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Wie wahrscheinlich ist Merkels 4. Amtszeit?

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November 23, 2016 views722

Berlin. Kaum wurde die K-Frage so richtig gestellt, wird sie auch schon von der Protagonistin persönlich beantwortet: Ja, die Kanzlerin will in die 4. Wahlperiode eintreten und damit ihrem Ziehvater Helmut Kohl nacheifern. Wie stark klebt unsere „Bundes-Mutti“, die Angie, nun am Stuhl der Macht und in wieweit tut es uns und Europa wirklich gut, wenn die Führungsaufgabe erneut von ihr übernommen wird?

Es haben sich viele Brandherde ergeben seit ihrem Amtsantritt und besonders das Flüchtlingsproblem nagt am sonst recht guten Image der Bundeskanzlerin. (mehr darüber lesen) Die daraus resultierenden Probleme sind über die Grenzen Deutschlands hinüber geschwappt und haben die europäische Presse mächtig gegen Merkel aufgebracht. Angeblich ist sie auch schuld, dass die AFD so großen Zulauf gewonnen hat und dass sich die Fremdenfeindlichkeit im Lande Bahn bricht. Für eine Obergrenze bei der Zuwanderung konnte sie sich nicht durchringen und hat so die einst verbündete Schwesterpartei, die CSU, zu einem weiteren politischen Gegner geformt. Wenn Merkel noch einmal die Bundestagswahl gewinnt, droht sie also eine weitgehend rot-grüne Republik zu regieren. „Das sind nicht mehr die konjunkturellen Schwankungen, die es immer gab“, sagt ein führender CDU-Politiker, der nicht genannt werden will: „Wir erleben eine tektonische Verschiebung in der politischen Geografie der Republik.“

Unter Vorstandsmitgliedern kursiert die Kopie einer Grafik, die neulich das „Handelsblatt“ veröffentlichte. Darin wird der Machtverlust bildlich dargestellt. 94 Landesminister stellte die Union noch vor zehn Jahren. Heute sind es noch 48, und da sind die verlorenen Senatorenposten in Berlin noch nicht abgezogen. Ganze Politikfelder liegen so brach.

Jetzt muss die Kanzlerin zeigen und beweisen, dass sie besser ist als andere auf diesem Posten – so wie z.B. Sigmar Gabriel, der immer noch rumdruckst, ob er nun der Gegenkandidat sein wird, oder nicht. Die SPD besteht darauf, sich erst im neuen Jahr zur Kandidatur zu äußern. Ihr gutes Recht. Die wichtigsten Kritikpunkte an der Bundeskanzlerin lassen sich in 5 Punkten treffend zusammenfassen: 1. Sie bekommt wie bereits angesprochen das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff. Am Schlimmsten wirkt dabei die Tatsache, dass der Nachzug von Familienangehörigen der bereits eingereisten Personen milliardenschwere Verpflichtungen mit sich bringt. Die Zuwanderungszahlen stagnieren dann nicht, sondern steigen. Das bringt die AFD-Wähler und Pegida-Anhänger wieder in eine bessere Position. Mit Alleingängen dieser Art kann Angela Merkel nirgendwo mehr punkten. Die europäische Presse überschlägt sich derzeit mit Negativ-Schlagzeilen gegen ihre Führungsmethoden. 2. Die Euro-Krise und Hilfszahlungen an Griechen und andere „Hungerleider“ haben die europäische Union entzweit, die diktatorische Dominanz von Erdogan tut ihr übriges, damit die politische Zukunft von Merkel in Frage steht. 3. Die wichtige Aufwärtsentwicklung in der Konjunkturfrage ist unbeantwortet, weil der Brexit und Niedrigzinsen das Wirtschaftswachstum gefährden. Niemand steht zu einer Kanzlerin, die diese Problematik nicht lösen und befriedigende Ergebnisse liefern kann. 4. Eine große Wähler-Unentschlossenheit verhindert es, dass die CDU die absolute Nr.1 im Lande ist und damit mehrheitlich zur Führungsqualität der Kanzlerin tendiert. Dann wird es schwer, die Wähler für eine 4. Wahlperiode zu begeistern. 5. Die Bundeskanzlerin selbst hat an Reputation und Überzeugungskraft verloren, und kann sich nicht gegen aufkeimenden Argwohn dominant durchsetzen.  Alles in allem scheint es so, als wolle Angela Merkel den Thron der Regentin nicht kampflos hergeben, auch wenn ein Führungswechsel frischen Wind in ein marodes Regierungsgefüge bringen würde. Die Wirtschaftsbosse der großen deutschen Konzerne sehen mit Besorgnis eine Aufwärtsentwicklung der Energiekosten und Sozialabgaben, was zur Wachstumsbremse mutieren könnte.

Als „völlig überschätzte Kanzlerin“ wird Angela Merkel von vielen bezeichnet, die sich eine Wechsel an der Spitze der politischen Macht nicht sehnlicher wünschen als bei der Neuwahl 2017.