Die Realität zeigt es immer wieder: Gutmütigkeit wird gnadenlos ausgenutzt. Im Land der „Gutmenschen“ wird offensichtlich die Saat des Bösen selbst gesät, dadurch, dass die lasche Praxis, oder wie die BILD in seiner Ausgabe vom 01.08.2017 schreibt.
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Dresden. Wir lernen es einfach nicht. Die Praxis des alltäglichen Lebens lehrt es uns seit Jahr und Tag: Wenn man das Übel nicht konsequent an der Wurzel packt, kann man es nicht ausmerzen. Dann vermehrt es sich wie Unkraut und gedeiht an jeder Ecke neu. Diese Erkenntnis, dass die deutsche Politik lieber zögert statt zu handeln, hat sich mittlerweile herumgesprochen – unter den Bösen – die sich Deutschland als Sammelplatz, Heimat oder Refugium für Terror, Islamismus und Unterwanderung ausgesucht haben, Transatlantic Journal berichtete. Anstatt konsequent abzuschieben und unsere Bevölkerung effektiv zu schützen, werden wir über Fortschritte angelogen, Abschiebversprechen werden gebrochen und kriminelle Ausländer und ausreisepflichtige Migranten winden sich aus der juristischen Umklammerung. Terroristen, die morden, politisch Kriminelle, die Menschenleben nicht achten und Schwerverbrecher, die lügen, betrügen und den Institutionen auf der Nase herumtanzen – sie alle müssen mittlerweile glauben: Geh nach Deutschland, da passiert dir nichts, da dauert es ewig, bis sich jemand um deinen Fall kümmert. Da kannst du zwischenzeitlich untertauchen, die Identitäten wechseln, mit „Duldung“ bleiben und erstmal das Sozialsystem ausnutzen. Und wenn du kein Asyl bekommst, bleibst du trotzdem erstmal hier, weil jeder, der in seiner Heimat politisch verfolgt wird, geschützt werden muss. Und das trifft auf viele Zuwanderer zu. Oder man klagt gegen die Abschiebung, was manches Mal einen Rechtsstreit von 4 Jahren oder mehr mit sich führt. So sagt es das Gesetz. Ein Gesetz, das auf der anderen Seite so viele Schlupflöcher bietet, dass es eigentlich überholt werden müßte. Angela Merkel hatte zwar 2016 vollmundig von einer „nationalen Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ gesprochen, aber das Gegenteil ist der Fall. Stattdessen sterben Menschen als Opfer von Terroristen, weil Deutschland immer noch nicht zügig und unbürokratisch abschiebt. Und wenn dann mal 1 Flugzeug, halbvoll mit Migranten, der Rest sind Bundespolizisten, losgeschickt wird, wird das sofort zu einem medienwirksamen Ereignis gemacht.

Die Realität zeigt es immer wieder: Gutmütigkeit wird gnadenlos ausgenutzt. Im Land der „Gutmenschen“ wird offensichtlich die Saat des Bösen selbst gesät, dadurch, dass die lasche Praxis, oder wie die BILD in seiner Ausgabe vom 01.08.2017 schreibt: “das Asylversagen in Deutschland“ einen Grund darstellt, dass sich so viele Gefährder und Polit-Terroristen hier tummeln und von hier aus entweder Terrorakte planen oder durchführen. Denn Viele wissen: In Deutschland wird viel gedroht. Gedroht mit Abschiebung, wenn ein Flüchtling als Straftäter verurteilt wird. Es wird nicht gehandelt, nein, die Behörden drohen. Wie ein Löwe ohne Krallen, wie ein brüllender Grizzly, der allerdings an einer langen Kette hängt. Wenn man sich die Halbjahresbilanz einer „nationalen Kraftanstrengung“ (Merkel) anschaut, sieht man, dass die Abschiebe-Zahlen sinken, statt zu steigen. Also quasi umgekehrt reziprok zur Zahl der Straftaten und Terrorakte: Je mehr passiert, desto weniger wird abgeschoben. Die ganze Unfähigkeit vom Innenministerium und der Justiz kommt hier zum Vorschein. Insgesamt wurden in den ersten 6 Monaten 2017 nur 12454 Flüchtlinge abgeschoben. Weniger als 2016 im gleichen Zeitraum – ein Minus also von 9%. Und die Bayern, die sich rühmen, am konsequentesten beim Thema Abschiebung zu sein, liegen nur an 3. Stelle hinter NRW und Baden-Württemberg. Da muss Herr Seehofer sich irgendwann demnächst auch einmal in Frage stellen lassen.

Die größte Lachnummer bei diesem ganzen Spektakel ist womöglich die von Bund und Ländern finanzierte Hilfestellung für diejenigen, die freiwillig das Land verlassen. Denen zahlt man sozusagen eine Prämie, weil sie sich bereit erklären, die geltenden Gesetze in Deutschland einzuhalten. Die Rückführung ins Heimatland wird dann mit einer Finanzspritze versüßt. Ein Teil des Geldes davon nutzen aber viele, um bei nächster Gelegenheit wieder illegal einzureisen. Ein hochbezahlter Innenminister wie Thomas de Maiziere mit einem riesigen Stab von Mitarbeitern ist nicht in der Lage, Konzepte für Ausreisezentren in deutschen Städten zu entwickeln, damit fehlende Ausweispapiere kein Grund darstellen, um die Ausweisung zu umgehen.

Und dann gibt es im Lande ja noch die vielen Organisationen oder Parteien wie ProAsyl oder die Grünen oder die Linke, die entsetzt sind, wenn z.B. Abschiebungen nach Afghanistan anstehen. Dann läuft man Sturm gegen die menschenunwürdigen Bedingungen der armen Menschen, die unser Land verlassen müssen, weil sie kein Bleiberecht haben oder Gefährder oder Straftäter sind. Und so vergehen Tage, Woche, Monate und Jahre bis die vielen Abschiebeversprechen eingelöst werden. In der Zwischenzeit wird es möglicherweise weitere Terrorakte mit Toten und Verletzten geben. Und in der Politik wird man weiter ratlos mit den Schultern zucken.

Dieser Bericht wurde von Henning Graufreund geschrieben und veröffentlicht. Er spiegelt nicht die Meinung der Redaktion wieder, dennoch steht unser Journal für Meinungsvielfalt.

1 Kommentar

  1. Endlich wird mal die Wahrheit gesagt: Deutschland macht sich zum Narren bei denen, die unser schönes Land für ihre Ideologien mißbrauchen. Staatsschutz sieht anders aus. Erst, wenn mal ein Familienmitglied von den Polit-Heinis umgekommen ist, wird wohl mal etwas passieren. Vorher wird das Terror-und Migranten-Pack weiter über unsre Ausweisungspraxis lachen und uns alle verhöhnen!

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