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Politikversagen: Warum die AFD drittstärkste Partei geworden ist

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September 25, 2017 views3319

München. Deutschland hat gewählt, und wir sprechen hier nicht von einer Landtags- oder Kommunalwahl. Nein, hier waren 61,2 Mio. Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und zu bestimmen, wer das Land regieren soll. Und wenn die AFD dann 13,1% der Wählerstimmen bekommen hat, bedeutet das, dass mehr als 6,3 Mio. Menschen ihr Kreuzchen für die AFD gemacht haben. Und das muss Gründe haben, die die ganze Problematik unseres Landes und die derzeitige Politik betreffen. Denn irgendetwas läuft richtig falsch, wenn sich viele Millionen Menschen zu einem Votum hinreißen lassen, was augenscheinlich nicht so richtig in die heutige Zeit passt, aber dennoch dokumentiert, dass die Menschen sich mit den Inhalten des Parteiprogramms identifizieren können. Ein Programm, welches sich mit den Ängsten und Sorgen der Bürger und Bürgerinnen beschäftigt: Eine verfehlte Flüchtlingspolitik und damit verbundene soziale Ungerechtigkeit, eine hohe Kriminalitätsrate auf Seiten der Flüchtlinge und Zugewanderten, erforderliche Abschiebungen, die unnötig verzögert werden und allgemein die Sorge, dass eine Identifikation mit dem Begriff Heimat und Deutschtum immer schwieriger wird. Dazu kommen Finanzierungs-Kosten, die wieder einmal auf den Schultern der Steuerzahler abgeladen werden.

Vielleicht wird es Zeit, dass viel deutlicher unbequeme Themen angesprochen werden, so wie es AFD und auch Linke tun. Denn aktuelle Abstimmungen und Erhebungen bei Meinungsumfragen zeigen sehr deutlich, dass die Menschen sich nicht mehr sicher fühlen – sie haben Angst vor Terror und Gewalt. Und sie greifen einen Titel aus einem vor Jahren erschienen Buch auf, der da lautet: Deutschland schafft sich ab. Und genau vor dieser Entwicklung, dass eine Identifikation mit dem eigenen Land, mit der Heimat, immer schwieriger wird, davor fürchten sich die Deutschen. Dazu kommen Vorbehalte gegen die schleichende Islamisierung und gegen die kulturellen Gegensätze, die man nicht allein mit gutem Willen oder blumigen Worten überwinden kann, sondern die offensichtlich zu einer Einschränkung in der Lebensqualität im Lande geworden sind. Probleme, die die AFD offen anspricht und die sie beseitigen will. Alleine die Tatsache, dass es der AFD an vernünftiger Rhetorik und Disziplin im Disput mit anderen Parteien fehlt, und dass ein derzeit nicht existierendes Reputationsmanagement hätte verhindern können, dass die Grob-Rhetorik der AFD-Spitze so viele Neuwähler abschrecken würde, hat den Sprung über die 20%-Marke verhindert und damit die AFD zur 2. stärksten Partei in Deutschland gemacht. Denn es gibt mit Sicherheit eine Menge Menschen mehr, die ihr Wahlkreuz bei der AFD gemacht hätten, wenn diese im Wahlkampf und während unzähliger öffentlicher Auftritte sich anders präsentiert hätte. Zusätzlich hat der Rechtsbruch von Angela Merkel im Jahr 2015 mit der „illegalen Grenzöffnung“ dazu geführt, dass viele Menschen sich dahin orientieren, wo es Stimmen gibt, die sich gegen solche Alleingänge der Kanzlerin wehren wollen. Wie es die AFD angekündigt hat. Nämlich eine Untersuchungskommission zu bilden, die genau das untersucht: Mit welchem Recht konnte eine Bundeskanzlerin eigenmächtig die Entscheidung fällen, Millionen Flüchtlinge ins Land und damit auch nach Europa einreisen zu lassen, ohne dieses im Vorfeld mit Mehrheitsbeschluss absegnen zu lassen. Das untergräbt sämtliche demokratischen Rechte und Leitlinien. Es sieht so aus, als hätten es viele Menschen in Deutschland satt, sich hin und her schubsen zu lassen und sich als Bürger nicht ernst genommen zu fühlen. Wenn jemand daherkommt und verspricht, sich der offensichtlichen Probleme anzunehmen und den Duktus der „Gutmenschen“ in einigen Situationen abzulegen, dann gibt es genügend offene Ohren, die sich dieser Meinung anschließen. Auch wenn der Feinschliff bei der AFD noch gänzlich fehlt, so zählt zumindest der Versuch, den Etablierten die Stirn zu bieten und Reformen durchzusetzen, die das Volk unterstützt. Und wie heißt es so schön: Wir sind das Volk!

Wenn es dann bei den anderen Parteien und bei vielen Medien immer heißt, man müsse die AFD bekämpfen, und es wäre eine Schande eine solche Partei im Bundestag zu haben, dann sollte man sich einmal fragen, wieso ein Wahlprogramm wie das der AFD so viel Zuspruch findet. Es geht nicht darum, dass die AFD-Wähler mit national-sozialistischen Parolen sympathisieren, oder dass sie die Hassparolen eines Herrn Gauland unterstützen, sondern das der Kern der Aussagen der AFD Probleme umreißt, die die Menschen bewegen und wo es offensichtlich eine Hemmschwelle bei anderen gibt darüber zu sprechen, aus Angst, in die „berühmte rechte Ecke“ gedrängt zu werden. Da wird der demokratische Gedanke massiv mit Füßen getreten und die Menschen auf diese Weise mundtot gemacht. Überall in Europa und besonders in Amerika regen sich Menschen, die es nicht zulassen wollen, dass ein Wandel eintritt, der sie als Menschen hinter andere zurückdrängt, die neu ins Land kommen und Bedingungen vorfinden, die oftmals besser sind als derjenigen, die seit Generationen im Land leben und dieses zu dem gemacht haben, was es heute repräsentiert. Mit Ignoranz und einer Praxis des „Aussitzens“ nach dem Beispiel der CDU kann man offensichtlich keine Wahl eindeutig dominieren, sondern muss sich gefallen lassen, dass andere den Mut haben, klar zu sagen, wo der Schuh drückt, auch wenn der Tenor der Formulierungen oftmals unter der Gürtellinie liegt.