bei der Flüchtlingspolitik angeprangert hat und immer wieder auf die Gefahren für die Menschen in Deutschland hingewiesen hat, wird nun endlich reagiert. Aber nicht von der Regierung – die schiebt weiterhin nur zögerlich ab – sondern von Deutschlands größter Boulevardzeitung. Es wurde in Millionen von Zeitungen am Donnerstag eine Petition mitgedruckt, die die Bürger nutzen können, um damit ihre Stimme abzugeben. Gegen das Abschiebeversagen, verbunden mit der Hoffnung, dass die Bundesregierung nun endlich reagiert und zügiger Straftäter ausweist. Ausreisepflichtige Kriminelle sollen endlich zur Chefsache bei Angela Merkel werden. Deutschland will Ergebnisse sehen.

Es ist doch ganz klar, dass dieses Thema Millionen von Deutschen interessiert und unter den Nägeln brennt. Niemand möchte in der Zeitung lesen oder in einem Fernsehbericht sehen, dass wieder einmal ein Mensch gestorben ist, weil er Opfer eines oder mehrerer Flüchtlinge geworden ist. Personen, die längst hätten abgeschoben werden müssen, oder zumindest in Abschiebe- oder Untersuchungshaft sitzen müssten. Aber genau dieses Thema, dass man sich „halbpolitisch“ äußern soll und dabei eventuell in eine falsche ideologische Ecke gedrängt wird, das scheuen viele. Aber nun haben sie die Möglichkeit einer Petition, und die Resonanz darauf ist riesig. Es kann nicht angehen, dass wir Deutschen nur unter Vorbehalt unsere Meinung sagen dürfen, und deshalb oft lieber schweigen als den Mund aufzumachen. Deutschland steht auf gegen das Abschiebeversagen! Zumal das nur ein Thema von vielen ist, die das deutsche Volk bewegen.

 

Civilcourage ist eines der Dinge, die im Multi-Kulti-Land Deutschland immer mehr in den Hintergrund tritt. Das hat einerseits etwas mit unserer „Ellenbogen-Gesellschaft“ zu tun, in der jeder zuerst an sich und seinen Vorteil denkt, und andererseits mit der Interpretation von Aussagen, die der einzelne trifft, aber keine Lobby in der breiten Masse hat, weil in Deutschland die sogenannte Meinungsfreiheit zu sehr in politische Kategorien gepresst wird. Der Einzelne muss die Möglichkeit haben, bei Missständen seine Stimme zu erheben, sich für das allgemeine Recht oder auch gegen Unrecht einzusetzen. Es wird Zeit, dass unsere historische Vergangenheit nicht permanent zum Anlass genommen wird, den freien Bürger mundtot zu machen. Und ihm ein schlechtes Gewissen  einzureden. Denn genau das ist hier die Praxis. Der Aufstieg einer AFD zeigt, dass es Millionen Menschen gibt, die diese Plattform einer politischen Partei nutzen, um damit anonym ihren Standpunkt zu vertreten. Es ist verdammt wichtig, dass die Stimme des Volkes eine Lobby und damit Einfluss hat. Auf die Politiker, die zwar vom Volk gewählt sind, aber nicht die Sprache des Volkes sprechen.

 

Es gibt offenbar noch nicht einmal eine offizielle Statistik im Lande, die die Zahl krimineller Asylsuchender oder Flüchtlinge benennen kann. Heißt, eine mangelhafte Vernetzung innerhalb der Behörden führt dazu, dass ein Bundesland nicht vom anderen weiß, wieviel kriminelle Personen aus diesem Kreis sich dort aufhalten. Ein Armutszeugnis für den Innen- und Justizminister. Besonders schlimm ist die Tatsache, dass Länder ihre Straftäter nicht zurücknehmen, wenn Deutschland sie abschieben will. Das sind hauptsächlich Länder, die von uns auch noch hunderte Millionen Euros an Unterstützung und Entwicklungshilfen erhalten. Diesen plant man nun die Unterstützung zu entziehen. Außerdem sollen ausreisepflichtige Straftäter sofort inhaftiert werden, und nicht, wie so oft üblich, dass es dadurch verhindert wird, weil Richter eine Sicherungshaft einfach nicht konsequent verhängen. Das sind Zustände, über die man nur den Kopf schütteln kann.

 

Aber es gibt einen politischen Wandel – zwar nicht in Deutschland, aber in Europa und auch Amerika. Wo Volksvertreter aufstehen und handeln. Wie in USA, in Frankreich, in Holland, in Belgien. Eine anfängliche Empörung weicht dort langsam der Erkenntnis, dass Reformen und neue Gesetze in der Flüchtlingsfrage oder Einwanderungspolitik dringend notwendig sind. Bestes Beispiel Frankreichs Präsident Macron. Er setzt auf einen knallhaarten Kurs gegen kriminelle Asylsuchende. „Alle Ausländer in einer illegalen Situation, die eine wie auch immer geartete Straftat begehen, werden abgeschoben“. Unter anderem hat Frankreichs Parlament zudem ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Nur so kann man Änderungen herbeiführen, die das Land und das Leben sicherer machen. Handeln statt lamentieren.