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Die Grünen und Sex auf Rezept

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Januar 13, 2017 views1115

Bonn. Elisabeth Scharfenberg ist die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Gegenüber der Welt am Sonntag hat sie erklärt, dass sie sich eine Finanzierung von Sexualassistenz für Pflegebedürftige und Schwerkranke durch die Kommunen auch in Deutschland gut  vorstellen könne. Sex auf Krankenschein,  dieses Modell gibt es schon in den Niederlanden. Boris Palmer, der grüne Bürgermeister von Tübingen, fand den Vorschlag seiner Parteifreundin »zum Haareraufen«: »Kann man denn als Bundestagsabgeordnete gut gemeinte Ideen nicht einfach mal im Koffer lassen, wenn sie so offensichtlich dazu dienen können, uns als weltfremde Spinner abzustempeln?« Elisabeth Scharfenberg erklärte daraufhin, ihre Äußerungen seien nicht Parteilinie, sondern ihre Privatmeinung.

Dabei passen diese gut in ein größeres  Bild linker Politik, die sich in auffälliger Weise in den letzten Jahren über Fragen der Sexualität positioniert hat. Die Weltgeschichte kennt ja die seltsamsten Rochaden: Während linke Politik lange darum kämpfte, die Autorität der Kirche in Fragen der Sexualmoral zu brechen, hat sie, so muss man heute den Eindruck gewinnen, nun deren Erbe angetreten. Nichts war der Kirche, als sie noch eine maßgebliche gesellschaftliche Macht war, wichtiger, als in die Schlafzimmer hineinzuregieren. Man hätte sie geradezu für sexbesessen halten können. Aber vermutlich war ihr nur einfach bewusst, dass nirgends der Zugriff auf den Menschen umfassender ist als in der Reglementierung seiner Intimität.

Auch auf der Agenda progressiver linker Politik sind Fragen der sexuellen Lebensform heute so präsent wie nie zuvor. Im rotrot-grünen Koalitionsvertrag für Berlin ist die Formel »LSBTTIQ*« (für lesbisch, schwul, bi, transsexuell, transgender, intersexuell, queer) so präsent und wird so hingebungsvoll adressiert, dass man den Eindruck gewinnt, der Staat spreche seine Bürger vor allem und in erster Linie als Träger einer bestimmten sexuellen Lebensform an.

Nun könnte man zu Recht einwenden: Wie sollte das auch anders sein? Es müsse eben in den Bereichen, in denen immer noch eine patriarchale Ordnung am Werk ist, im Sinne der Emanzipation aufgeräumt werden. Wir wollen dieses Argument nicht schlechterdings zurückweisen, aber es ändert nichts daran, dass die neuen Tugendwächter genauso sexfixiert sind, wie es die Kirchen einst waren. Wie diese halten sie die Sexualität für den zentralen Identitätskern, zu dessen Sachwalter sie sich erklären, denn auf keinen Fall dürfen die Triebe dem freien Spiel überlassen bleiben.

Der staatlichen Betreuung unserer sexuellen Identitäten eignet naturgemäß nichts Rauschhaftes, sondern etwas Reglementierendes. In dieses Weltbild passt der Vorschlag von Elisabeth Scharfenberg, sexuelle Dienstleistungen für Behinderte von den Krankenkassen bezahlen zu lassen: An die Stelle der schmuddeligen Prostituierten tritt die zertifizierte Sexassistentin; der Wohlfahrtsstaat wird zum Zuteiler unserer Lüste im Sinne einer gesunden, glücklich gelebten Sexualität. Beate Uhse nannte ihren Sexshop »Institut für Ehehygiene«. Der Vorschlag von Frau Scharfenberg ist der maximalhygienische Zugriff auf die Sexualität der Bürger: Triebstau wird abgebaut, aber unter staatlicher Aufsicht, damit nichts aus den Gleisen läuft. Die Sexualität darf kein persönliches Problem mehr sein (was phänomenologisch ihr Hauptcharakterzug ist), sondern wird zu einer Frage gesellschaftlicher Ressourcenzuweisung. Dieses Denken hat seine Logik: Wenn der Staat sich als Sachwalter der Interessen von sexuellen Identitäten sieht, dann muss er auch garantieren (nicht nur negative, sondern positive Freiheit!), dass alle im Rahmen des volksgesundheitlich Wünschenswerten auf ihre Kosten kommen. Machohaftes Rumgebaggere auf eigene Faust, wie es Rainer Brüderle zum Verhängnis wurde, dürfte in der Krankenschein-Sex-Welt der Vergangenheit angehören.

Diese neue Sexualmoral ist auf merkwürdige Weise beides: prüde und aufgeklärt. Sie will die alten heterosexuellen Normen überwinden, aber hat jetzt für jede sexuelle Identität einen Buchstaben zur Hand, denn Ordnung ist das halbe Leben.