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Ursula von der Leyen: Sparen sieht anders aus!

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Oktober 14, 2016 views1217

Der Bundesrechnungshof kritisiert die neuen Verträge, die an externe Berater vergeben werden.

Berlin.  Im Bundesverteidigungsministerium sitzen neben der Chefin, Ursula von der Leyen, noch 5.200 Mitarbeiter, die nicht nur beratende Tätigkeiten ausführen, sondern über sehr viel Fachkompetenz verfügen. Wie es sich gehört, für eine Behörde, bzw. ein Ministerium. Aber nun werden vom Bundesrechnungshof aktuell Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass Frau von der Leyen offensichtlich nicht zufrieden ist mit den consultatorischen Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter, denn warum sonst beauftragt sie seit Jahren externe Beraterfirmen, die Millionen verschlingen und nun an einer neuen Ausschreibung teilnehmen, die mit einem Gesamtetat von 208 Mio. Euro gigantische Ausmaße hat. Unter anderem für die Themen: umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte.

Darin sind die Gehälter ihrer Festangestellten im Ministerium nicht mitgerechnet. Da ist man platt. Platt vor Staunen über soviel Entscheidungsfreiraum und einem offensichtlich fehlenden Gefühl für Einsparungen und Mäßigkeit. Kein Wunder, das der Bundesrechnungshof als Kontrollorgan nun reagiert hat und anfragt, ob das denn nötig sei.

Das von Ursula von der Leyen (CDU) geleitete Ressort verzeichnete damit den größten Anstieg für Beraterausgaben aller Bundesministerien. Die Verteidigungsministerin hatte nach zahlreichen Pannen bei Rüstungsprojekten  wie der Aufklärungsdrohne Euro Hawk oder dem Transportflugzeug A400M die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die P3 Ingenieurgesellschaft und die Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing beauftragt, den Stand und die Risiken mehrerer Rüstungsprojekte zu untersuchen. Trotz tausender eigener Mitarbeiter, die derartige Recherchen und Analysen selbst hätten durchführen können. Dabei beschränken sich laut offiziellem Prüfbericht die externen Berater regelmäßig auf planende und koordinierende Funktionen. Die anschließenden zeitaufwändigen Auswertungen und Erhebungen für die Berater müsse die Behörde dann aber selbst leeisten. Das kostet Geld und bedeutet im Grunde doppelte Arbeit. Empfehlung der Prüfer vom Bundesrechnungshof: „Warum nicht gleich alles selber machen?“ Grundsätzlich haben sich Regierungsausgaben speziell im Sektor „Schwarz-Gelb“ seit Jahren permanent nach oben bewegt, wobei nur zwischen 2009  und 2013 die Ausgaben im Schnitt bei 250 Mio. Euro pro Jahr liegen. Unglaublich. Das Bundesverteidigungsministerium, dem Tobias Lindner von den Grünen „Beratungswahn“ vorwirft, rechtfertigt dagegen die immens hohen Ausgaben mit dem Hinweis darauf, dass die externen Beraterfirmen immerhin gut 2000 Rüstungsprojekte überwachen und managen würden, was unterm Strich sogar noch günstig wäre.

Überhaupt zeichnet sich die Regierung besonders dadurch aus, dass sie viel Geld für externe Berater ausgibt: das Innenministerium zum Beispiel verpulvert pro Jahr für IT- und Organisationsberatung ca. 85 Mio. Euro, das Bildungsministerium hatte bereits 2013 den Vogel abgeschossen mit rund 230 Mio. Euro für Beratungsleistungen und Peer Steinbrück ließ sich zu seiner Zeit als Finanzminister von einer der teuersten Unternehmensberatungsfirmen überhaupt coachen: Die Firma Freshfields verschlang Millionen zwischen 2005 und 2009.

Erst die Pannen beim Heer und der Luftwaffe, jetzt skandalös hohe Sonderausgaben. Da fragt man sich, wann endlich jemand mal Einhalt befiehlt, während die Diskussionen um die Finanzierung des Flüchtlingsprogramms oder die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge offensichtlich in den Hintergrund getreten sind, dennoch aber auf der Prioritätenliste ganz oben stehen sollten.