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Abschiebungen: Trump macht Europa vor, wie es geht

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Februar 22, 2017 views738

Washington. Jämmerlich, wie stümperhaft die deutsche Regierung unter der Führung von Angela Merkel sich immer wieder dem Thema dringend notwendiger Abschiebungen nähert. Es wird rum geeiert, links und rechts gesucht, ob nicht noch ein Europa-Gesetz im Wege steht, die Verantwortung weitergereicht und am Ende wieder die Handbremse in Sachen Abschiebung und Ausbürgerung gezogen. Auf der anderen Seite des Atlantiks sieht‘s da ganz anders aus. Donald Trump hat das Sagen und er versucht umzusetzen, was er für notwendig hält. Auch wenn ihm die eigenen Landsleute ordentlich gegen den Karren fahren, er steht zu seinem Wort: „Sehr wohl sind Massenabschiebungen oberstes Ziel.“

Illegale Einwanderer sollen schnellsten ausgewiesen werden

Es kann nicht sein, dass es sich in den reichen Industrienationen so nach und nach eingebürgert hat, dass still und heimlich immer mehr Menschen die Grenzen illegal überwinden und sich im Land ihrer Wahl breitmachen, ohne dafür die notwendige Berechtigung zu haben. Wir erleben es in Europa und auch in Amerika – Wirtschaftsflüchtlinge, Asylsuchende, Immigranten und andere Gruppierungen drängen ins Land. Bei Ablehnung werden die Gerichte bemüht, man taucht unter oder wirft seine persönlichen Dokumente weg. Zumindest in Europa, speziell aber in Deutschland funktioniert das wunderbar. Und hat sich herumgesprochen. Besonders vielversprechend ist dabei noch das Argument politisch verfolgt zu sein. Alles nur, um geltende Gesetze zu umgehen und eine Chance auf ein Bleiberecht zu ergaunern. So schlimm ist es in den USA nicht, allerdings machen die Mexikaner den meisten Druck auf die US-Sicherheitsbehörden, da sie permanent den Grenzzaun illegal passieren. Damit soll aber nach Meinung des US-Präsidenten schnellstens Schluss sein. In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte am Dienstag die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen des Republikaners, welches er nun einlösen will.

Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu. Die neuen Richtlinien öffnen theoretisch die Tür für massenhafte Abschiebungen. Sie sind Teil einer Anordnung, die Trump am 26. Januar unterzeichnet hatte. Im Fokus seien ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität sei die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Ein Regierungssprecher sagte, er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Es wird Zeit, dass Zeichen gesetzt werden. Und das tut Trump. Kelly, der Heimatsschutzminister der USA wies die Einwanderungsbehörde ICE zudem an, 10.000 weitere Beamte einzustellen und die Zahl der Haftanstalten zu erhöhen.

Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte. In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen. Auch wenn Menschenrechtsorganisationen jetzt wieder losheulen werden: Wann, wenn nicht jetzt, will man endlich reagieren auf all die neuen Gefahren, die wie in Deutschland mit den Immigranten ins Land kommen?